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Baerbock droht Russland - Ukraine-Minister attackiert Schröder: „Wie Putins Sprecher“

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Von: Andreas Schmid

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Im Ukraine-Konflikt setzt Deutschland weiter auf Diplomatie. Annalena Baerbock reist in die Ukraine - und droht Russland. Der News-Ticker.

Update vom 8. Februar, 9.40 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen)* hat sich an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informiert. Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste ließ sie sich am Dienstag von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die aktuelle militärische Lage erklären.

Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt derzeit auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden. Baerbock hatte am Montag bei ihrem Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über ihre Reise an die Frontlinie gesagt: „Ich will dabei ein klares Signal senden: Wir, gemeinsam als Europäerinnen und Europäer, schauen nicht weg. Wir vergessen nicht die Menschen, um deren Schicksal es in diesem Konflikt geht. Und wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Baerbock in der Ukraine - Außenministerin an der Frontlinie

Update vom 8. Februar, 7.30 Uhr: Am Rande des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt davor, die medizinische Versorgung im Osten der Ukraine könne zusammenbrechen. Die Organisation ruft die Außenministerin dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. Ärzte der Welt fordert auch von der ukrainischen Regierung, die Menschen in Krisenregionen besser zu unterstützen und das örtliche Gesundheitssystem zu stärken. Ebenfalls müsse die Bewegungssicherheit sowohl der Zivilbevölkerung als auch des medizinischen und humanitären Personals gewährleistet sein.

Update vom 8. Februar, 6.40 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will sich am Dienstag an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informieren. Laut Plan will sie ein Gespräch mit Vertretern der Überwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führen. Außerdem ist ein Besuch eines Unicef-Projektes in dem Dorf Sartana vorgesehen. „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, versprach Baerbock am Montag bei einem Treffen in Kiew (siehe Update vom 7. Februar, ab. 16.36 Uhr). „Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.“

Baerbock zu Besuch in der Ukraine: Grünen-Politikerin droht Russland

Update vom 7. Februar, 17.15 Uhr: Solidarität mit der Ukraine. Diese Botschaft wollte Außenministerin Annalena Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba vermitteln. Die Grünen-Politikerin drohte Russland mit „einer Reihe von harten Maßnahmen“ (Update um 16.36 Uhr). Sie bekräftigte, Deutschlands werde im Falle von Sanktionen gegen Russland „einen hohen wirtschaftlichen Preis bezahlen“ (Update um 16.39 Uhr). „Es geht um die Sicherheit der Ukraine.“

Annalena Baerbock (Grünen), Außenministerin, äußert sich bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister der Ukraine, Kuleba, nach ihrem Gespräch.
Annalena Baerbock (Grünen), Außenministerin, äußert sich bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister der Ukraine, Kuleba, nach ihrem Gespräch. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Baerbock-Besuch in Kiew: Ukraine-Minister attackiert Schröder - „wie Putins Sprecher“

Update vom 7. Februar, 16.57 Uhr: Kuleba wird zu Altkanzler Gerhard Schröder befragt: „Herr Schröder ist ein Bürger Deutschlands, der für ein russisches Unternehmen arbeitet. De facto arbeitet er für die russische Regierung.“ Schröder ist Aufsichtsratschef des russischen Gaskonzerns Rosneft - und könnte einen weiteren hochrangigen Posten in der russischen Gas-Wirtschaft erhalten. Der ukrainische Außenminister vergleicht den Altkanzler mit „Putins Sprecher“ und sagt: „Das sind die gleichen Narrative. Jedes Wort stimmt überein.“

Update vom 7. Februar, 16.53 Uhr: Welche weiteren Entwicklungen erwartet Baerbock im Ukraine-Konflikt? Bei Sicherheitsfragen wolle man keine Spekulationen befeuern, entgegnet Baerbock auf eine Journalistenfrage. „Es ist mir wichtig, dass wir mit unserem eigenen Handeln nichts hinaufbeschwören.“ Kuleba sagt: „Wir schließen kein Szenario aus und müssen auf alles vorbereitet sein.“

Update vom 7. Februar, 16.50 Uhr: Eigentlich wäre auch ein Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, doch der geplante Termin findet nun nicht statt. Baerbock begründet das mit der Absage des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian. Er wäre eigentlich auch mit dabei gewesen gewesen, wird nun aber am Montag und Dienstag Präsident Macron erst nach Moskau und dann erst Kiew begleiten. „Die Reisepläne haben sich anders gestaltet“, erklärt Baerbock. „Das ist richtig. Denn wenn jeder Tag planbar wäre, dann wäre es ja auch keine brenzlige Situation.“

Update vom 7. Februar, 16.48 Uhr: Stichwort Waffenlieferungen. „Natürlich haben wir darüber gesprochen“, sagt Kuleba, der sich „diplomatisch ausdrücken“ möchte. Dementsprechend wenig geht der ukrainische Minister auf eine Nachfrage zu möglichen Waffenlieferungen aus Deutschland ein. „Unsere Positionen sind unterschiedlich. Aber unsere Aufgabe liegt nicht darin, uns zu streiten, sondern Berührungspunkte zu finden und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.“

Die Ukraine hatte eine Waffenwunschliste gen Berlin geschickt (siehe Erstmeldung). Baerbock und die Ampel-Koalition hatten aber im Vorfeld bereits das „Nein“ der Bundesrepublik zu Rüstungsexporten bekräftigt.

