News-Ticker zur Asyl-Debatte

„Rechtspopulismus“, „Stimmungsmache“, „beleidigte Leberwurst“: Neue Attacken auf Seehofer

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Seehofer muss sich erneut schwere Vorwürfe anhören.

Nach der Abschiebung von Sami A. verlangt seine Anwältin nun Zwangsgeld von der Stadt Bochum. Außerdem gibt es neue Regeln für den Familiennachzug. Das Asylrecht bleibt strittig. Alle Infos im News-Ticker.

  • Angela Merkel und Horst Seehofer haben ihren nervenzehrenden Asylstreit vorerst beigelegt, völlig ausgeräumt ist er keineswegs.
  • Die Sommerpause dürfte allen Beteiligten gut tun. Dennoch ruht das politische Geschehen nicht.
  • Die Anwältin von Sami A. verlangt nach dem ausgelaufenen Ultimatum nun 10.000 Euro Zwangsgeld von der Stadt Bochum.
  • Am 1. August 2018 tritt in Deutschland eine Neuregelung zum Familiennachzug in Kraft.
  • Die Ereignisse der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.
  • Was Seehofer nun als nächstes plant, lesen Sie im News-Ticker zur Bundespolitik.

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15.13 Uhr: Alle weiteren News zur Regierung in Berlin finden Sie in unserem NEUEN TICKER.

11.49 Uhr: Der „Tagesschau“-Journalist Christian Nitsche hat in einem Kommentar am Donnerstagabend knallhart mit der Regierung unter Angela Merkel abgerechnet. Die aktuellen Umfragewerte der Parteien seien „die bisher schallendste Ohrfeige für die Bundesregierung“, der Erfolg der AfD „zum Schämen“. Welche Worte er außerdem fand, lesen Sie hier.

9.27 Uhr: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat CSU-Chef Horst Seehofer und seiner Partei eine "rechtspopulistische Linie in der Flüchtlingspolitik" vorgeworfen. Notz forderte den Bundesinnenminister in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) auf, "in die politische Mitte der Gesellschaft zurückzukehren" und "Verbrüderungen mit den Gegnern der liberalen und toleranten Gesellschaft" künftig zu unterlassen.

Von Notz äußerte sich vor dem Hintergrund der Entscheidung Seehofers, sich nach Streitigkeiten um seine Flüchtlingspolitik von der Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückzuziehen. "Seehofer steht vor den Scherben seiner einseitigen, unausgewogenen politischen Stimmungsmache und spielt jetzt die beleidigte Leberwurst", sagte dazu der Grünen-Fraktionsvize. Die CSU-Flüchtlingspolitik könne sich nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen und "diskreditiert diejenigen, die ehrenamtlich in diesem Bereich wirken", kritisierte von Notz weiter.

In der "Augsburger Allgemeinen" warf Notz zudem Seehofer vor, seine Amtspflichten zu vernachlässigen und sein Ministeramt für den bayerischen Landtagswahlkampf zu missbrauchen. "Anstatt Probleme endlich anzugehen, produziert der CSU-Chef steile Überschriften und macht das Ministerium zur bayerischen Wahlkampfzentrale", zitierte das Blatt den Grünen-Fraktionsvize in seiner Freitagsausgabe. "Der Populismus und Mangel an Ernsthaftigkeit Seehofers und seiner CSU schaden unserem Land."

8.21 Uhr: Horst Seehofer hat in Bayern seine erste Bierzelt-Rede nach dem schweren Asylstreit mit Merkel gehalten. Merkur.de* berichtet ausführlich über den Auftritt. 

6.53 Uhr: Rassismus stellt nach Ansicht von knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland ein beachtliches Problem dar. Das geht aus dem ARD-„Deutschlandtrend“ hervor, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. 17 Prozent der Befragten sehen demnach im Rassismus ein sehr großes und 47 Prozent ein großes Problem.

Bei den Deutschen mit Migrationshintergrund sind die Werte nicht wesentlich anders: 68 Prozent dieser Befragten sehen Rassismus als sehr großes oder großes Problem an. Zum Vergleich: 63 Prozent der Bürger ohne Migrationshintergrund sehen Rassismus in Deutschland als sehr großes oder großes Problem an.

Beim Thema Integration ist das Bild gemischt. Mit Blick auf die Zuwanderer, die seit Jahrzehnten hier leben, sind 62 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Integration sehr gut beziehungsweise gut gelungen ist. Ein Drittel (33 Prozent) ist gegenteiliger Meinung und meint, die Integration sei eher schlecht oder sehr schlecht gelungen. Mit Blick auf die Migranten, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, ist das Meinungsbild ein anderes: Sie sind nach Ansicht von 28 Prozent der Befragten sehr gut oder eher gut integriert; 68 Prozent meinen, sie sind eher schlecht beziehungsweise sehr schlecht integriert.

6.43 Uhr: Die Jugendorganisation der Grünen fordert ein Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge - also für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird. „Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen“, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Land, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Ein solcher Klimapass wäre nicht nur eine Frage von Solidarität, sondern auch von Verantwortung - immerhin sind es unter anderem die Länder der Europäischen Union, die durch eine verantwortungslose Energie-, Wirtschafts-, und Agrarpolitik zur menschengemachten Klimakatastrophe beigetragen haben.“

6.35 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrte bisher auf den Standpunkt, auf Kanzlerin Angela Merkel im anstehenden Landtagswahlkampf verzichten zu wollen. Nun scheint sich das Blatt zu wenden: Die beiden wollen nun doch gemeinsam in Bayern auftreten, wie merkur.de* berichtet.  

