Streit um US-Basis: Japans Ministerpräsident tritt zurück

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Zurückgetreten: Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama.

Tokio - Polit-Erdbeben in Japan: Wegen eines gebrochenen Wahlversprechens hat Ministerpräsident Yukio Hatoyama nach nur acht Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Lesen Sie, warum:

Als Grund nannte er am Mittwoch seinen Wortbruch bezüglich des umstrittenen US-Militärstützpunktes auf der Insel Okinawa. Der Regierungschef hatte am Freitag mit den USA vereinbart, den Stützpunkt entgegen einem Wahlversprechen auf Okinawa zu belassen. Der 63-jährige Millionär ist bereits der vierte japanische Ministerpräsident in vier Jahren, der vorzeitig seinen Hut nimmt.

Für seine Nachfolge will Finanzminister Naoto Kan kandidieren. Er werde am Freitag bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) antreten, kündigte Kan kurz nach dem Rücktritt des Regierungschefs an. Der neue Parteichef wird dann auch Ministerpräsident werden. Kan werden gute Chancen eingeräumt. Er hat das Image eines sauberen und unbeugsamen Politikers.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Als möglicher Kandidat für die Nachfolge Hatoyamas gilt auch Außenminister Katsuya Okada, ein eher sanfter, verstandesorientierte Mann. Allerdings war Okada in die Diskussionen um den umstrittenen US-Stützpunkt auf Okinawa verwickelt, was ihm Minuspunkte bei den Wählern einbringen könnte. Es wird erwartet, dass sich das Parlament Anfang kommender Woche zu einer Sondersitzung zur Wahl des neuen Regierungschefs trifft.

Aus Protest gegen den Wortbruch des Ministerpräsidenten hatten die Sozialdemokraten am Samstag Hatoyamas Kabinett verlassen. Die Regierung verfügt zwar auch ohne die Sozialdemokraten über eine Mehrheit im Parlament, angesichts der bevorstehenden Wahl zum Oberhaus im Juli wuchs allerdings der Druck auf Hatoyama aus den eigenen Reihen, sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit Hatoyama räumte auch der Generalsekretär der DPJ seinen Posten. Ichiro Ozawa wurde wegen seines großen Einflusses hinter den Kulissen auch als “Schatten-Shogun“ bezeichnet. Die Demokratische Partei hatte im vergangenen August die fünf Jahrzehnte dauernde Herrschaft der Liberaldemokraten (LDP) beendet. Danach geriet die neue Regierung jedoch in eine Reihe von Finanzskandalen, was zu einem zunehmenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung führte. Nach seiner Kehrtwende hinsichtlich des Militärstützpunktes auf Okinawa verlor Hatoyama weiter an Rückhalt bei den Wählern.

Als weiteren Grund für seinen Rückzug nannte er einen Spendenskandal, in den zwei Mitarbeiter verwickelt waren und verurteilt wurden. Hatoyama selbst wurde zwar nicht angeklagt, sein Image litt aber darunter.

Stützpunkt bei Bevölkerung unbeliebt

Die japanische Regierung hatte sich vergangene Woche nach monatelangen Diskussionen mit den USA auf den künftigen Standort eines amerikanischen Militärstützpunktes auf Okinawa geeinigt. Der Stützpunkt soll demnach in einen weniger dicht besiedelten Teil der japanischen Insel umziehen. Hatoyama hatte im ein Wahlkampf gefordert, die US-Truppen müssten Okinawa vollständig räumen. Das Abkommen über den Stützpunkt hatte die im vergangenen Jahr abgewählte Vorgängerregierung mit Washington geschlossen. Auf Okinawa sind mehr als die Hälfte der 47.000 US-Soldaten in Japan stationiert. Zehntausende Einwohner haben immer wieder gegen den US-Stützpunkt protestiert und gefordert, er solle komplett von der Insel weg verlegt werden.

Von Yuri Kageyama

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