Update vom 7. Februar, 16.43 Uhr: Besonders wichtig sei ihr die Situation der ukrainischen Bevölkerung, sagt Baerbock. „Die Solidarität Deutschlands gilt der Ukraine als Staat und vor allem den Menschen in der Ukraine. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als der Frieden in Europa.“ Auch deshalb werde sie an die Kontaktlinie in die Ostukraine reisen.

Außenministerin Annalena Baerbock zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf der Pressekonferenz am Montag.
Außenministerin Annalena Baerbock zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf der Pressekonferenz am Montag. © GLEB GARANICH / POOL / AFP

Update vom 7. Februar, 16.39 Uhr: Wirtschaftliche Einbußen bei der Unterstützung der Ukraine nehme Deutschland in Kauf, sagt Baerbock. „Denn es geht um die Sicherheit der Ukraine.“ Die Unterstützung im Rahmen eines Kredits werde intensiviert und erhöht. Sie spricht von einem „hohem wirtschaftlichem Preis“.

Baerbocks-PK: Ministerin droht Russland mit „einer Reihe von harten Maßnahmen“

Update vom 7. Februar, 16.36 Uhr: Nun spricht Baerbock. Die Außenministerin erklärt: „Der Ball liegt im Feld von Moskau. Es ist an ihnen, die Situation zu entschärfen.“ Und weiter: „Es hätte Konsequenzen und Härte, falls es zu einer weiteren Eskalation kommen würde.“ Man stehe „ohne Wenn und Aber“ zur territorialen Integrität der Ukraine. „Wir werden alles dafür, tun dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird. Wir haben deswegen eine Reihe von harten Maßnahmen gegenüber Russland vorbereitet.“

Update vom 7. Februar, 16.32 Uhr: Kuleba schneidet auch kurz das Thema Nord Stream 2 an. Auch die Ukraine habe ein Interesse an einer gelungenen Energiepolitik. Die Ukraine wolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien mit Deutschland zusammenarbeiten. Baerbock kündigte bereits bei ihrem letzten Treffen die Gründung eines Büros für „Wasserstoffdiplomatie” durch die Bundesregierung an.

Update vom 7. Februar, 16.29 Uhr: Die Ukraine betont, an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert zu sein. „Wir alle wollen das.“ Es gebe aber auch „klare rote Linien“. Heißt: „Wir geben nicht nach was die territoriale Integrität der Ukraine, die international anerkannten Grenzen, betrifft.“

Update vom 7. Februar, 16.26 Uhr: Die Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba beginnt. Zunächst bedankt sich Kuleba für das erneute Kommen Baerbocks. Schon Mitte Januar war die Grünen-Politikerin in Kiew zu Gast. Er sei „sehr dankbar“ über den „sehr inhaltlichen Dialog zwischen Deutschland und der Ukraine“.

Update vom 7. Februar, 14.46 Uhr: Annalena Baerbocks Besuch in der Ukraine hat offiziell begonnen. Die Außenministerin hat zum Auftakt die Holodomor-Gedenkstätte in Kiew besucht. Das Mahnmal erinnert an die Opfer einer großen Hungersnot (Ukrainisch: „Holodomor“) von 1932 und 1933. Damals starben mehrere Millionen Menschen. Im Anschluss standen für die Grünen-Politikerin am Montag Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Zentrales Thema ist der Konflikt mit Russland.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Ministerin zu den jüngsten ukrainischen Waffenwünschen äußert. Um 16.25 Uhr deutscher Zeit ist eine Pressekonferenz mit Kuleba geplant. Wir begleiten die PK für Sie im Live-Ticker.

Annalena Baerbock, Außenministerin, zündet zusammen mit Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, bei einem Besuch der Holodomor-Gedenkstätte Kerzen an
Außenministerin Annalena Baerbock zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Montag in Kiew. Die Grünen-Politikerin besuchte die Holodomor-Gedenkstätte. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Baerbock auf heikler Ukraine-Mission: Ministerin droht Russland mit „harten, sehr konkreten Maßnahmen“

Update vom 7. Februar, 11.55 Uhr: Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch „unmissverständlich deutlich machen“, dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine „ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine“ stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.

Auf „jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine“ werde der Westen „mit harten, sehr konkreten Maßnahmen“ antworten. „Es geht um nicht weniger als den Frieden in Europa“, betonte die Außenministerin. „Hierfür mit aller Kraft und in aller Entschiedenheit zu kämpfen, muss uns jede Anstrengung wert sein.“ Baerbock stufte die Lage in dem Konflikt als „brisant“ ein, machte aber keine Angaben zum Ausmaß ebenjener „konkreten Maßnahmen“.