Die Meldungen vom Donnerstag

22.46 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang derVerhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn (merkur.de* berichtet). Es seien aber - anders als bei einseitigen Zurückweisungen an den Grenzen - eben Verhandlungen. „Sowohl die Griechen wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen“, sagte er. „Ob das alles auf Dauer so aufgeht, werden wir sehen.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Wir müssen alles tun, dass wir am Schluss nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als wir an der Grenze zurückweisen.“ Das sage er bewusst sehr vorsichtig, betonte Seehofer.

Seehofer will künftig twittern

21.49 Uhr: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will in Zukunft voraussichtlich selbst twittern. „Ich fange wahrscheinlich Ende August selbst das Twittern an“, sagte er am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. „Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil manche Wahrheiten ich sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme“, sagte er zur Erklärung und fügte schmunzelnd hinzu, der Landtagwahlkampf in Bayern werde nun „noch etwas bereichert“. Immerhin schränkte der 69-Jährige ein, er werde den Kurznachrichtendienst zwar nutzen, aber vielleicht „in einem anderen Stil“ als US-Präsident Donald Trump. Dieser macht über Twitter Politik und ist für seine Twitter-Äußerungen berüchtigt.

18.08 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Zwei Initiativen aus Köln und Berlin hatten zuvor ihre Nominierung abgelehnt, weil Seehofer Schirmherr war.

17.11 Uhr: Es gibt eine Reaktion des Innenministeriums auf die Vorwürfe von Wolfgang Kubicki (FDP), Horst Seehofer bemühe sich nicht ernsthaft um eine europäische Lösung des Asylstreits (siehe Ticker-Eintrag von 14.55 Uhr). Das Ministerium erklärte auf Anfrage der dpa am Donnerstag, man sei in „intensiven Gesprächen“. Es gebe bei allen Beteiligten den „erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen“. Das Ergebnis bleibe aber abzuwarten.

Aus Kreisen des Innenministeriums in Italien hieß es: „Es wird immer noch verhandelt, es ist noch nicht abgeschlossen. Aber es gibt den Willen für eine Einigung.“ Aus Kreisen des griechischen Migrationsministeriums in Piräus war zu hören, es gebe „keine negativen Entwicklungen“. Es sei nur noch „eine Frage der Zeit“ bis es eine Einigung gebe.

Kubicki glaubt, Seehofer provoziert neuen Asylstreit

14.55 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezweifelt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich ernsthaft um Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten bemüht. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagte der Bundestagsvizepräsident der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz.“

Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Seehofer wollte bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten haben. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, drohte er mit Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze im Alleingang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das strikt ab und stellte klar, dass sie notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird - Seehofer würde die Entlassung drohen.

Kubicki vermutet, dass der CSU-Chef nun einen neuen Konflikt mit der Schwesterpartei CDU provoziert. „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu“, sagte er der Zeitung und fügte hinzu: „Wer geglaubt hatte, die schwarz-rote Koalition komme langsam in einen normalen Arbeitsmodus, hat den tiefen und sehr persönlichen Riss zwischen beiden Unions-Parteivorsitzenden unterschätzt.“

11.30 Uhr: In der bayerischen Gastronomie haben 7000 Flüchtlinge einen Job gefunden. Davon seien 500 in Ausbildung, sagte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, der in Würzburg erscheinenden „Main Post“ (Donnerstag). Das Problem sei, dass die Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen seien, keine Anerkennung bekämen. Inselkammer forderte deswegen ein Einwanderungsgesetz.

Das waren die News vom 1. August 2018

16.37 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt fordert von ihrer Partei eine "radikalere" Politik. "Es reicht nicht mehr, nur vorsichtig ausformulierte Konzepte auf den Tisch zu legen", sagte Göring-Eckardt dem "Spiegel" am Mittwoch. Handlungsbedarf bestehe insbesondere in der Umwelt- und Klimapolitik. "In der Klimakrise läuft uns die Zeit davon", warnte die Grünen-Politikerin. "Wir müssen radikaler werden."

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16.20 Uhr: Der Familiennachzug ist da und die Kritiker auch. Pro Asyl kritisierte, dass die Kriterien für die Auswahl der Angehörigen viel zu schwammig seien. Dabei sollen die Dauer der Trennung, das Kindeswohl und Gefahr für Leib und Leben eine Rolle spielen. Auch Krankheit und Pflegebedürftigkeit werden berücksichtigt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte „Tagesschau 24“, die Regelung basiere auf einem Zufallsprinzip, bei dem die Kriterien für die Betroffenen völlig unklar seien. „Das ist extrem zermürbend und schädlich für die Integration der Flüchtlinge hier.“

Horst Seehofer.

