Tornado-Abzug aus Afghanistan

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird die deutschen Aufklärungs-Tornados aus Afghanistan abziehen. Das kündigte der Minister am Donnerstag an.

Er betonte, der Entscheidung sei eine gründliche Prüfung vorausgegangen. Die frei werdenden Posten sollen für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte genutzt werden. Die Bundesregierung kommt damit dem Wunsch des ISAF-Oberbefehlshabers, US-General David Petraeus, nach. Die sechs deutschen Tornados machen seit drei Jahren Aufklärungsflüge über ganz Afghanistan. Durch den Abzug werden etwa 90 Kräfte für andere Aufgaben frei. Petraeus hatte bereits vor mehreren Wochen für diesen Schritt plädiert und vorgeschlagen, die frei werdenden Posten zur Stärkung der Ausbildungsprogramme zu nutzen.

In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die zuständigen Fraktions-Obleute im Bundestag hieß es, man habe die Empfehlung “insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die eigene Operationsführung im Regionalkommando Nord“ geprüft. Angesichts des “Kernauftrages - Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte“ sei das Haus zu dem Schluss gekommen, dass der Tornado-Einsatz “nicht mehr vordringlich“ sei. Die Jets würden daher nach Deutschland zurückgebracht. Dies solle “noch im November 2010“ passieren. Die Tornados stünden künftig als “Reserve“ zur Verfügung. Die freiwerdenden Posten sollen nun für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dapd vor.

Die Aufklärung wird durch andere Systeme aufgefangen, insbesondere durch die unbemannten Drohnen des Typs Heron 1. Drei davon, die momentan in Afghanistan in der Testphase sind, sollen nach dapd-Informationen bald für den vollen Einsatz zur Verfügung stehen. Guttenberg sagte am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er habe die Entscheidung nach einer grundlegenden Überprüfung des Sachverhalts getroffen. Bei der Stellung von Ausbildern werde man die Möglichkeiten “ausschöpfen“, die es innerhalb des bestehenden Mandates gebe.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande des Treffens der Vereinten Nationen in New York, nicht mehr benötigte Kapazitäten müssten abgezogen werden, um neue Spielräume für das Training und die Ausbildung von Sicherheitskräften zu bekommen. “Denn das Ziel bleibt, die Sicherheitsverantwortung bis 2014 komplett an die afghanischen Behörden zu übergeben“, betonte Westerwelle. Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck sagte der Nachrichtenagentur dapd: “Wir begrüßen die Entscheidung.“ Die jetzt freiwerdenden Kräfte seien zur Stärkung des Ausbildungsauftrags “hochwillkommen“. Die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff betonte: “Der Abzug der Torndaos ist richtig.“ Sie habe bereits vor einem Jahr für diesen Schritt plädiert, “um Kräfte für die Ausbildung zu gewinnen“, sagte sie dapd. Es müsse ständig geprüft werden, ob die Aufgaben und “Einsatzszenarien“ der Soldaten in Afghanistan den “Einsatznotwendigkeiten“ entsprächen.

Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels begrüßte den Abzug und die Entscheidung, den freiwerdenden Personalspielraum für die Ausbildung zu nutzen. Die Aufklärungsdrohnen als Ersatz für die Tornados seien “besser nutzbar“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripur bezeichnete den Abzug der Tornados als “längst überfällig“. Ihr Einsatz binde “große finanzielle und personelle Ressourcen ohne relevanten Nutzen“. Dass ISAF-General Petraeus dem Verteidigungsminister zu dieser Erkenntnis habe verhelfen müssen, sei allerdings “traurig“. Auch der Linke-Sicherheitspolitiker Paul Schäfer sagte, die Tornados hätten “längst zurückgezogen werden müssen“. Der Schritt müsse nun “der Anfang des Gesamtabzugs“ der deutschen Soldaten aus Afghanistan sein. “Keinesfalls“ dürfe Deutschland nun noch mehr Kräfte an den Hindukusch entsenden. Schäfer kritisierte zugleich den Informationsfluss bei der Abzugsentscheidung. Die zuständigen Parlamentarier hätten erst aus den Medien von Guttenbergs Beschluss erfahren, beanstandete er, “das ist nicht hinnehmbar.“ 

dapd

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