Türkei-Proteste

Anti-Terror-Einheit nimmt 25 Menschen fest

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Polizisten führen in Istanbul mehrere Männer ab

Istanbul - Erst sah es so aus, als würde rund um den Taksim-Platz allmählich Frieden einkehren. Doch nun hat eine Anti-Terror-Einheit mehrere Wohnungen durchsucht und 25 Menschen festgenommen.

Wegen der heftigen Proteste gegen die türkische Regierung haben Anti-Terror-Einheiten am Dienstagmorgen damit begonnen, Wohnungen in Istanbul und Ankara zu durchsuchen. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichtete der Sender CNN Türk. Allein in Ankara seien bis zum Morgen 84 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Den Festgenommenen werden vorgeworfen, in die Proteste gegen die Regierung verwickelt und für Gewalt gegen Polizisten verantwortlich zu sein, hieß es in Medienberichten. Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, es sei bekannt, wer die Demonstrationen mitorganisiert und unterstützt habe. Sie müssten mit Strafen rechnen. Es seien Metallkugeln und Material für den Bau von Brandsätzen gefunden worden.

Erdogan will Polizeibefugnisse stärken

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte angesichts der Protestwelle gegen seine Regierung an, die Befugnisse der Polizei zu erhöhen. Die Sicherheitskräfte hätten bislang mit großer Zurückhaltung auf die Protestwelle reagiert, sagte Erdogan am Dienstag. Im Umgang mit künftigen Demonstrationen bekämen sie daher mehr Spielraum. „Wir werden die Polizei stärken (...), damit sie mehr Rechte hat, zu intervenieren“, sagte Erdogan am Dienstag. Gleichzeitig verteidigte er die von Regierungsgegnern als überzogen angesehene Gewaltanwendung bei der Auflösung einer friedlichen Demonstration am 31. Mai, die zu der landesweiten Protestwelle geführt hatte. Erdogan erklärte, die Beamten hätten zurückhaltend und innerhalb ihrer Befugnisse reagiert.

Zuvor hatten Aktivisten über Soziale Netzwerke mitgeteilt, dass es auf dem zentralen Taksim-Platz lediglich Festnahmen gab, als sich Dutzende Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem stillen Protest eines einzelnen Demonstranten anschlossen. Andernorts in Istanbul habe die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet.

Stiller Protest von Polizei unterbunden

Dieser Mann hatte sich stundenlang still und bewegungslos auf den Taksim-Platz gestellt.

Die Berichte über den stillen Protest des stehenden Mannes (türkisch: duran adam), der stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und auf ein Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk gestarrt haben soll, hatten sich über Kurznachrichtendienst Twitter (Hashtag #duranadam) verbreitet. Als sich andere Demonstranten dieser Form des Protests anschließen wollten, seien sie von der Polizei abgeführt worden, meldeten Aktivisten. Es sei aber alles friedlich geblieben.

Schon bei Einbruch der Dunkelheit hatten nur noch einige Dutzend vorwiegend junge Menschen an der Grenze am Rande des Platzes demonstriert. Sie skandierten Parolen, sangen und tanzten, wie Augenzeugen berichteten. Polizisten hatten Gasmasken und Helme abgesetzt und bildeten keine Blockadereihen mehr . Der Taksim-Platz selber war für Fußgänger und den Verkehr offen.

Am Montag hatte die türkische Regierung erstmals mit einem Einsatz der Armee gegen die Protestbewegung gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc. „Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte“, fügte er am 18. Tag der Proteste hinzu. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

Situation in Istanbul eskaliert: Verletzte nach Tränengas-Einsatz

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Angesicht der Drohung mit dem Militär forderte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth klare Worte der Nato. „Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht“, sagte Roth der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag. Schließlich sei die Türkei Mitglied des Bündnisses.

Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet, das am Wochenende zum zweiten Mal geräumt wurde. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans.

dpa/AP

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