Stuttgart 21: Kretschmann kritisiert Bahn

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Winfried Kretschmann

Stuttgart - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, vom Schlichterspuch des Milliardenprojekts abzuweichen.

Die DB plant für Dienstag die Wiederaufnahme der “Stuttgart 21“-Bauarbeiten. “Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen“, sagte Kretschmann dem “Tagesspiegel am Sonntag“. Diese Erwartung werde nun von der Bahn konterkariert.

Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart präzisierte auf dapd-Nachfrage die Aussage Kretschmanns: “Wenn die Bahn nun unwiderrufliche Fakten schaffen würde, wäre dies ein Verstoß gegen den Geist der Schlichtung.“ Denn der Stresstest, mit dem Leistungsfähigkeit des geplanten Durchgangsbahnhofs überprüft werden soll, werde als Bestandteil des von Heiner Geißler im vergangenen Herbst geleiteten Schlichtungsprozesses angesehen.

Die Bahn hat lediglich versichert, dass während der Überprüfung, die bis Mitte Juli abgeschlossen sein soll, “keine irreversiblen baulichen Tatsachen geschaffen werden, die eine Umsetzung von Empfehlungen aus dem Stresstest unmöglich machen“. Die Landesregierung will jedoch die Bevölkerung im Herbst über das umstrittene Bahnprojekt als solches abstimmen lassen und befürchtet, dass bis dahin unumkehrbare Fakten geschaffen wurden.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Zugleich verteidigte Kretschmann die Entscheidung der Landesregierung, keine Fortsetzung des Baustopps zu beantragen. “Die Bahn hat zum wiederholten Mal die zugesagten Zahlen nicht vorgelegt, wir hatten keine Entscheidungsgrundlage für einen Einspruch“, sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung hatte vor einer Zusage einer Beteiligung an den Baustoppkosten Belege sehen wollen. Die Kosten wurden aber nach Darstellung der Landesregierung nicht offengelegt.

Kretschmann sagte der Zeitung, dass er am weiteren Zeitplan festhalte: “Jetzt folgen die nächsten Schritte, die Genehmigungsprüfung der doppelt so hohen Grundwasserentnahme, der Stresstest, und dann muss im Herbst die Bevölkerung darüber abstimmen.“

dapd

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