15.30 Uhr: Nach einer Odyssee auf dem Mittelmeer haben 40 Migranten am Mittwoch in einem tunesischen Hafen angelegt. 20 Tage nach ihrem Aufbruch von der libyschen Küste fuhren die Flüchtlinge an Bord des Versorgungsschiffes „Sarost 5“ in den Hafen von Zarzis im Süden des Landes ein, berichtete der örtliche Chef des Roten Halbmondes, Mongi Slim, der Deutschen Presse-Agentur. Drei von ihnen - darunter zwei schwangere Frauen - seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

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14.54 Uhr: Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr in Bayern mehr Schleuser erwischt als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Juni seien mehr als 280 mutmaßliche Schleuser aus dem Verkehr geworden, davon 250 an der deutsch-österreichischen Grenze, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in München mit. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 230 festgenommene Schleuser gewesen.

Während die Zahl der festgenommenen Schleuser stieg, nahm die Zahl der illegalen Einreisen nach Bayern den Angaben zufolge deutlich ab. Es seien 7600 unerlaubte Einreisen registriert worden, nach 9650 im Jahr davor.

Mit 5350 illegaler Einreisen kam der größte Teil weiterhin aus Österreich nach Deutschland. Die meisten der illegal Eingereisten stammten aus Nigeria, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Syrien.

14.54 Uhr: Auch das könnte Sie interessieren: Die Bundesregierung will mit mehr Personal die Situation in der Pflege verbessern. Dazu brachte das Kabinett am Mittwoch den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) auf den Weg, das unter anderem das „Sofortprogramm Pflege“ umsetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einer „wichtigen Etappe zur Verbesserung der Pflege“ und kündigte zugleich weitere Schritte an. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Den neuen Ticker zu Donald Trump finden Sie hier

Bayerns Wähler halten Seehofer schädlich für CSU

14.30 Uhr: Flüchtlinge müssen künftig bei der erneuten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gibt es aktuell nur für Migranten, die sich um Schutz bemühen, nicht aber für die spätestens nach drei Jahren fällige Überprüfung.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung, ob ein Schutzbedarf noch besteht, ins Leere läuft, wenn die Personen nicht zur Überprüfung erscheinen müssen“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zur Neuregelung sagte er: „Insbesondere die Asylentscheidungen des BAMF aus den Jahren 2015 bis 2017 können so noch einmal gründlich überprüft werden.“

14.04 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Eröffnung erster sogenannter Ankerzentren für Migranten in Bayern begrüßt. „Dadurch werden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch schriftlich in Berlin. „Ich bin zuversichtlich, dass andere Länder in Kürze folgen und die Anker-Einrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen werden.“

12.58 Uhr:

Die bayerischen Wähler halten CSU-Chef Horst Seehofer für einen Malus für seine Partei bei der Landtagswahl im Oktober. In einer am Mittwoch von Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage gaben 56 Prozent der Befragten an, Seehofer werde die Regierungspartei Stimmen kosten. Dies sehen auch 52 Prozent der CSU-Anhänger so. Nur 13 Prozent aller Befragten erwarten mit Seehofer als Parteichef ein gutes CSU-Ergebnis, 26 Prozent halten das Parteiergebnis für unabhängig vom Parteivorsitzenden.

Gut die Hälfte der bayerischen Wähler (51 Prozent) hält die Flüchtlingspolitik der Umfrage zufolge für wahlentscheidend, das sind drei Prozentpunkte mehr als vor einem Monat. Eine strengere Flüchtlingspolitik halten demnach 71 Prozent für notwendig.

Aber nur 37 Prozent glauben, die CSU habe durch ihren heftigen Streit mit der Schwesterpartei CDU auch etwas bewegt. 63 Prozent aller bayerischen Wähler und auch 55 Prozent der CSU-Anhänger kritisieren dabei den Umgang der CSU mit der CDU und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die exakten Daten, sehen Sie hier.

12.22 Uhr:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die am Mittwoch in Kraft getretene Neuregelung zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz als "wichtigen Baustein" in der Migrationspolitik der Regierung bezeichnet. Damit werde eine "ausgewogene Balance zwischen der Integrationskraft unserer Gesellschaft, Humanität und Sicherheit" geschaffen, erklärte Seehofer in Berlin.

Die Neuregelung zum Familiennachzug sieht vor, dass monatlich 1000 Angehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen nach Deutschland kommen dürfen. Nachgeholt werden kann die Kernfamilie - das sind Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, die ohne sorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben.

11.57 Uhr: Zum Start der umstrittenen „Ankerzentren“ für Flüchtlinge in Bayern hat Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) die Einrichtungen verteidigt. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, warnte dagegen vor Gefahren für Kinder: In den Zentren seien ihre Rechte nicht gewährleistet. Kritik kam auch von Hilfsorganisationen und der Opposition. Bayern eröffnete am Mittwoch die ersten Einrichtungen dieser Art in Deutschland. Geplant sind dort sieben „Ankerzentren“.

Kubicki kritisiert Asylpolitik von CSU und CDU

11.49 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich zum derzeitigen Asylrecht und dem geplanten Einwanderungsgesetz in Deutschland geäußert und dabei die Union scharf kritisiert. “Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil die Union ein modernes Einwanderungsrecht nach wie vor blockiert”, sagte er der “Bild”-Zeitung. “Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.” SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der dazu dem Blatt: “Es wird höchste Zeit, endlich beide Bereiche unseres Migrationsrechts klar zu trennen: Das Asylrecht für die, die unseren Schutz brauchen, weil sie vor Verfolgung und Krieg fliehen. Und ein Einwanderungsrecht für die, die wir als Fachkräfte brauchen, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.”

