Nervenkrieg dauert an

OSZE-Geiseln: Merkel bittet Putin um Hilfe

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Kanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen und appelliert, er möge sich für die OSZE-Geiseln einsetzen.

Kiew/Berlin - Die Ukraine ist nahezu pleite. Der IWF unterstützt Kiew deshalb nun mit einer Milliardenspritze. Unterdessen drängt Kanzlerin Merkel Putin, er solle sich für die OSZE-Geiseln einsetzen.

Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Zugleich räumt die ukrainische Führung ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Moskautreue Milizen brachten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand. Zugleich dämpften die Separatisten Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter, unter denen auch vier Deutsche sind. Der IWF springt der Ukraine mit Milliarden-Hilfen bei.

Turtschinow: Kontrolle über Teile des Landes verloren

Die prowestliche Führung in Kiew will am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussische Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Ukrainische Soldaten stehen nahe dem Parlamentsgebäude in Kiew Wache.

In der ostukrainischen Millionenstadt Donezk haben Hunderte prorussische Aktivisten ein Justizgebäude gestürmt. Die Angreifer zwangen die Sicherheitskräfte zum Abzug, wie die Agentur Interfax am Donnerstag meldete. Die Polizisten hätten Schilde und Schlagstöcke abgeben und die Gebietsstaatsanwaltschaft durch einen „Korridor der Schande“ aufgebrachter Demonstranten verlassen müssen. Auf dem Dach hissten Separatisten die Fahne der selbst ernannten Volksrepublik Donezk.

Zuvor hatten zum Teil maskierte Männer das Gebäude mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen attackiert. Das örtliche Internetportal ostro.org berichtete, es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Ein gepanzertes Fahrzeug der Regierungseinheiten habe umkehren müssen, nachdem es von Aktivisten angegriffen worden war.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow räumte ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben. Den Sicherheitskräften warf er Versagen vor. Er warnte zudem vor einer möglichen Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Die ukrainische Armee sei in "volle Kampfbereitschaft" versetzt worden. In Kiew wurde der russische Militärattaché unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt und festgenommen. Der Diplomat sei vom Geheimdienst SBU auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Er müsse die Ukraine "so schnell wie möglich" verlassen."

Moskau plädiert für innerukrainischen Dialog unter Aufsicht der OSZE

Unmittelbar vor Beginn ihrer Reise in die USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Kanzlerin habe Putin in einem Telefongespräch am Donnerstag "an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat" erinnert und an den Präsidenten appelliert, "seinen Einfluss geltend zu machen", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit.  Wie der Kreml mitteilte, äußerte die Kanzlerin in dem Telefonat die Bitte, "die Freilassung von Militärbeobachtern aus mehreren europäischen Staaten einschließlich Deutschlands zu unterstützen". Putin wie Merkel hätten zudem bei ihrem Telefongespräch die Notwendigkeit betont, "das Vermittlungspotenzial der OSZE in der Ukraine im höchstmöglichen Maß einzusetzen". Merkel und Putin sprachen demnach auch über die Bedeutung der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die für die Stabilität des Landes unverzichtbar sind.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm die Aktivisten in Schutz. „Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden“, sagte Lawrow bei einem Besuch in Chile. „Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die "Volksmiliz" entscheiden.“ Lawrow schlug zur Beilegung der Ukraine-Krise Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Er hoffe, dass der Westen einem solchen Dialog nicht im Wege stehe, sagte Lawrow am Mittwochabend (Ortszeit) zum Abschluss seiner Lateinamerikareise in der peruanischen Hauptstadt Lima. Das russische Außenministerium kritisierte auch die "kriegerische Rhetorik" aus Kiew. Gewalt müsse vermieden und statt dessen ein Dialog "zur nationalen Versöhnung des Landes" eingeleitet werden, hieß es.

Milizenführer: "Wir gehorchen hier auch nicht Putin"

Der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk „Bild Online“. „Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann.“

Zuvor hatte Ponomarjow den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung „ohne einen Geiselaustausch“ geben. Ponomarjow hatte erklärt, die Beobachter würden "bei erster Gelegenheit" freigelassen. Die Gespräche verzögerten sich aber "aus technischen Gründen". Details nannte Ponomarjow nicht. Die Separatisten hatten mehrfach erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Das Auswärtige Amt sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und den Separatisten.

Unterdessen haben prorussischen Aktivisten in der Ostukraine nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte die Agentur Interfax am Donnerstag einen Sprecher der Separatisten in der Stadt Slawjansk.

IWF greift Ukraine mit 17 Milliarden Dollar unter die Arme

Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten am Montag bislang verhängte Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mahnte Moskau zur Einhaltung des Genfer Abkommens.

Christine Lagarde sprach bei den Milliardenhilfen des IWF von einer "entscheidenden Maßnahme".

Neben den Separatisten hat die Ukraine auch mit einer finanziellen Schieflage zu kämpfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) greift dem Land daher nun mit Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre unter die Arme. Das Geld, dem weiteres aus anderen internationelen Quellen folgen soll, soll die finanzielle Stabilität des Landes wiederherstellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Dollar soll umgehend ausgezahlt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einer "entscheidenden Maßnahme". Es sei dringend nötig gewesen, zu handeln. Die Lage für die Ukraine sei aber weiterhin bedrohlich, sagte Lagarde mit Blick auf die Unruhen im Osten des Landes. Zuvor hatte der IWF wegen der Sanktionen eine Rezessionsgefahr in Russland ausgemacht.

Ost-Ukraine: Separatisten stürmen Polizeigebäude

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Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach Angaben der im Februar an die Macht gelangten Übergangsregierung vom Bankrott bedroht. Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge Sparauflagen und wirtschaftliche Reformen. Auf Druck der internationalen Kreditgeber hat die Ukraine deshalb die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Ende März hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk bereits ein Reformpaket durch das Parlament gebracht, das unter anderem den Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung sowie Steuererhöhungen für Reiche und einen Wegfall von Subventionen vorsieht.

dpa/AFP

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