Schüsse an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien: Balkan-Streit droht zu eskalieren
Der Serbien-Kosovo-Konflikt verschärft sich. Neue Einreiseregeln heizen die Lage auf; es fallen Schüsse. Russland nimmt eine drohende Haltung ein.
Pristina – In den vergangenen Tagen haben die Spannungen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien zugenommen. Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden an zwei Grenzübergängen errichtet.
Dabei sollen sogar Waffen zum Einsatz gekommen sein, berichtet die dpa unter Berufung auf Polizeiangaben aus Pristina, der Hauptstadt Kosovos. Verletzt worden sei dabei niemand.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Streit um Einreiseregeln
Ursache für die Eskalation der Lage ist, dass die kosovarischen Behörden seit Montag (1. August, 0 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren hätte sich dann an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen müssen, ohne dem keine Einreise möglich ist.
Nach kosovarischer Ansicht handelt es sich dabei um eine Reaktion auf eine entsprechende Anordnung der serbischen Regierung. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit einiger Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden das Nachbarland Kosovo und damit die kosovarischen Papiere nicht anerkennen.
Für Unmut sorgt zudem, dass Autos mit serbischen Nummerntafeln im Kosovo nicht mehr hätten genutzt werden dürfen. Für Serben, die zwischen beiden Ländern pendeln, hätten beide Maßnahmen das Passieren der Grenze wesentlich komplizierter gemacht.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Nach Aussetzen der Maßnahme werden Straßenbarrikaden abgebaut
Die Regierung in Pristina verurteile „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos“ sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Kosovo machte Belgrad für „aggressive Handlungen“ im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.
Um für Ruhe zu sorgen, hat der Kosovo zugesagt, die umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag auf Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.
Die Appelle scheinen bei den militanten Serben zu fruchten. Wie der staatliche serbische Fernsehen RTS berichtet, haben militanten Serben am Montagvormittag begonnen, die Straßenbarrikaden, die sie Vortag errichtet hatten, zu entfernen.
Serbien-Kosovo-Konflikt mit Schüssen: Wird Frieden nicht gewahrt, wird Serbien gewinnen
Aleksandar Vučić betonte den Ernst der Lage. Der serbische Präsident sagte laut dem Fernsehsender N1, dass sich sein Land noch nie in einer schwierigeren Situation befunden habe als heute. Er forderte die Kosovaren, die internationale Gemeinschaft und die Serben aus dem Kosovo auf, den Frieden zu wahren. „Wenn sie den Frieden nicht wahren wollen, sage ich Ihnen, wird Serbien gewinnen“, so Vučić weiter.
Der serbische Politiker Vladimir Đukanović, Mitglied der Regierungspartei, wird deutlicher. Er schrieb auf Twitter: „Alles sieht für mich danach aus, dass Serbien gezwungen sein wird, die Entnazifizierung des Balkans zu beginnen.“ Mit einer „Entnazifizierung“ hat der russische Präsident Wladimir Putin auf den Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Nato-Mission bereit zum Eingreifen
Auch die Kosovo-Truppe KFOR sorgt sich um die Sicherheitslage im Norden des Kosovos. Diese sei angespannt, hatte die Nato-Mission am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat „bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.“ Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.
Serbien-Kosovo-Konflikt: Moskau wirft Pristina Provokationen vor
Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Viele Medien haben im Ukraine-Krieg Partei für Waldimir Putin ergriffen. Auf den Straßen gab es pro-russische Demonstrationen. Russland erwidert nun die Freundschaft und warf dem Kosovo „Provokationen“ vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend: „Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.“ Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte früher zu Serbien. 2008 erklärte es sich für unabhängig. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben Kosovo als Staat anerkannt – nicht aber Russland, China und die fünf EU-Länder Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern. Im Rahmen der internationalen KFOR-Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.