„Reißen Sie sich zusammen“: Söder legt sich in KZ-Gedenkstätte Dachau mit SPD-Politiker an
Bayerns Ministerpräsident Söder sorgt bei einer Veranstaltung im Dachauer KZ laut einem Bericht für Unmut. Ihm wird vorgeworfen, das Event für den Wahlkampf genutzt zu haben.
Dachau – Schlagabtausch in der KZ-Gedenkstätte in Dachau: Die Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Eröffnung wird von einem politischen Streit überschattet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller (CSU) thematisieren auf der Eröffnung die Auseinandersetzung um fehlende Fördermittel für die Gedenkstätte.
Das löst bei einigen Gästen Unmut aus, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Auch Vorwürfe, die Veranstaltung zugunsten des Wahlkampfs genutzt zu haben, werden gegen die Unionspolitiker gerichtet. Und dann legt sich Söder auch noch mit SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi an.
Ministerpräsident Söder legt sich in KZ-Gedenkstätte Dachau mit SPD-Politiker an
Zum Auftakt der Veranstaltung soll Freller ein Grußwort halten. Freller nutzt die Rede, um seine Enttäuschung über die Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Er greift dabei auch den Vorwurf der bayerischen Staatsregierung auf, dass sie bei der ausstehenden Sanierung der Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg vom Bund alleine gelassen wurde.
Etwas sonderbar erscheint die Thematisierung vor dem Hintergrund der Gedenkveranstaltung, zu dem Politiker, Angehörige ehemaliger Häftlinge und Religionsvertreter gekommen sind. Als Schrodi darauf hinweist, dass es sich um keine Wahlkampfveranstaltung handelt, reagiert Söder sofort. „Jetzt seien Sie mal still und reißen Sie sich zusammen“, zischte der Ministerpräsident, der der Ukraine jüngst mehr Hilfe zusichert, Schrodi zu.
Söder und Bayerns Kultusminister in Dachau: Haben sie die Veranstaltung für den Wahlkampf genutzt?
Freller begründete die Thematisierung des Streits damit, dass er und der bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag einen offenen Brief erhalten hätten, der aus der Grünen-Landtagsfraktion kam. Darin werde die Frage aufgeworfen, warum Stiftung und Landesregierung die Hinweise der Kulturstaatsministerin des Bundes ignoriert hätten. Es werde von Fehlern bei der Antragsstellung geschrieben, die „der Bedeutung der Gedenkstätte nicht gerecht werden“.
Dass kurz vor so einem Gedenktag die Medien voll seien mit solchen Anschuldigungen, das sei nicht sauber, sagte Freller. Das Schreiben sei „ein Angriff auf die Professionalität und den Fleiß meiner Mitarbeiter“ zitierte ihn die SZ. Bei manchen Besuchern der Gedenkveranstaltung löst Frellers Eingehen auf den Konflikt Unverständnis aus. Andrea Halbritter, Enkelin eines Dachauer Häftlings, wirft der CSU vor, den Tag zu „Wahlkampfzwecken genutzt zu haben“. Halbritter wisse vonseiten der Gedenkstätte, dass man dort auch noch auf Zusagen der Staatsregierung warte.
Streit um fehlende Fördergelder für Gedenkstätte in Dachau dauert seit Monaten an
Der Streit um die fehlenden Fördergelder für die KZ-Gedenkstätte in Dachau dauert seit Monaten an. Der bayerische Kultusminister Piazolo hatte laut der SZ bei der Kulturstaatsministerin des Bundes, Claudia Roth (Grüne), eine Förderung für die Sanierung und Neukonzeption in Höhe von etwa 31,5 Millionen Euro beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mit dem Hinweis von Roth, er sei schlicht an die falsche Stelle gerichtet geworden.
Weiter erklärte Roth, dass die betroffene Förderrichtlinie ausschließlich für konzeptionelle Arbeit eingerichtet sei und nur ein Volumen von insgesamt fünf Millionen Euro habe. Man habe die bayerischen Antragssteller darüber aber bereits „wiederholt mündlich und schriftlich informiert“. Für die beantragten umfassenden baulichen Maßnahmen solle man andere Förderinstrumente des Bundes in Betracht ziehen. Das bayerische Kulturministerium und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten widersprachen dieser Darstellung. Bis zur ablehnenden Antwort auf den Förderantrag Mitte März sei man aus Berlin keineswegs wiederholt informiert worden, berichtete die SZ. (bohy)