Türkei-Krise: Erdogans Luftwaffe verfolgt Frontex Flugzeug - Grenzgebiet „extrem militarisiert“
Die Flüchtlingslage an der griechisch-türkischen Grenze ist prekär. Nun äußert der Bundesnachrichtendienst einen unfassbaren Verdacht, der Erdogan belastet.
- Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist weiter angespannt.
- Der Bundesnachrichtendienst hat nun Informationen bekommen, wonach die türkische Regierung die Ausschreitungen selbst angefacht haben soll.
- In den Flüchtlingslagern hat derweil ein Thema die Vorherrschaft inne: Das Coronavirus*.
Update vom 22. Juli: Die Lage zwischen der Türkei und Griechenland bleibt angespannt und derweil wird ein brisanter Bericht publik. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine militärische Eskalation in letzter Minute verhindert, heißt es.
Türkei-Krise: Erdogans Luftwaffe verfolgt Frontex-Flugzeug - Grenzgebiet „extrem militarisiert“
Update vom 2. April: Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge „über mehrere Minuten“ dem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe.
Die Aufklärungsflüge über dem Seegebiet sind Teil des Frontex-Soforteinsatzes „Aegean 2020“, an dem die Grenzschutzagentur trotz der Corona-Pandemie festhält. Andernorts wurden Einsatzkräfte dagegen reduziert oder ganz abgezogen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, die deutsche Unterstützung der Frontex-Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien sei zunächst ausgesetzt worden. Der Fokus von Frontex liege aktuell auf Griechenland, wo Deutschland derzeit mit 82 Polizisten von Bund und Ländern sowie Beamten der Zollverwaltung das größte Kontingent stelle.
„Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert“, sagte Hunko. Die griechische Regierung lasse „zur Abschreckung“ Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen. Die Türkei benutze Geflüchtete, um Druck auf die EU auszuüben, „hinsichtlich ihrer Besatzung in Syrien und Waffenlieferungen nach Libyen“.
Flüchtlings-Ausschreitungen an der griechischen Grenze: BND mit furchtbarem Verdacht gegen Erdogan
Update um 14.34 Uhr: Angesichts der ersten Fälle von Covid-19-Erkrankungen in Syrien haben die Vereinten Nationen dort zu einer Waffenruhe aufgerufen. Es gelte, eine weitere Katastrophe zu verhindern, sagte der Chef der UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Samstag in Genf.
Pinheiro warnte, dass nach neun Jahren Bürgerkrieg viele Gesundheitseinrichtungen zerstört seien. Zudem hätten 70 Prozent der Menschen, die einst im Gesundheitswesen gearbeitet hätten, das Land verlassen. Die Kommission unterstrich, dass vor allem die Angriffe auf Helfer, Kliniken und Arznei-Transporte sofort eingestellt werden müssten.
Corona-Krise kommt in Syrien an - WHO beginnt mit flächendeckenden Tests
Demnach zählen besonders die 6,5 Millionen Menschen, die in Syrien außerhalb ihrer Heimatorte unter oft schlimmen hygienischen Bedingungen leben müssten, zu den Gefährdeten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in der Rebellenprovinz Idlib nun mit flächendeckenden Tests begonnen. Auch dringend benötigte Schutzkleidung wird dorthin gebracht.
Update vom 28. März 2020, 9.47 Uhr: Nachdem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einigen Wochen die Grenzen zur EU für geöffnet erklärte, machten sich tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Griechenland. Menschenmassen an der griechisch-türkischen Grenze, gewalttätige Ausschreitungen und eine Verschlechterung der humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln waren die Folge. Nun hat der Bundesnachrichtendienst (BND) einen unfassbaren Verdacht.
