Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen

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Außenminister Guido Westerwelle zu Besuch in der Türkei.

Istanbul - Der türkische Außenminister hat Deutschland zu energischerem Vorgehen gegen Terrorhelfer aufgefordert. Auf türkisch sprach er schließlich das Thema EU an, das Westerwelle vermeiden wollte.

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“Wir erwarten aktivere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus“, sagte Ahmed Davutoglu am Mittwoch in Istanbul nach einer Begegnung mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Türkei fürchtet, dass Deutschland kurdische Terrorunterstützer weniger intensiv bekämpft als etwa Organisationen, die der Hamas nahestehen. Davutoglu kündigte an, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Oktober die Türkei besuchen werde, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Außenminister Westerwelle im Nahen Osten

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Das gelte auch für die Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität. Westerwelle verwies auf die rechtsstaatlichen Strukturen der Bundesrepublik, an die es sich strengstens zu halten gelte, sagte aber: “Wir werden keinerlei Organisation akzeptieren, die terroristische Anschläge unterstützt oder Geld zur Unterstützung einwirbt.“ Westerwelle bekräftigte, dass die Bundesregierung zu den Verträgen und Vereinbarungen stehe, wie ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei vorsehen.

Auf Türkisch sagte er: “Die Richtung der Türkei ist Europa“. Die Verhandlungen müssten “fair, zuverlässig, sachlich und ohne Hintergedanken“ weitergeführt werden. Die beiden Außenminister setzten überdies den Schlusspunkt unter die Verhandlungen über eine deutsch-türkische Universität in Istanbul. Bundespräsident Christian Wulff soll im Oktober bei einem Türkeibesuch den Grundstein zu dieser Institution legen.

DAPD

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