Spanien: Wahlsieger dämpft Erwartungen

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Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Madrid - Kaum an der Macht, hat der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Erwartungen seiner Landsleute gedämpft. Er habe keine Wunder versprochen, sagte Rajoy.

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien hat der zukünftige Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Landsleute vor überzogenen Erwartungen an die neue Regierung gewarnt. Er habe keine Wunder versprochen und könne auch keine vollbringen, sagte Rajoy, dessen Partei das schuldengeplagte Spanien in Zukunft mit absoluter Mehrheit regieren kann.

Die PP kam auf 186 der 350 Sitze im spanischen Unterhaus, die größte Mehrheit, die je eine Partei in Spanien auf sich vereinen konnte. Auch für die seit über sieben Jahren regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) war es ein historischer Wahltag. Sie wurde von den Wählern für ihren Umgang mit der Schuldenkrise abgestraft und fuhr mit nur 110 Sitzen das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte ein. Mit dem Machtwechsel in Spanien ist binnen weniger Wochen bereits die dritte europäische Regierung durch die Krise zu Fall gebracht worden.

Der bisherige Oppositionsführer Rajoy rief die Spanier auf, zusammenzuarbeiten, um die Krise zu überwinden. Es sei für niemanden ein Geheimnis, dass seine Partei unter den “heikelsten Bedingungen“ regieren werde, die Spanien in 30 Jahren erlebt habe, sagte Rajoy am Sonntag. “Für mich wird es keine Feinde geben, außer Arbeitslosigkeit, dem Defizit, exzessiver Verschuldung, wirtschaftlichem Stillstand und allem anderen, das unser Land in diesen kritischen Umständen hält.“

Doch Ansagen, wie er mit der Rekordarbeitslosigkeit umgehen will, machte der 56-jährige Rajoy auch nach dem Wahlsieg nicht. Bisher hat er lediglich Steuerkürzungen für kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. Der künftige Regierungschef - er dürfte Mitte Dezember sein Amt antreten - muss das Vertrauen der Investoren in spanische Anleihen wiederherstellen und dafür Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizit umsetzen, ohne die schwächelnde Wirtschaft in eine neue Rezession abgleiten zu lassen.

Rubalcaba gesteht Niederlage ein

Der Kandidat der Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, gestand seine Niederlage ein. Gleichzeitig beteuerte er, dass seine Partei den spanischen Sozialstaat vor Kürzungen durch die Volkspartei schützen werde. Der scheidende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal angetreten war, erschien am Sonntag nicht in der Öffentlichkeit.

Nach Auszählung von hundert Prozent der Stimmen gewann die Volkspartei 44,6 Prozent der Stimmen, die PSOE kam auf 28,7 Prozent. Einen Überraschungserfolg erzielte die neu gegründete baskische Parteienkoalition Amaiur. Sie eroberte sieben Sitze im Parlament, um zwei mehr als die traditionelle stärkste baskische Partei, die moderate baskische Nationalpartei.

Auch im spanischen Oberhaus, dem Senat, erzielte die PP einen klaren Wahlsieg. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen konnte sie 136 der 208 zur Wahl stehenden Sitzen erringen, die Sozialisten kamen lediglich auf 48.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent.

dapd

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