Programm für die Kanzlerschaft

Steinbrück: "In 24 Tagen endet der Stillstand"

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Kanzlerkandidat Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms.

Berlin - Die Chancen für eine SPD-Kanzlerschaft sind angesichts der Umfragewerte gering. Aber Steinbrück gibt sich bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms unverdrossen. 

Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme umgehend einen Politikwechsel einleiten. „In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation des Regierungsprogramms seiner Partei für die ersten 100 Tage. Dieses solle den Aufbruch einleiten.

Zu den neun Punkten und Prioritäten des 100-Tage-Programms gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler. Eine von der SPD geführte Bundesregierung werde zudem das „unsägliche“ Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie Mietpreisbremse.

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Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen: „Warten Sie's ab.“

Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: „Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen.“ In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: „Es wird nicht langweilig.“ Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.

Zum 100-Tage-Programm gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.

Laut Umfragen kann Rot-Grün derzeit allerdings nicht mit einer Mehrheit rechnen. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder FDP als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft.

Merkel zu Syrien-Vermittlung aufgefordert

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Syrien-Konflikts zu einer Vermittlungsmission in Moskau aufgefordert. Bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms in Berlin machte sich Steinbrück am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu eigen. Aus Sicht der beiden Vetomächte Russland und China sei Deutschland der „schwergewichtigste Partner in Europa“, sagte Steinbrück. Ziel müsse eine „Positionsveränderung“ von Präsident Wladimir Putin sein, um einen Militärschlag doch noch zu vermeiden. Russland und China blockieren bislang im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen Syrien.

dpa

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