Stuttgart 21: Geißler zufrieden mit Auftakt der Live-Schlichtung

Stuttgart - Es ist ein Novum in Deutschland: Die öffentliche Schlichtung zu Stuttgart 21, live im TV und Internet. Heiner Geißler meint: “Das ist Aufklärung.“ Eine Annäherung ist aber noch nicht in Sicht.

Vermittler Heiner Geißler hat die erste Runde der Schlichtung des Konflikts um Stuttgart 21 als guten Start für das “Demokratieexperiment“ bezeichnet. Die Live-Diskussion sei fair und insgesamt sachlich gewesen, sagte Geißler am Freitagabend nach etwa sechseinhalb Stunden Sitzung. Thema war die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich in seiner Kritik bestärkt.

Stuttgart-21-Gegner rechnen mit Bahn und Land ab

An diesem Samstag wird es die erste Doppel-Demonstration gegen und für Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt geben - zeitgleich und nur 500 Meter voneinander entfernt. Die Befürworter rechnen mit 10 000 Menschen, die Gegner mit 30 000. Bei der Pro-Veranstaltung sollen Ex- Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube sprechen.

Geißler sagte: “Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass einer der Beteiligten versucht hat zu punkten.“ Man könne nicht erwarten, dass die gegnerischen Parteien bereits beim ersten Treffen zu einer gemeinsamen Bewertung der Fakten über das Milliarden-Bahnprojekt kämen.

BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender sagte: “Wir fühlen uns in der Kritik an dem Gesamtprojekt sehr bestätigt“, Es sei klar geworden, dass das von den Befürwortern als “Jahrhundertprojekt“ bezeichnete Vorhaben schon zu Beginn an seine Kapazitätsgrenze stoßen würde. Auch werde es keine Beschleunigung durch den Tiefbahnhof geben, sondern Umsteiger müssten mehr Zeit einplanen.

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer zeigte sich dagegen “felsenfest“ überzeugt, dass Baden-Württemberg ohne Stuttgart 21 eine schlechte Zukunftsperspektive habe. Man habe deutlich gemacht: “Das Projekt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hatte einen langen Vorlauf.“

Am Vormittag hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Eingangsreferat zu einer Abrechnung mit der Deutschen Bahn und der CDU/FDP-Landesregierung genutzt. “Wir sind der Meinung, dass Ihre Planung ein Rückschritt und kein Fortschritt ist“, sagte der Wortführer des Aktionsbündnisses. Bahn und Land seien mit ihrer Strategie gescheitert; das zeigten auch die monatelangen Massenproteste gegen das Milliardenprojekt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk warf den Gegnern nach Ende der Sitzung vor, Stuttgart 21 auch während der Schlichtung als “reines Wahlkampfthema“ zu instrumentalisieren.

Bahnvorstand Kefer warb während des Treffens betont sachlich für den geplanten Tiefbahnhof und die neue ICE-Strecke nach Ulm: Dadurch könnten zwei Millionen Fahrgäste mehr gewonnen werden. “Das Projekt ist essenziell für den Lückenschluss im Fernverkehr.“ Die Bahn könne so mit dem Flugzeug konkurrieren. Die Reisezeit nach Ulm verkürze sich um 26 Minuten.

Palmer appellierte an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), den Weg frei zu machen für einen Volksentscheid. Mappus hielt sich am Vormittag komplett zurück, am Nachmittag nahm er in Absprache mit Geißler nicht mehr teil.

Kefer betonte: “Das ist keine Diskussion um Stuttgart 21 und das Gesamtprojekt an sich.“ Es könne höchstens um Nachbesserungen gehen. Das sehen die Gegner anders. Sie wollen das Projekt stoppen. Palmer bestritt, dass der Wohlstand des Landes Baden-Württemberg daran hänge: “Wir werden nicht abgehängt. Und wir werden schon gar nicht verarmen, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird.“ So sei der Nutzen des Vorhabens für den Güterverkehr gleich null. Es sei aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht viel wichtiger, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auszubauen.

Kefer erklärte: “Bei Stuttgart 21 geht es primär um den Personenverkehr“ - und nicht um den Güterverkehr. Bei einem unterirdischen Durchgangsbahnhof werde es geringere Haltezeiten und weniger Störungen geben, außerdem werde der Flächenverbrauch reduziert; bis zu 10 000 Arbeitsplätze entstünden. Der Umbau des Bahnhofs und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollen 4,1 Milliarden Euro kosten - die Neubaustrecke nochmals 2,9 Milliarden Euro. Die Kritiker rechnen mit deutlich höheren Kosten.

Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember jeden Freitag fortgesetzt werden. Kommenden Freitag geht es um die Neubaustrecke nach Ulm.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) setzte sich gegen öffentliche Kritik an der Polizei nach deren hartem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner zur Wehr. “Ich stehe uneingeschränkt zur Polizei und es wäre gut, wenn dies alle tun würden“, betonte er. Der Polizei-Einsatz am 30. September mit hunderten Verletzten hatte viel Kritik ausgelöst. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte auf einer Tagung in Rostock davor, das Projekt zu stoppen. Er lasse nicht an der planungstechnischen und rechtsstaatlichen Legitimation des Bauvorhabens rütteln.

dpa

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