Wolfgang Kubicki.

Hintergrund: Union und SPD hatten sich darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Das scheint auch dringend nötig, denn wie die „Welt“ berichtet, soll die Studie der Beratungsgesellschaft Korn Ferry zeigen, dass Deutschland bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts 4,9 Millionen Fachkräfte fehlen könnten.

10.43 Uhr: In Bayern arbeiten seit Mittwoch die bundesweit ersten der umstrittenen sogenannten Ankerzentren. Diese sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Doch die Kritik an den Einrichtungen bleibt.

Neue Regeln für Familiennachzug

9.40 Uhr: Am 1. August 2018 tritt eine Neuregelung zum Familiennachzug in Kraft. Wer darf nun eigentlich nach Deutschland kommen? Und welche Gesetzesänderungen stehen an?

8.37 Uhr: Das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellte Ultimatum ist ausgelaufen. Jetzt fordert die Anwältin vom Sami A., Seda Basay-Yildiz, das Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro von der Stadt Bochum. Basay-Yildiz kritisiert, dass die Stadt Bochum bisher keinerlei Bemühungen entfaltet habe, die ihr auferlegten Rückholbemühungen um den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Sami A. nachzukommen.

Nach der Abschiebung von Sami A. verlangt seine Anwältin, Seda Basay-Yildiz, 10.000 Euro Zwangsgeld von der Stadt Bochum.

Das waren die News vom 31. Juli

20.00 Uhr: Im Fall von Sami A. hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein angedrohtes Zwangsgeld zurückgewiesen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der Stadt ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro aufzuerlegen, falls sie ihrer Verpflichtung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers nicht nachkomme, sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht.

17.42 Uhr: Vor dem Start der Ankerzentren in Bayern kritisieren Flüchtlingshelfer und Opposition die Pläne. Zugleich erinnern sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an dessen Ankündigung, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.

Die SPD im Landtag rief Söder auf, diese Erlaubnisse rasch erteilen zu lassen. Wirtschaft und Handwerk suchten händeringend Arbeitskräfte, sagte Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert. Die Caritas erneuerte ihre Kritik an den Zentren, in denen Menschen auf engem Raum ohne Perspektive und Beschäftigung untergebracht seien. Sie begrüße aber den Kurswechsel Söders, Asylbewerbern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erleichtern, sagte Caritasdirektor Georg Falterbaum. Am Mittwoch startet Bayern als erstes Bundesland mit den umstrittenen Ankerzentren. Das Wort „Anker“ steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

16.38 Uhr: Das von den Nichtregierungsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff "Aquarius" bricht am Mittwoch erneut in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste auf. Wie SOS Méditerranée am Dienstag mitteilte, ist für Mittwochmorgen eine gemeinsame Pressekonferenz in Marseille vorgesehen, bevor die "Aquarius" dort am Nachmittag in See sticht.

Die deutsche Abteilung von SOS Méditerranée kritisierte derweil eine zunehmende Behinderung der zivilen Seenotrettung durch die EU-Staaten und die steigende Zahl von Ertrinkenden im Mittelmeer. Die "Aquarius" sei bereit, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und "durch absolute Transparenz jegliche Verstöße gegen internationale Seerechtsabkommen öffentlich zu machen". erklärte die Hilfsorganisation.

Malta und Italien hatten die "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord Anfang Juni zurückgewiesen. Die Odyssee des Rettungsschiffs endete erst nach einer Woche im spanischen Hafen Valencia. Seit dem 29. Juni befand sich die "Aquarius" zu einem ursprünglich nur für wenige Tage geplanten Wartungsstopp im Hafen von Marseille. Die vor zwei Jahren in Marseille gegründete Organisation SOS Méditerranée hat bislang nach eigenen Angaben mehr als 29.300 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Ultimatum zur Rückholung von Sami A. läuft um Mitternacht ab

16.04 Uhr: Im Verfahren um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. tickt die Uhr: In der kommenden Nacht um 24.00 Uhr läuft für die Ausländerbehörde in Bochum ein Ultimatum für seine Rückholung ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro verlangt, Sami A. bis dahin aus Tunesien zurückzuholen.

Doch Sami A. wird nach Angaben tunesischer Behörden nicht mehr vor Ablauf einer Frist des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts nach Deutschland zurückkehren können. Sein Pass sei nach wie vor im Besitz der Behörden und werde untersucht, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Behörde in Tunis, Sofiane Sliti, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem ermittle Tunesien weiterhin gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Sami A. war am Freitag von den Behörden zunächst auf freien Fuß gesetzt worden.

Der Anwalt von Sami A., Seif Eddine Makhlouf, geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten in Tunesien bald eingestellt werden. Sami A. genieße einen „guten Rechtsstatus“, sagte er der dpa. Mehr dazu hier.

