Diplomatie-Ticker

„Wie 1945“: Putin zeigt sich siegessicher - doch Westen versetzt Russland nächsten Dämpfer

Die Nato spricht einmal mehr eine Warnung an Russland wegen Atomwaffen aus. Putin gibt sich kurz vor dem 9. Mai siegessicher. News-Ticker zu Verhandlungen.

Update vom 9. Mai, 7.40 Uhr: Selenskyj meint, die Ukraine habe nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien (Update vom 8. Mai, 21.40 Uhr). Die G7-Staaten haben sich derweil gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt (Update vom 8. Mai, 19.10 Uhr). Weitere Nachrichten zu Verhandlungen und internationale Bemühungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: „Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien“

Update vom 8. Mai, 21.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Befreiung der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol derzeit ausgeschlossen. „Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war. Immerhin sei es auf diplomatischem Wege gelungen, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal herauszuholen, sagte Selenskyj. Für die verbliebenen ukrainischen Soldaten gestalte sich eine Evakuierung aber schwierig.

„Die russischen Soldaten, die russische Armee, die Armeeführung und die politische Führung der Russischen Föderation wollen unsere Soldaten nicht herauslassen“, sagte der ukrainische Staatschef. Kiew habe die Türkei, Israel, Frankreich, die Schweiz, die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Vermittlung gebeten. Zuletzt hatte auch der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, Onufrij, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den ukrainischen Soldaten freien Abzug zu gewähren.

Ukraine-Diplomatie: Besuch aus Moskau in Mariupol - stellvertretender Premier besucht Mariupol

Update vom 8. Mai, 20.40 Uhr: Der stellvertretende russische Premierminister Marat Khusnullin hat die von russischen Truppen weitgehend eingenommene ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Er habe die „befreiten“ Gebiete der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ besucht, schrieb Khusnullin im Nachrichtendienst Telegram. „Ich habe Mariupol, Volnovacha, Luhansk und weitere Städte besucht und mich mit den Bewohnern unterhalten“, teilte der stellvertretende Minister mit.

Ukraine-Diplomatie: G7 wollen sich von russischer Energie befreien - Sanktionen weiter verschärft

Update vom 8. Mai, 19.10 Uhr: Die G7-Staaten haben sich gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt. „Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen“, teilte das Weiße Haus im Anschluss an eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 mit. An den Beratungen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die USA kündigten eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.

Die Einstellung der Importe von russischem Öl in die G7-Staaten werde die „Hauptschlagader der Wirtschaft“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen und Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine entziehen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Nähere Angaben zu den konkreten Verpflichtungen der G7-Staaten machte Washington nicht.

Die US-Regierung gab zudem weitere Sanktionen gegen russische Staatsmedien sowie andere Firmen und Einzelpersonen bekannt. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die drei russischen Fernsehsender Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW, wie das Weiße Haus mitteilte. US-Unternehmen wird es mit der Maßnahme untersagt, die Sender durch Werbung oder den Verkauf von Geräten zu unterstützen. „US-Firmen sollten nicht an der Finanzierung russischer Propaganda beteiligt sein“, erklärte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Die auf die schwarze Liste gesetzten Sender würden direkt oder indirekt vom Kreml kontrolliert.

Ukraine-Diplomatie: Britische Außenministerin „entsetzt“ - London will Putin zur Rechenschaft ziehen

Update vom 8. Mai, 16.55 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss zeigte sich schockiert über den russischen Angriff auf eine Schule im Oblast Luhansk. Die Ukraine befürchtet mindestens 60 Tote bei dem Vorfall. Truss schrieb auf Twitter, sie sei „entsetzt“ über den Angriff. Der absichtliche Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur sei mit „Kriegsverbrechen“ gleichzusetzen. „Wir werden sicherstellen, dass Putins Regime zur Verantwortung gezogen wird“, so Truss.

Ukraine-Diplomatie: Nach Jill Biden nun auch Trudeau in der Ukraine - Besuch in Irpin nahe Kiew

Update vom 8. Mai, 16.40 Uhr: Nach der US-Präsidentengattin Jill Biden ist auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ukrainischen Angaben zufolge unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau habe die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Bürgermeister von Irpin, Oleksander Markuschin. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das den Regierungschef des Nato-Landes vor zerstörten Häusern zeigt.

Trudeau sei geschockt über die Zerstörung in Irpin gewesen, schrieb Markuschin auf Facebook. „Ich hoffe auf die Unterstützung von Herrn Justin Trudeau zur Organisierung der Bemühungen der ukrainischen Diaspora in Kanada für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Irpin“, betonte der Bürgermeister zudem.

Ukraine-Diplomatie: Amerikanische First Lady in der Ukraine - Jill Biden trifft Selenskyjs Ehefrau Elena

Update vom 8. Mai, 16.01 Uhr: US-Präsidentengattin Jill Biden hat überraschend die Ukraine besucht. Mitreisende US-Journalisten berichteten, die First Lady sei am Sonntag von der Slowakei aus in die Ukraine eingereist und knapp zwei Stunden dort geblieben. In der Stadt Uschorod sei sie mit Flüchtlingen zusammengekommen. Sie habe außerdem die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, getroffen. Biden und Selenska hätten rund eine Stunde lang ein bilaterales Gespräch geführt.

Jill Biden sagte den mitreisenden Journalisten zufolge: „Ich wollte zum Muttertag kommen. Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss.“ Die USA stünden an der Seite der Ukraine. Selenska habe Biden für den „mutigen“ Besuch gedankt und über einen Übersetzer gesagt: „Denn wir verstehen, was es für die First Lady der USA bedeutet, während eines Krieges hierherzukommen, wo jeden Tag Militäraktionen stattfinden, wo auch heute noch jeden Tag die Luftsirenen ertönen.“

Russland-Ukraine-Verhandlungen: Putin gibt sich siegessicher

Update vom 8. Mai, 13.20 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. „Wie 1945 wird der Sieg unser sein“, sagte Putin am Sonntag. „Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck.“

„Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt“, sagte der russische Präsident in einer an die Ukrainer gerichteten Passage. „Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden“, daran zu hindern, sich „ihre Revanche“ zu verschaffen. Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine „friedvolle und gerechte Zukunft“.

Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland. Für Montag ist in Moskau zu diesem Anlass eine große Militärparade geplant. Seinen Militäreinsatz in der Ukraine begründet Russland mit der Absicht, das Nachbarland „demilitarisieren“ und „entnazifizieren“ zu wollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

Russland-Ukraine-Verhandlungen: Jill Biden trifft ukrainische Flüchtlinge in Rumänien

Update vom 7. Mai, 18.33 Uhr: Jill Biden, Ehefrau von US-Präsident Joe Biden, hat am Samstag bei einem Besuch in Rumänien ukrainische Flüchtlinge getroffen. „Ihr seid unglaublich stark“, sagte die First Lady in Aufnahmen des rumänischen Fernsehens, nachdem sie den Berichten von ukrainischen Müttern und Kindern über deren Flucht vor russischen Angriffen gelauscht hatte. „Wir stehen zu euch, ich hoffe, ihr wisst das“, fügte sie hinzu.

  • Über 810.000 Ukrainer haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Grenze nach Rumänien überschritten.
  • Die meisten von ihnen sind anschließend in andere Länder weitergereist.
  • Rund 80.000 kamen in Rumänien unter, etwa die Hälfte davon Kinder.

Gleichzeitig verurteilte Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, am Samstag das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverstöße in Folge des russischen Angriffskriegs. Nach einem viertägigen Besuch in Kiew schrieb sie in einer Mitteilung, Menschen in der Ukraine hätten entsetzliche Gräueltaten erlebt. „Jeder von ihnen verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden.“

„Menschenrechte enden im Krieg nicht, sie treten nicht in den Hintergrund.“ Mijatovic forderte, die humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs auszubauen und die Unterstützung bei der Nachverfolgung von Verbrechen aufrechtzuerhalten.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: US-Außenminister Blinken erhebt Vorwürfe gegen Putin - „Geschichte verdrehen“

Update vom 7. Mai, 15.12 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945 Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. „Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen“, erklärte er in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk „verteidigen tapfer ihr Land, ihre Demokratie und die rechtmäßige Zukunft der Ukraine“ in einem freien und friedlichen Europa.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Nato-Chef schickt Putin „eindeutige“ Atomwaffen-Warnung

Erstmeldung: Kiew/Moskau - Den Ukraine-Krieg hat mit Russland eine Atommacht begonnen - wodurch die Angst vor dem Einsatz von Atomwaffen stets allgegenwärtig ist. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Moskau nun erneut davor gewarnt. „Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben“, sagte er der Welt am Sonntag. „Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn des Krieges angedeutet, dass er bereit sei, auch Russlands taktische Atomwaffen in dem Konflikt einzusetzen. Die Nato hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

Das Verteidigungsbündnis erwartet nach Angaben von Stoltenberg für die kommenden Wochen eine weitere Verschärfung des Ukraine-Krieges. „Wir müssen uns auf russische Offensiven und noch mehr Brutalität, eine noch größere Not und noch mehr Zerstörung von kritischer Infrastruktur und Wohngebieten einstellen“, sagte er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archivbild)

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Nato-Chef fordert weitere Waffenlieferungen des Westens

Der Nato-Chef sprach sich zudem für weitere Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine aus. „Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen“, sagte er. „Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten.“

US-Präsident Joe Biden kündigte schon weitere Waffenlieferungen an. Die USA stellten der Ukraine „zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung“, sagte er am Freitag (6. Mai). Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar.

Weitere Nachrichten zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: UN-Sicherheitsrat gibt erstmals gemeinsame Stellungnahme raus

Eine diplomatische Neuigkeit in diesen Zeiten kommt auch aus dem UN-Sicherheitsrat: Dieser einigte sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme. Das mächtigste UN-Gremium erklärte am Freitag einstimmig - also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine.

Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte. „Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus“, hieß es in der Erklärung. Den Text der Erklärung hatten Norwegen und Mexiko verfasst. In einer früheren Version hatte es geheißen, der Sicherheitsrat in New York unterstütze eine Vermittlerrolle von UN-Generalsekretär António Guterres im Ukraine-Krieg. Diese Formulierung wurde gestrichen.

Russland hatte Entscheidungen des Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg bisher verhindert. Auf die Frage, was Moskau nun zu einer Zustimmung bewegt habe, sagte ein Diplomat unter Zusicherung von Anonymität, „alle guten Sachen“ seien aus dem Entwurf gestrichen worden. (AFP/dpa/cibo)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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