Sicherungsverwahrung: Reform beschlossen

Berlin - Vor genau einem Jahr wurde Deutschland in Straßburg verurteilt. Grund war das Thema Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Nun beschloss der Bundesrat eine Reform - die aber bleibt umstritten.

Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird zum Jahresbeginn grundlegend reformiert und auf schwere Delikte beschränkt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird grundsätzlich abgeschafft. Täter, die nach einem Straßburger Urteil vom 17. Dezember 2009 eigentlich freizulassen sind, sollen untergebracht werden können, wenn sie “psychisch gestört“ sind. Ist die Freilassung nicht zu verhindern, sind elektronische Fußfesseln möglich. Der Bundesrat ließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz passieren.

Der Bundestag hatte bereits grünes Licht gegeben. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben gefährliche Täter nach der Haft in Verwahrung, um die Bevölkerung zu schützen. Union und FDP hatten sich nach heftigem Streit über den Umgang mit gefährlichen Verbrechern auf einen Kompromiss geeinigt. Dringlichkeit erhielt das Thema nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Es hatte entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung einer Sicherungsverwahrung, die zunächst auf zehn Jahre beschränkt war, unzulässig ist. Daraufhin waren einige Täter freigekommen. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kritisierte das neue Gesetz scharf. Es sei bedenklich, die Hürden für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - dabei wird die Maßnahme im Urteil angedroht - herabzusetzen.

Künftig könnten jährlich rund 1000 Täter die Voraussetzungen erfüllen, sagte von der Aue. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bemängelte, mit dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung sei eine vernünftige Planung im Strafvollzug nicht mehr möglich. Denn bis zum letzten Tag der Haft könne entschieden werden, ob die Sicherungsverwahrung angeordnet werde. Täter könnten sich der Therapie entziehen, weil sie fürchteten, dass Fakten an den Tag kämen, die die Anordnung der Sicherungsverwahrung stützten.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), verteidigte hingegen das neue Gesetz. Es handele sich um die “größte Neuordnung der Sicherungsverwahrung aus einem Guss“ seit 1970. Der Katalog der Taten, nach denen Sicherungsverwahrung möglich ist, sei verkleinert worden. Die Maßnahme komme nur noch bei Gewalt- und Sexualdelikten und einigen weiteren schweren Straftaten in Betracht. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich weitgehend zufrieden. “Mit der Reform der Sicherungsverwahrung wie sie jetzt vorliegt werden wir Rechtsgeschichte schreiben“, sagte sie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Länder auf, nun schnell Einrichtungen zu schaffen, in denen “psychisch gestörte“ Täter untergebracht werden könnten. Bisher habe nur Nordrhein- Westfalen solche Einrichtungen, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.

dpa

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