SPD: Volksentscheid hat Signalwirkung

München - Die SPD ist sich sicher: Der Nichtraucherschutz in Bayern hat bundesweit Auswirkungen. Deshalb soll die Tabakindustrie auch so stark am Ausgang des Volksentscheides interessiert sein.

Wenige Tage vor dem Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie kämpfen Gegner wie Befürworter gegen das geringe Interesse in der bayerischen Bevölkerung. Die Befürworter eines ausnahmslosen Rauchverbots wollen an diesem Donnerstag (1. Juli) mit einer offiziellen Abschlusskundgebung in München noch einmal Aufmerksamkeit wecken.

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen prophezeite, dass eine Entscheidung der Bayern für ein striktes Rauchverbot bundesweite Signalwirkung haben werde. Die Gegner haben inzwischen nach eigenen Angaben die Unterstützung mehrerer Prominenter eingeholt - darunter Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und Musiker Konstantin Wecker.

Signal für Deutschland

“In mehreren Bundesländern wird ganz genau beobachtet, was in Bayern passiert“, sagte Kohnen. Sofern der bayerische Volksentscheid erfolgreich sei, würden auch in anderen Bundesländern ähnliche Volksbegehren folgen, sagte die SPD-Politikerin. “Das ist der Grund, warum die Tabaklobby in Bayern heftigst einsteigt“, sagte sie über die im wesentlichen von der Zigarettenindustrie finanzierte Gegenkampagne “Bayern sagt nein“. Entschieden wird an diesem Sonntag (4. Juli).

600 000 Euro lässt sich die Tabakindustrie ihre Kampagne kosten

Die Gegenkampagne hat nach eigenen Angaben einen Etat von mehr als 600 000 Euro, die Rauchgegner verfügen lediglich über 70 000 Euro. Die SPD hat aber landesweit ihre Orts- und Kreisverbände mobilisiert, um Plakate zu kleben und Infostände zu organisieren. “Das ist das Pfund, das wir haben“, sagte Kohnen.

Eine Prognose zum Ausgang des Volksentscheids wollte Kohnen nicht abgeben. Auf der Gegenseite warnen unterdessen mehrere prominente Künstler vor der “Verfolgung von Minderheiten“. Neben der Nobelpreisträgerin Müller und Konstantin Wecker hat sich nach Angaben der Initiative auch der Schriftsteller Harry Rowohlt angeschlossen.

dpa

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