Tunesien: Jomaâ mit Regierungsauftrag

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Ministerpräsident Jomaâ.

Paris - Der parteilose Ministerpräsident Jomaâ soll Tunesien bis zu den geplanten Wahlen in diesem Jahr führen. Auch eine neue Verfassung könnte dem Mutterland des Arabischen Frühlings aus der Krise helfen.

Der tunesische Staatschef Moncef Marzouki hat erneut Ministerpräsident Mehdi Jomaâ mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab Jomaâ am Sonntag in Tunis bekannt. Der 51-Jährige wollte rasch sein Kabinett präsentieren. Mit dem zweiten Auftrag hat er dafür bis zu 14 Tage Zeit. Die neue Regierung sollte noch am Sonntagabend vorgestellt werden. Der Mord an einem Oppositionspolitiker drohte im Sommer die Lage im nordafrikanischen Land zu destabilisieren.

Die Bildung einer Regierung unabhängiger Experten war in Tunesien zunächst gescheitert. Er habe vor allem für das Innenministerium keinen Konsens erzielen können, sagte Jomaâ am Samstagabend in Tunis.

Der parteilose bisherige Industrieminister war im Dezember nach langen Verhandlungen zwischen den zerstrittenen tunesischen Parteien bestimmt worden. Staatspräsident Marzouki hatte ihn beauftragt, eine nicht von den Parteien dominierte Übergangsregierung zu bilden. Nach den Vorgaben des sogenannten nationalen Dialogs sollen bis zu den für dieses Jahr geplanten Wahlen nur politisch unabhängige Experten in der Regierung sitzen.

Mit dem Mord an Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli war die Krise in Tunesien eskaliert. Der bisher stärksten Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die islamistische Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

Das Parlament beriet am Sonntag abschließend über eine neue Verfassung für das Land. Das seit rund zwei Jahren diskutierte Werk gilt als wegweisend für die arabische Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung.

Ohne die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine weitere Abstimmung und schließlich ein Referendum vorgesehen.

Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung.

# dpa

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