Türkei könnte Ausschreitungen an Grenze zu Griechenland befeuert haben
Spiegel-Informationen zufolge hat der BND Hinweise, dass die Türkei die Ausschreitungen an der Grenze zu Griechenland vor etwa vier Wochen absichtlich angefacht haben könnte. Türkische Behörden hätten demnach Flüchtlinge in Busse gezwungen und sie ins Grenzgebiet gebracht. Auch staatliche Einsatzkräfte sollen sich unter die Menschenmenge gemischt und die Krawalle an den Zäunen befeuert haben, ergaben die Erkenntnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Die Vertreter des türkischen Sicherheitsapparats bestritten diese Vorgänge jedoch, als sie von deutschen Behörden damit konfrontiert wurden. Auf Spiegel-Anfrage äußerte sich jedoch auch der BND nicht zu den Vorwürfen gegen die Türkei.
Türkei in Ausschreitungen an der Grenze verwickelt? Griechenlands Regierung hatte Verdacht
Völlig neu sind die Anschuldigungen jedoch nicht. So hatte die griechische Regierung bereits früh den Verdacht, dass türkische Kräfte den Konflikt befeuert hätten. Diese These stützen auch Berichte von Sicherheitsbeamten, die an der Grenze im Einsatz waren. Sie sagten gegenüber dem Spiegel, dass sich unter den Flüchtlingen Türken befunden hätten. Manche der Männer hätten selbst Steine geworfen und den Migranten beim Durchschneiden von Grenzzäunen geholfen. Mittlerweile hat Erdogan die Grenze wegen der Corona-Pandemie* wieder geschlossen.
Update vom 27. März 2020: Im Lager von Pazarkule an der griechisch-türkischen Grenze sind in der Nacht zum Freitag aus unbekannten Gründen an zahlreichen Stellen Brände ausgebrochen. Sicherheitskräfte von der griechischen Seite wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Zu einem Ansturm auf den Zaun kam es jedoch nich, wie das griechische Staatsradio und Reporter vor Ort berichteten. Griechische Medien berichteten, der Polizei lägen Informationen vor, dass die türkische Regierung nach und nach die Migranten aus der Grenzregion zurück ins Inland bringe, da die Aktion des türkischen Präsidenten Erdogan, Migranten in die EU zu entlassen, gescheitert sei.
Wegen Corona-Krise: EU-Parlament fordert Räumung griechischer Flüchtlingslager
Update vom 23. März 2020: Wegen der drohenden Gefahr durch das Coronavirus hat das Europaparlament die Räumung von Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gefordert. In den überfüllten Camps gebe es weder die Chance, sozialen Abstand einzuhalten noch angemessene Hygiene-Bedingungen, schreibt der Vorsitzende des Innenausschusses, Juan Fernando López Aguilar, am Montag in einem Brief an den EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Um eine schnelle Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, müssten die Lager möglichst rasch vorsorglich geräumt werden.
Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 40 700 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios - dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 7000 Plätzen. Rund 1500 von ihnen sind laut EU-Kommission unbegleitete Minderjährige.
„Falls die EU scheitert, unverzüglich zu handeln, wird die Situation auf den griechischen Inseln nicht zu beherrschen sein, mit dem Risiko vieler Toter“, schreibt López Aguilar. Um das zu verhindert, stellt der Ausschluss einige Mindestforderungen auf. Unter anderem sollen alle Menschen über 60 aus dem Lager evakuiert werden.
Türkei/Griechenland: EU-Sozialdemokraten fordern Evakuierung der Flüchtlingslager
Update vom 20. März 2020: Die migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel, hat die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gefordert. „Ein Ausbruch von COVID-19 in einem der Hotspots hätte katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit tausender Menschen“, sagte Sippel am Freitag in Brüssel. In den „restlos überfüllten Hotspots“ auf den griechischen Inseln sei räumliche Trennung schlichtweg nicht möglich. Zudem gebe es keine Seife oder Desinfektionsmittel und teils nur ein Waschbecken für mehr als 1.000 Menschen.
Zuerst sollten „besonders gefährdete“ Menschen wie Ältere oder Menschen mit Atemwegserkrankungen evakuiert werden. Ärzte ohne Grenzen hätten von mehr als 90 Kindern mit chronischen Erkrankungen allein im griechischen Lager Moria berichtet. „Diesen Menschen könnte im Ernstfall auf den Inseln jedoch nicht geholfen werden, da das Gesundheitssystem vor Ort nicht mal für die lokale Bevölkerung ausreichen würde“, so Sippel.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie vorerst ausgesetzt werde. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, hatte das am Donnerstagabend kritisiert. „Kriege und Verfolgung haben nicht aufgehört - und heute fliehen Menschen auf der ganzen Welt weiterhin aus ihrer Heimat, um Sicherheit zu suchen“, so Grandi. „Ich bin zunehmend beunruhigt über Maßnahmen einiger Länder, die das Recht auf Asyl völlig blockieren könnten.“
Türkei/Griechenland: Aufnahme von Flüchtlingen wegen Coronavirus gestoppt
Update vom 19. März 2020: Infolge der Coronavirus-Pandemie ist die staatlich organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen und anderen Ländern durch EU-Staaten derzeit komplett ausgesetzt. Die Umsiedlung unter den EU-Programmen finde derzeit nicht statt, hieß es am Donnerstag aus der EU-Kommission.
Zuvor hatte Deutschland bereits mitgeteilt, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland angesichts von Covid-19 bis auf weiteres auszusetzen. Die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hätten ebenfalls schon die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete pausiert.
Bei Umsiedlungs- oder „Resettlement“-Programmen werden Schutzbedürftige direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa geholt. Die Aufnahmeländer können so schon von vornherein Menschen aussuchen, die sie für schutzbedürftig halten. Asylbewerber wiederum können die oft gefahrvolle Reise auf eigene Faust vermeiden.
Die Vorbereitungen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln liefen jedoch weiter, hieß es aus der EU-Kommission. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass die Corona-Krise Auswirkungen auf den Zeitplan haben werde.
Türkei/Griechenland: Merkel verspricht Erdogan mehr Geld - Tausende Kinderleben stehen auf dem Spiel
Update vom 18. März, 17.05 Uhr: Deutschland und Frankreich erklären sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit. Kanzlerin Merkel spricht davon, alle Seiten hätten sich zum Flüchtlingspakt bekannt. Mehr Geld also für Erdogan, den Kerberos der europäischen Außengrenze, dem von der EU vorgeworfen wird, Flüchtende als Druckmittel zu missbrauchen.
Beide Seiten beschuldigten sich, ihre Versprechungen aus dem Abkommen von 2016 nicht eingehalten zu haben. Erdogan ließ die Lage auf den griechischen Ägäis-Inseln eskalieren, er wiederum beklagt das Ausbleiben der Hilfsgelder, Visa-Erleichterungen und Modernisierungen in der Zollunion.
Türkei: Merkel und Macron einigen sich mit Erdogan - Besserung auf griechischen Inseln?
Nach der Videokonferenz scheinen sich alle Parteien erneut auf Versprechungen geeinigt zu haben. Leider spüren die Menschen auf den griechischen Insel erst einmal nichts davon.
Es sind traurige Bilder, die derzeit von dort zu sehen sind. Teilweise wird mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen. Zehntausende leben in Flüchtlingscamps wie dem Lager von Moria auf Lesbos unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Das werfen etwa 30 Hilfsorganisationen den Mächtigen in einer gemeinsamen Erklärung vor, die der AFP vorliegt.
EU-Länder stoppen Aufnahme von Flüchtlingen: Menschenrechtler und Politiker fassungslos
Die Aufnahme von Asylsuchenden wurde wegen der Ausbreitung des Corona-Virus gestoppt, ein Umstand, der für die Menschenrechtsorganisationen nicht tragbar ist. Man müsse die Menschen aus den überfüllten Lagern in Sicherheit bringen. Auf Moria kostete das Zögern bereits zwei Kindern das Leben, die beim Brand des Lagers verstarben. Auch für Jamila Schäfer, stellvertretende Bundes-Vorsitzende der Grünen, „absurd“.
