CDU und SPD streiten über Griechenland-Kurs

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Griechenland helfen, aber wie? Der Streit um den richtigen Weg für die Athen-Hilfe geht zwischen der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD mit ihrem Vorsitzenden Frank Walter Steinmeier weiter.

Berlin - Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfen für Griechenland streiten CDU und SPD weiter über den richtigen Kurs. Kritik der Opposition: Spekulanten müssten gestoppt werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Freitagmorgen im ZDF-“Morgenmagazin“, das von der Regierung auf den Weg gebrachte Hilfspaket sei verantwortbar. “Wir helfen, wenn es um die Währung geht, aber wir helfen unter klaren Bedingungen, nämlich Sparauflagen und der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds'.“

Gröhe warf der SPD vor, sich in einer “Schicksalsfrage“ zu enthalten. “Das ist ein Wegtauchen vor der Verantwortung.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles konterte in derselben Sendung, ihre Partei könne im Parlament nicht mit Ja stimmen. Es gebe die Gefahr, in einem halben Jahr für den Nächsten bürgen zu müssen. “Wir haben einen wildgewordenen Finanzmarkt.“ Statt Spekulanten das Handwerk zu legen, halte die Regierung “das Kasino offen“, kritisierte Nahles.

Die SPD-Fraktion will sich bei der Abstimmung enthalten. Bundestag und Bundesrat sollen den Weg für deutschen Griechenland- Hilfen freimachen. Im Bundestag begannen am Freitagmorgen die abschließenden Beratungen vor der am späten Vormittag geplanten Abstimmung.

Deutschland beteiligt sich bis 2012 mit bis zu 22,4 Milliarden Euro an der Rettung des Euro-Landes. Im Bundestag wollen neben den Regierungsfraktionen von Union und FDP auch die Grünen mitziehen. Die Linke lehnt das Gesetz ab. Direkt nach dem Bundestag stimmen die Länder im Bundesrat ab. Anschließend soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben.

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