15.53 Uhr: Die Frankfurter Caritas fordert einem Zeitungsbericht zufolge die Abschaffung des beschleunigten Asylverfahrens an deutschen Flughäfen. Die Caritas warne zugleich davor, Elemente der umstrittenen Prozedur auf Asylverfahren an deutschen Grenzen auszuweiten, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe Dienstag) unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Positionspapier des Frankfurter Caritasverbandes.

14.19 Uhr: Ausländische Straftäter verbüßen ihre Haftstrafen meist in deutschen Gefängnissen. Seit 2012 wurden weniger als 200 Verurteilte pro Jahr in ihr jeweiliges Heimatland gebracht. Demgegenüber waren im vergangenen Jahr fast 16 000 ausländische Staatsbürger in Deutschland inhaftiert. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor, über die zuerst „Die Welt“ (Dienstag) berichtet hatte.

Die Freidemokraten sehen in diesen Zahlen eine unnötige Belastung der deutschen Justiz. Die vorhandenen gesetzlichen Instrumente, nach denen Ausländer ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüßen können, würden „viel zu selten genutzt“, bemängelte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer auszuweisen, wenn das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Betroffenen am Verbleib in Deutschland überwiegt. Das gilt unter anderem dann, wenn der ausländische Staatsbürger zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.

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Nächster Kampf um Flüchtlingsschiff

13.59 Uhr: Trotz Zustimmung der tunesischen Regierung darf ein Schiff mit 40 Migranten nach Wochen im Mittelmeer noch immer nicht am Festland anlegen. Die Flüchtlinge waren am 13. Juli mit einem Boot von der libyschen Küste aufgebrochen und schließlich von dem tunesischen Versorgungsschiff „Sarost 5“ aufgenommen worden. In den vergangenen Tagen lag es nur wenige Kilometer vom tunesischen Hafen von Zarzis entfernt, durfte aber nicht einfahren. Dies änderte sich bis Dienstag nicht, obwohl der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed am Samstagabend verkündet hatte, das Schiff dürfe anlegen.

Der tunesische Rote Halbmond berichtete auf Anfrage, er erwarte die „Sarost 5“ am Mittwoch in Zarzis. Dies hätten örtliche Behörden der Hilfsorganisation mitgeteilt. Der Rote Halbmond sei bereit, vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, sagte ein Sprecher.

Italien, Malta und Tunesien hatten sich wochenlang nicht zuständig gefühlt, die Migranten aufzunehmen. Tunesien betonte, die Rettung habe im Verantwortungsbereich Maltas stattgefunden. Die maltesische Regierung sagt dagegen, eine Ausschiffung müsse am nächstgelegenen sicheren Ort geschehen. Dieser liege in diesem Fall in Tunesien. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge handelt es sich um eine der längsten Wartezeiten eines Schiffes mit Flüchtlingen, die je registriert wurde.

13.02 Uhr: Mehrere Sozialverbände haben die Neuregelung des am Mittwoch in Kraft tretenden Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnte am Dienstag vor einem bürokratisierten und intransparenten Verfahren. Die von der großen Koalition beschlossene Regelung sieht vor, dass ab dem 1. August monatlich 1000 Angehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen nach Deutschland nachgeholt werden dürfen.

"Humanitäre Schutzbedürftigkeit und eine starre Kontingentlösung halten wir für miteinander nicht vereinbar", sagte das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Dienstag. Angesichts von 34.000 Terminanfragen für Anträge zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter bei den Auslandsvertretungen sei unklar, wie die 1000 Personen monatlich ausgewählt werden sollten.

Rechtsextreme „Feindeslisten“ mit mehr als 25 000 Namen

13.01 Uhr: Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10 000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25 000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet hatte.

13.00 Uhr: Bei einem Angriff mutmaßlicher Extremisten auf eine Migrationsbehörde in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sind mindestens acht Menschen verletzt worden. Der Angriff sei noch im Gange, bestätigte der Sprecher der Provinzregierung, Attaullah Chogiani. Der Direktor der Migrationsbehörde und weitere Mitarbeiter seien in Sicherheit gebracht worden.

Zum Zeitpunkt des Angriffs habe es ein Treffen zwischen Vertretern der Behörde und Geldgebern gegeben, sagte Chogiani. Laut einem Mitglied des Provinzrates, Sabit Mir Ahmad, hatte sich zunächst ein Selbstmordattentäter vor dem Eingang der Behörde in die Luft gesprengt. Danach seien mehrere Angreifer in das Gebäude eingedrungen. In der Nähe befänden sich mehrere regierungsnahe und internationale Organisationen, darunter das Provinzkrankenhaus und ein lokales Büro der Unesco.

Nahles zieht nach 100 Tagen als SPD-Vorsitzende gemischte Bilanz

12.36 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach 100 Tagen an der Parteispitze eine gemischte Bilanz gezogen. Die SPD habe sich in den vergangenen Monaten "gut berappelt", sagte Nahles am Dienstag bei einem Besuch im bayerischen Dietfurt. Außerdem habe sich ihre Partei als "verlässliche Kraft" in Deutschland gezeigt in einer Phase, in der "CDU/CSU sich vor allem durch Streit hervorgetan hat".

Angesichts schwacher Umfragewerte müsse die Partei aber weiter ihr Profil schärfen, sagte Nahles bei ihrer Sommerreise in Bayern. Die Menschen müssten spüren, "dass wir ihre Interessen wirklich im Auge haben, dass wir für sie da sind". Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien "Kernwerte" der Sozialdemokratie, die es immer wieder zu übersetzen gelte. In Deutschland mangle es vor allem an Solidarität.

Nahles war am 22. April zur Vorsitzenden einer schwer verunsicherten SPD gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im Herbst hatten die Sozialdemokraten eine schwere Schlappe erlitten, die Neuauflage der großen Koalition sorgte in der Partei für heftige Diskussionen.

12.26 Uhr: In Bayern haben Ende 2017 mehr als 68.300 Personen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Dienstag in Fürth mitteilte. Mehr als zwei Drittel der Empfänger seien Männer, knapp ein Drittel Frauen gewesen. Wie es weiter hieß, lagen die Bruttoausgaben für Leistungen an Asylbewerber 2017 bei 1.007 Millionen Euro. Sie fielen damit deutlich niedriger aus als 2016.

12.19 Uhr: Enormer Vorwurf gegen den Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert Maaßen bei rp-online auf, sich umgehend zu erklären. Es stehe der Verdacht eines „ungeheuerlichen Vorgangs“ im Raum, sagte von Notz. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

Hans-Georg Maaßen.

Italien bringt Flüchtlingsschiff nach Libyen - grober internationaler Verstoß?

11.24 Uhr: Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“

Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper „Asso 28“ handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die „Asso 28“ nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar.

10.45 Uhr: Die FDP hat die an diesem Mittwoch in Kraft tretende Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge kritisiert. Die Bundesregierung habe eine technokratische statt einer humanitären Lösung gewählt, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Statt die Zahl der Angehörigen, die nach Deutschland kommen dürfen, einfach auf 1000 pro Monat zu begrenzen, wäre es besser gewesen, sachliche Gründe für den Nachzug festzulegen. Als Kriterien nannte Thomae zum Beispiel die Minderjährigkeit von Angehörigen, aber auch die Fähigkeit eines Flüchtlings, seine Familie in Deutschland selbst zu versorgen.

Thomae wies darauf hin, dass bei den deutschen Auslandsvertretungen inzwischen 34 000 Terminanfragen für den Familiennachzug registriert sind. „Wenn Sie davon ausgehen, dass jeweils zwei Angehörige nachgeholt werden sollen, kommen Sie auf 60 000 bis 70 000 Familienmitglieder“, sagte er.

Wenn aber nur 1000 pro Monat kommen dürften, dann dauere dieses Verfahren bis zu sechs Jahre. Rechne man die verstrichene Wartezeit ein, „dann kommen da acht Jahre zusammen, die eine Familie getrennt gewesen ist“, rechnete Thomae vor. „Das ist keine humanitäre Lösung.“

Göring-Eckardt mit Attacke gegen Seehofer

10.30 Uhr: Neuer Angriff der Grünen auf Horst Seehofer. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat dem Innenminister vorgeworfen, dem Rassismus in Deutschland den Boden zu bereiten. Wenn jemand wie der Bundesinnenminister sage, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, würden sich viele dazu herausgefordert fühlen zu sagen, „dann gehören die Muslime auch nicht zu Deutschland“, sagte Göring-Eckardt im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da ist natürlich der Boden bereitet für den Rassismus.“ Der CSU-Politiker hatte kurz nach seiner Vereidigung als Innenminister im März in einem Interview die Ansicht vertreten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und war damit auf viel Kritik gestoßen.

Katrin Göring-Eckardt.

9.26 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte den Rücken gestärkt und ihn für seine umstrittene Einwanderungspolitik gepriesen. Er stimme sehr mit dem überein, was Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef im Weißen Haus.

Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. „Und ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige“, sagte der US-Präsident. „Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun.“ Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre aus seiner Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik kritisiert. Mehr dazu hier.

Trump zu Gast bei Conte in Italien.

Das waren die News vom 30. Juli 2018

18.50 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich dafür ausgesprochen, auch ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. „Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Die wenigsten Flüchtlinge würden in ihren Heimatländern politisch verfolgt und genössen Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, sagte er. In Sachsen-Anhalt liege ihr Anteil bei unter 3 Prozent. „Die Mehrheit der Leute kommt zeitlich befristet“, sagte Haseloff.

17.40 Uhr: Der Vorschlag eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge in Spanien stößt bei den Grünen auf Kritik. Ein zentrales Lager, in dem die Geflüchteten bis zum Ende des Verfahrens blieben, sei aus ihrer Sicht falsch, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Stattdessen schlagen wir vor, dass innerhalb der europäischen Außengrenzen wie in Spanien eine kurze Aufnahme, Registrierung und Erstversorgung stattfindet, auf deren Grundlage verteilt wird.“ Asylverfahren müssten dann aber in den einzelnen Staaten laufen. Sonst könnte sich das Zentrum „zu einem Massenlager mit katastrophalen Zuständen“ entwickeln.

17.06 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat vor falschen Mitarbeitern gewarnt, die Flüchtlinge befragen. „In der jüngsten Vergangenheit haben sich mehrfach Personen als Mitarbeitende des Bundesamtes ausgegeben und zu einem Gespräch gebeten, in dem sie AsylantragstellerInnen intensiv befragt haben“, heißt es auf der Internetseite der Nürnberger Behörde. Das Bamf habe deswegen Strafanzeige erstattet, teilte eine Sprecherin am Montag mit.

Migrationsabkommen mit EU-Staaten könnten sich verzögern

16.20 Uhr: Die Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten könnten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums verzögern. „Es kommen Umstände hinzu, die möglicherweise für die Verhandlungen nicht gerade vorteilhaft sind“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die verheerenden Waldbrände in Griechenland mit vielen Toten könnten „möglicherweise zu leichten Verzögerungen führen“. Auf Nachfrage fügte hinzu: „Das können wir im Augenblick noch nicht an Tagen bemessen.“

Innenminister Horst Seehofer hatte wiederholt erklärt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind. Die Gespräche mit Italien, Griechenland und Spanien dauerten an, sagte die Sprecherin. Seehofer sei weiter zuversichtlich, dass um den Monatswechsel herum deutlich werde, ob es Vereinbarungen geben werde.

15.43 Uhr: Deutschlands Politiker streiten über die Neuregelung des Familiennachzugs, die am 1. August in Kraft tritt. Was es mit der Änderung auf sich hat, erfahren Sie in diesem Artikel.

Lindner kritisiert Neuregelung zum Familiennachzug

15.40 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die am 1. August in Kraft tretende Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge als "völlig unvernünftig" kritisiert. Warum sollten Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können, fragte Lindner am Montag im Sender n-tv. Er kritisierte zudem die von der großen Koalition vereinbarte Zahl von 1000 Menschen im Monat als willkürlich.

"Warum überhaupt nur 1000, nicht 500 oder 2000", sagte Lindner. "Das kann man niemandem erklären." Die Neuregelung tritt am Mittwoch in Kraft.

15.00 Uhr: Die EU-Kommission will sich nicht zu dem Vorschlag äußern, dass Spanien mit Unterstützung von Ländern wie Deutschland ein Aufnahmezentrum für Migranten aufbauen sollte. Eine Sprecherin verwies am Montag lediglich darauf, dass bereits seit dem EU-Gipfel in Juni an einem Konzept zur Einrichtung zentraler Zentren für über das Mittelmeer kommende Menschen gearbeitet werde. Die Kommission habe dazu erst in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge vorgelegt.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte in einem Interview der Welt die Einrichtung eines Aufnahmezentrums in Spanien vorgeschlagen, wo zuletzt zahlreiche Migranten über das Mittelmeer ankamen. „Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?“, fragte Knaus.

13.27 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bedauert, dass zwei Initiativen aus Berlin und Köln eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis wegen seiner Rolle als Schirmherr abgelehnt haben. "Wir haben als Bundesinnenministerium das mit Bedauern zur Kenntnis genommen", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. "Beides sind sehr schätzenswerte Initiativen"

Das Ministerium wolle den beiden Initiativen aber ein Gesprächsangebot machen, fügte die Sprecherin hinzu. Gespräche seien immer gut, um Vorstellungen "gerade zu rücken" oder für Verständnis zu werben. Das Angebot für einen Dialog müsse aber nicht unbedingt dazu führen, das die beiden Initiativen ihre Entscheidungen änderten.

Bei den Initiativen handelt es sich um die Berliner Flüchtlingshilfsorganisation "Moabit hilft" und den Kölner Verein "wielebenwir", der für sein Projekt zum kostenlosen Verleih von Lastenfahrrädern nominiert wurde. Beide begründeten ihren Verzicht mit Äußerungen Seehofers.

13.15 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hektische Kurswechsel aus Angst vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl vorgeworfen. Die CSU habe mit ihrer „schäbigen, die Schwächsten in übelster Form letztendlich diffamierend angehenden Politik“ die Quittung bekommen, sagte Nahles beim Besuch eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei am Montag in Bamberg mit Blick auf jüngste Umfragen. Sie bezog ihre Kritik auf die Asylpolitik und von Söder benutzte Begriffe wie „Asyltourismus“. „Jetzt frisst Markus Söder Kreide.“

Sommerreise von Andrea Nahles

12.05 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Kurs und die Wortwahl seiner Partei verteidigt: Den Protest „lautstarker Minderheiten“ werde die CSU aushalten, erklärt er in einem Interview mit dem Fränkischen Tag - die CSU bleibe die Partei der „Leberkäs-Etage“. Mehr erfahren Sie bei merkur.de*.

„Rassismus den Boden bereitet“: Göring-Eckardt attackiert Seehofer

08.30 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, dem Rassismus in Deutschland den Boden zu bereiten. Wenn jemand wie der Bundesinnenminister sage, "der Islam gehört nicht zu Deutschland", würden sich viele dazu herausgefordert fühlen zu sagen, "dann gehören die Muslime auch nicht zu Deutschland", sagte Göring-Eckardt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da ist natürlich der Boden bereitet für den Rassismus."

Göring-Eckardt warnte vor einer Verharmlosung in der unter anderem vom Fußballer Mesut Özil angestoßenen Debatte über Rassismus in Deutschland: "Wir müssen den Rassismus gegenüber Menschen mit anderen Namen, mit anderer Hautfarbe sehr, sehr ernst nehmen", sagte die Grünen-Politikerin. Das sei die Aufgabe "in einer Gesellschaft, die multikultureller werden wird und werden muss".

