Steuerstreit: FDP contra Schäuble

+
Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien.

Berlin - Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien.

“Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU- Ministern mit uns nicht mehr statt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der “Bild“-Zeitung (Donnerstag). Zugleich warf er Schäuble vor, seine haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf “Tauchstation“.

Schäuble meine, den “Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen“, sagte Koppelin. Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. “Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf“, sagte Hahn der “Bild“-Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang. (Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.) dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare