SPD: Gesundheitsreform verfassungswidrig

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SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner.

Berlin - Der im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Sozialausgleich verstoße nach Einschätzung der SPD gegen die Verfassung, da er dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes widerspreche.

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Das sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner am Sonntag der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin. Die Sozialdemokraten stützen sich auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ingwer Ebsen, das DAPD vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück. In dem Gutachten wird kritisiert, dass bei der Berechnung des Sozialausgleichs nur das Arbeitsentgelt und die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden, andere Einkommen aber außen vor bleiben.

Ferner erklärte, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gaukele “einen Sozialausgleich vor, der keiner ist“. Es handele sich eher um ein Almosen, bei dem das Geld noch dazu “mit der Gießkanne“ verteilt werde. Bei Rentnern träfen beispielsweise häufige mehrere Teilrenten aufeinander, erklärte Ferner. So addiere sich zur eigenen kleinen Rente oft noch eine Hinterbliebenenversorgung, dazu eine betriebliche Altersvorsorge oder eine andere Altersversorgung. Diese Renten würden aber an keiner Stelle zusammengeführt. Wer nur eine kleine gesetzliche Rente erhalte - zusammen mit anderen Altersbezügen aber ein hohes Einkommen habe -, bekomme einen Sozialausgleich. Nicht aber der Rentner, der zwar eine höhere gesetzliche Rente habe, mangels anderer Einkünfte aber insgesamt weniger bekomme.

Die SPD-Fraktion habe Minister Rösler auf diese Problematik angesprochen, sagte Ferner. Der FDP-Politiker habe die Kritik zurückgewiesen und erklärt, diese Seltenheiten werde man schon in den Griff bekommen. “Ich habe mal nachgesehen: Es gibt alleine bei der Deutschen Rentenversicherung 4,4 Millionen Rentner, die mehr als eine Rentenzahlung nur von der Deutschen Rentenversicherung bekommen“, sagte Ferner. Die Zahl derer, die mehrere Renten bekommen, werde tendenziell zunehmen, sagte sie mit Blick auf die Riester-Rente.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, ein Gutachten, “das zu einem noch nicht existierenden Gesetzesentwurf erstellt wird, kann nur politisch motiviert sein und ist sachlich unseriös“. Die Versicherten könnten sicher sein, “dass der Sozialausgleich nicht nur unbürokratisch, sondern auch gerecht ausgestaltet sein wird“.

Ferner sagte, die SPD sei “sehr gespannt“, wie die Regierung an dieser Stelle einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorlegen wolle, “der zugleich ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand auskommt und dann noch zustimmungsfrei im Bundesrat sein soll. Das ist nicht zu schaffen.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der “Welt“, mit Ingwer Ebsen habe ein renommierter Staatsrechtler bestätigt, dass die Pläne von Rösler “nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig sind“. Es handele sich um eine “ungerechte Murks-Reform“.

apn

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