Türkei/Griechenland: Menschenrechtsexperte mahnt EU-Staaten - „Versprechen halten“
Derweil ruft Oxfam-Experte Raphael Silhav den EU-Staaten ihre „Koalition der Willigen“ ins Gedächtnis. Mehrere Länder hatten zugesagt, rund 1500 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Es sei entscheidend, dass die Regierungen gerade in Zeiten des Corona-Virus „weiterhin die Verletzlichsten schützen und ihre Versprechen halten, um den Kindern sichere Lebensbedingungen zu bieten“, mahnte Silhav gegenüber der AFP.
Die Einigung zwischen Merkel, Macron und Erdogan sollte also möglichst schnell spürbar gemacht werden. Gerade auf den griechischen Inseln sind die Lebensumstände für Asylsuchende lebensgefährlich. Erreicht nun auch noch das Coronavirus die Lager, rechnen nicht wenige mit einer Katastrophe.
Türkei/Griechenland: Nach Videokonferenz über Flüchtlingslage - Merkel verspricht Erdogan mehr Geld
Update vom 17. März um 20.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei dem Syrien-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt.
Bei der Videokonferenz, an der auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag in einer Pressekonferenz. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“. Alles in allem bezeichnete Merkel das Gespräch, in dem Erdogan betonte, weiterhin Mitglied der NATO sein zu wollen, als „sehr nützlich.“
Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.
Aus Sorge vor Coronavirus-Ausbruch in Flüchtlingslagern: Griechenland reagiert radikal
Erstmeldung vom 17. März: Athen - Aus Sorge vor einem Ausbruch der Corona-Pandemie in den völlig überfüllten Registrierlagern für Migranten hat Griechenland erste Vorsichtsmaßnahmen verhängt. In allen Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland sind Besuche seit Dienstag für zunächst 14 Tage verboten. Alle Neuankömmlinge werden auf Beschluss der Regierung in Athen gesundheitlich untersucht. Die Anlagen sollen ab sofort täglich desinfiziert werden. Zudem wird der Ausgang der Migranten ab sofort eingeschränkt. Migranten, die ausgehen wollen, müssen eine Polizeigenehmigung haben, teilte ein Sprecher des Zivilschutzes am Dienstag im Staatsfernsehen mit.
Coronavirus/Griechenland: Einschränkungen aus Sorge vor Covid-19-Ausbruch
Zudem wird der Unterricht in den Schulen für Migrantenkinder eingestellt, wie die Regierung mitteilte. Dies gilt auch für Sport und Bibliotheken in und um die Lager. Die Migranten wurden aufgerufen, ihre Bewegungen so weit wie möglich einzuschränken. Das Essen soll in Gruppen verteilt werden. Zudem sollen in den Camps Isolierstationen in Betrieb genommen werden.
Humanitäre Organisationen hatten in den vergangenen Tagen vor einem Ausbruch vor Coronaviruserkrankungen in den heillos überfüllten Camps gewarnt. „Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagte etwa Dimitris Patestos, Chef der Niederlassung der Organisation Ärzte der Welt auf der Insel Lesbos, der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausbruch der Epidemie würde unkontrollierbare Folgen mit sich bringen. Auf der Insel Lesbos harren im und um das Lager von Moria derzeit mehr als 19.000 Menschen aus. Eigentlich liegt die Aufnahmekapazität bei knapp 3.000.
Türkei/Griechenland: Merkel und Macron bitten Erdogan zum Gespräch
Die Flüchtlingslage in Griechenland sowie der Türkei ist auch Thema eines Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Treffen sollte ursprünglich in Istanbul stattfinden, wegen der gegenwärtigen Corona-Lage entschied man sich schließlich jedoch zu einer Videokonferenz.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte im Vorfeld Druck im Ringen um eine Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Mit Blick auf ein Gespräch von Merkel und Macron mit Erdogan sagte Baerbock am Dienstag im „Inforadio“ des rbb, sie erwarte eine „sehr deutliche Ansage vonseiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten.“
Die EU plant derweil Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien.
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as mit dpa