Neues Justizgesetz sorgt für Ärger

Straffreiheit für Korruption? EU droht Rumänien - Entzug von Stimmrecht möglich

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kämpft gegen die Korruption.
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Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kämpft gegen die Korruption.

Der rumänische Staatschef will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sie eine gegen Korruption effiziente Justiz unterstützen. Die EU droht mit scharfen Konsequenzen.

Update vom 13. Mai 2019: Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreform in Rumänien eine scharfe Warnung an Bukarest ausgesprochen. "Wenn notwendige Verbesserungen nicht in Kürze vorgenommen werden", werde "unverzüglich" der EU-Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, heißt es in einem Brief von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Führt der auf Dialog ausgerichete Mechanismus zu nichts, könnte Rumänien ein Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge drohen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Bukarest hatte die umstrittene Reform im April durch das Parlament gebracht. Dadurch werden unter anderem die Strafen für Amtsmissbrauch und Unterschlagung gelockert. Die Opposition hat das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bis eine Entscheidung von dieser Stelle vorliegt, kommt es vorerst nicht zur Anwendung.

Die EU-Kommission dringt seit Wochen auf Änderungen. "Die von uns benannten Probleme und die Empfehlungen zur Abmilderung dieser Bedenken wurden nicht berücksichtigt", schrieb Timmermans. Der niederländische Kommissionsvize unterstrich seine Sorge, dass in Rumänien eine "de facto Straffreiheit" für Korruption geschaffen werden könnte. Auch könnten sich gelockerte Strafen negativ auf den "abschreckenden Effekt der zugrunde liegenden Strafbestimmungen" auswirken. Weitere Teile der Reform würden die Unabhängigkeit der Richter gefährden. Zudem kritisierte Timmermans, dass die Regierung in Bukarest Notverordnungen erlasse, obwohl keine Notfälle vorlägen.

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila begründet die Gesetze und Notverordnungen damit, "Amtsmissbrauch" von Richtern vorzubeugen, denen sie vorwirft, einen "Parallelstaat" aufbauen zu wollen. Die Opposition beklagt, dass es der Regierung vor allem darum gehe, die Strafregister einer ganzen Reihe von Politikern zu bereinigen.

Erstmeldung: Rumäniens Staatschef kündigt Volksabstimmung über Justiz an: „So geht es nicht weiter“

Bukarest - Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis will die Rumänen darüber abstimmen lassen, ob sie eine gegen Korruption effiziente Justiz unterstützen. Das erklärte Johannis am Donnerstag in Bukarest in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Volksabstimmung soll am Tag der Wahl für das Europaparlament stattfinden (26. Mai). Der Staatschef reagiert damit auf die Politik der sozialliberalen Regierung der vergangenen zwei Jahre, die Kritikern zufolge darauf abzielte, die Justiz zu schwächen, um korruptionsverdächtige Politiker zu schützen. Auch die EU-Kommission hatte die Vorgänge in Rumänien mehrfach kritisiert. Wie die Referendumsfrage lauten soll, sagte Johannis nicht.

Rumänien: Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) wollen die Justiz beeinflussen

Rumäniens Regierung hatte im vergangenen Jahr unter anderem die Möglichkeiten politischer Einflussnahme auf die Besetzung von Spitzenposten in Staatsanwaltschaften erweitert. Geplant ist derzeit laut Medienberichten zudem eine Verringerung des Strafmaßes und eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte.

Dies geschieht aus Sicht von Beobachtern auf Druck des Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Dragnea steht zudem in zwei weiteren Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern im Visier der Justiz.

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Das politische „Rowdytum“ müsse ein Ende haben

„So geht es nicht weiter“, ereiferte sich Johannis. Das politische „Rowdytum“ müsse ein Ende haben. Die PSD, „ein Unfall der Demokratie“, müsse verstehen, dass die Justiz „nicht ihrer Willkür“ unterworfen sei. Es gehe darum, zu verhindern, „dass Korruption zur Staatspolitik wird“, sagte der Staatschef.

Der EU-Gipfel findet dieses Jahr in Sibiu in Rumänien statt. Zwei Wochen vor der Europawahl machen sich die 27 Staaten Mut. Verfahren laufen bereits gegen Ungarn und Polen - in beiden Ländern könnten die regierenden Parteien bei der Europawahl aber einen weiteren Sieg erringen.

dpa/AFP

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