SPD: Griechenland-Paket wenig glaubwürdig

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Der Finanznotstand der Griechen und die Folgen: Mittlerweile kommt es in Athen zu gewaltsamen Protesten auf der Straße. Die SPD verweigert der deutschen Fiannzhilfe bisher ihre Zustimmung.

Berlin - Die SPD hält sich ihre Zustimmung für das deutsche Hilfspaket für Griechenland weiter offen. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte am Montag, das hänge von der “Glaubwürdigkeit“ der Bundesregierung ab.

Es gehe seiner Partei um den Kampf gegen Spekulation und die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer in Europa, sagte Poß im ZDF-Morgenmagazin. Bislang hätten sich Union und FDP auf keine gemeinsame Haltung verständigen können. Die SPD bleibe gesprächsbereit.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-“Morgenmagazin“ vor: “Sie hat dazu beigetragen, dass zweieinhalb Wochen spekuliert werden konnte. Wahrscheinlich ist die erste Rate, die wir jetzt als Deutsche zu zahlen haben, dieser Spekulationsblase geschuldet.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Vorwurf der SPD zurück, die Kanzlerin habe in der Griechenland-Krise zu zögerlich gehandelt. Die Bereitschaft der Griechen zu einem drastischen Sparprogramm und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) - Punkte, auf die Merkel gepocht hatte - seien “richtige, wichtige Schritte, und die haben ihre Zeit gebraucht und die Zeit war sinnvoll investiert“.

Nach der Zustimmung der Finanzminister der 16 Euro-Länder zum Hilfspaket für Griechenland will das Bundeskabinett heute (Montag) ein Gesetz dazu auf den parlamentarischen Weg bringen. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entfallen auf Deutschland in den nächsten drei Jahren insgesamt 22,4 Milliarden Euro.

dpa

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