Baerbock-Besuch in Kiew: Ukraine-Botschafter fordert härtere Russland-Politik

Update vom 7. Februar, 10.30 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber Russland - und das kurz vor dem Besuch von Annalena Baerbock in Kiew. Die Bundesregierung solle nicht weiter abwarten, sondern gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der Nato schon jetzt Sanktionen gegen Russland einführen, sagte Melnyk am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland müsse eine Hauptrolle dabei spielen, einen drohenden Krieg „mitten in Europa noch rechtzeitig zu verhindern“.

Der russische Präsident Putin werde nur einlenken, wenn er schnellstmöglich mit harten Strafmaßnahmen konfrontiert werde, sagte Melnyk. Der Botschafter nannte als mögliche Sanktionen ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, ein Embargo auf Energieimporte aus Russland sowie einen Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Außerdem rief die Bundesregierung erneut dazu auf, ihre Haltung zu Waffenlieferungen an sein Land zu überdenken. „Es kommt darauf an, dass uns mit Defensivwaffen geholfen wird und nicht nur mit schönen Worten oder Ratschlägen“, sagte Melnyk.

Baerbock in der Ukraine: Pressekonferenz am Montagnachmittag erwartet

Update vom 7. Februar, 9.20 Uhr: Aaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine. In Kiew will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.

Für Montagnachmittag (16.25 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Kulebe geplant. Am Abend will Baerbock dann in die Ostukraine weiterreisen. Ein Merkur-Redakteur berichtete kürzlich über die Lage vor Ort*.

Baerbock reist in die Ukraine: Was sagt sie zu geforderten Waffenlieferungen?

Update vom 7. Februar, 7.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine. In der Hauptstadt Kiew stehen Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm (siehe Erstmeldung). Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen-Politikerin zu den ukrainischen Bitten um Waffen äußert. Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab.

In Kiew will Baerbock auch eine Gedenkstätte besuchen, die an die Opfer einer großen Hungersnot 1932/1933 erinnert. Damals starben mehrere Millionen Menschen. Am Abend ist der Besuch eines Militärkrankenhauses in Kiew geplant, das von Deutschland mitfinanziert wird. Anschließend will Baerbock in den Osten des Landes Ukraine reisen, wo sie am Dienstag die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will.

Baerbock-Besuch in Kiew: Waffen-Wunschliste aus der Ukraine

Erstmeldung vom 6. Februar: Berlin/Kiew - Zweiter Besuch binnen drei Wochen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag (7. Februar) erneut in die Ukraine. Bereits Mitte Januar war die Grünen-Politikerin zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew - damals allerdings unter leicht anderen Vorzeichen. Die Ukraine erhöht mittlerweile den Druck auf Deutschland.

Baerbock war auf ihrer Auslandsreise auch in Russland zu Gast. Dass sie erst Kiew (17. Januar) und dann Moskau (18.) besuchte, bewertete man in der Ukraine positiv. Deutschland scheint im andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine Prioritäten zu setzen, lautete der allgemeine Tenor auch in der Weltpolitik. Verstärkt wurde das durch Baerbocks Solidaritätsbekundungen auf Twitter.

Die Außenministerin setzt im Zuge dieser Solidarität auf den Dialog. Waffenlieferungen, wie von der Ukraine gefordert, lehnte die frühere Grünen-Chefin aber bereits bei ihrem letzten Treffen ab. Damit liegt sie auf einer Linie mit Kanzler Olaf Scholz, der erst am Sonntag Deutschlands „klaren Kurs“ bekräftigte.

Nach Baerbocks Besuch in Kiew stellte die Bundesregierung der Ukraine statt Rüstungsexporten 5000 Helme in Aussicht. In der Ukraine wurde diese Entscheidung gar als „unterlassene Hilfeleistung“ verstanden*. Die Ukraine fordert weiterhin Waffenlieferungen, schickte zuletzt eine Waffenlieferungs-Wunschliste nach Berlin. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Baerbock zu dieser Liste äußert und mit welchen Forderungen die Ukraine womöglich zusätzlich aufwartet. Für 16.25 Uhr deutscher Zeit ist eine Pressekonferenz Baerbocks und Kulebas angesetzt.

Ukraine-Krise: Baerbock in Kiew - Scholz in Washington

Am Montagabend will Baerbock von Kiew in die Ostukraine weiterreisen. Dort ist ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie im Donbass geplant, welche Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Ursprünglich war geplant, dass Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian an die Kontaktlinie reist. Le Drian wird nun aber am Montag und Dienstag Präsident Macron nach Moskau und Kiew begleiten.

Außerdem steht zu Wochenbeginn ein mit Spannung erwarteter Termin des Bundeskanzlers auf der Agenda. Olaf Scholz* wird am Montag von US-Präsident Joe Biden* im Weißen Haus empfangen. Im Ukraine-Konflikt wird die internationale Krisendiplomatie damit auf höchster Ebene fortgesetzt. (as/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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