07.51 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. "Wir müssen mehr Menschen zurückführen - auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent.

06.18 Uhr: Die neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. „Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser, der Deutschen Presse-Agentur. „Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält.“

„Welches Gewicht die Kriterien haben, die das Bundesverwaltungsamt seiner Entscheidung zugrunde legt, kann im Einzelfall nicht nachvollzogen werden“, moniert Oberhäuser. „Selbst wenn sich die genaue Gewichtung der Kriterien im Einzelfall nachvollziehen ließe, müsste man ja genau wissen, wie die Kriterien bei allen anderen Bewerbern auf Familiennachzug gewichtet wurden - was unmöglich ist.“

„Es geht nur um eine Ermessensentscheidung. Damit hat ein Gericht keine klaren Kriterien zur Beurteilung einer Entscheidung“, sagt auch Bellinda Bartolucci, Rechtsexpertin bei Pro Asyl. Dennoch hofft sie auf Klagen: „Wir sind der Meinung, dass man genau wegen der unzureichenden Gestaltung des Gesetzes klagen sollte.“ Bartolucci setzt darauf, dass Gerichte das Gesetz als grundrechtswidrig einstufen, etwa weil der Schutz der Familie nicht gewährleistet sei.

Das waren die Meldungen vom Sonntag

22.24 Uhr: Die Union steckt im Umfragetief - wohl nicht zuletzt wegen der ewigen Asyl-Debatte und des öffentlich ausgetragenen Streits zwischen CDU und CSU. Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag käme die Volkspartei nur noch auf 29 Prozent der Wählerstimmen - der schlechteste Wert seit 2006, dem beginn der Ära Angela Merkel. Auch die SPD würde um einen Prozentpunkt fallen und käme auf 18 Prozent. Größter Profiteur der Groko-Schwäche wären die Grünen, die um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent steigen würden - knapp hinter der AfD mit 15 Prozent. Die Linke bliebe bei zehn Prozent, die FDP bei neun Prozent.

20.38 Uhr: Seit vergangenen Freitag ist Sami A. in seiner tunesischen Heimat auf freiem Fuß. Im Bild-Interview verriet sein Anwalt Seifeldin Makhlouf: „Ich weiß auch nicht, wo er sich gerade aufhält. Ich würde es auch keinem sagen. Sami braucht jetzt seine Ruhe. Er ist durch die Haft schwer verstört. Jeder im Knast kannte ihn. Sie nannten ihn den Leibwächter von Bin Laden.“ Und anders als noch vor einigen Tagen spricht der Jurist auch über Folter: „Mein Mandant musste 48 Stunden durchgehend auf einem Stuhl sitzen. Er bekam keine Nahrung und kein Wasser. Auch auf die Toilette durfte er nicht. Das ist eine Art von Folter.“

Nun wolle der erst vor wenigen Wochen ausgewiesene Sami A. so schnell wie möglich nach Deutschland zurückkehren. „Mein Mandant will in der nächsten Zeit einen neuen tunesischen Pass beantragen. Der eingezogene Pass ist sowieso abgelaufen. Bekommt er einen neuen Pass, will er sofort zu deutschen Botschaft gehen und ein Visum für die Bundesrepublik beantragen. Das ist sein Recht.“

Für Horst Seehofer wäre A.‘s Rückkehr eine empfindliche Niederlage - was Makhlouf aber überhaupt nicht stören würde. Ganz im Gegenteil: „Die Politik des Innenministers ist rassistisch! Seit er im Amt ist, wird in Deutschland wieder deportiert. Er zieht eine Show ab. Das schadet dem Image der Bundesrepublik. Die Abschiebung meines Mandanten durch seine Behörde war illegal.“

18.35 Uhr: Zwei Initiativen lehnen ihre Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis ab. Der Grund: Die Rolle von Horst Seehofer.

16.54 Uhr: Einen Tag nach dem offenen Brief der Oberbürgermeister aus Düsseldorf, Köln und Bonn an Kanzlerin Angela Merkel zwecks der Aufnahme von weiteren Mittelmeerflüchtlingen hat sich die „WerteUnion Nordrhein-Westfalen“ zu Wort geäußert. Der Ende März gegründete „bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union“ hat dieses Ansinnen demnach „mit großen Erstaunen und noch größerem Unverständnis (...) zur Kenntnis genommen“.

Dieses werde mit folgender Begründung entschieden abgelehnt: „Zum einen sind gerade in diesen drei Städten die Ressourcen hinsichtlich des Wohnraums und der vorhandenen Finanzmittel schon jetzt so arg strapaziert, dass man nicht versuchen sollte, sich öffentlichkeitswirksam und gegen die Interessen und auf Kosten der eigenen Bürger als ‚Wohltäter der Menschheit‘ zu profilieren.“ Zudem bestünde „für diesen Publicity Stunt derzeit überhaupt kein aktueller Anlass“.

Die Bundesrepublik sei bei der „humanitären Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten beispielhaft aktiv und europaweit mit weitem Abstand führend. Allein bei uns in NRW haben wir derzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen, als in ganz Frankreich oder Italien.“ Gerade Merkels „misslungene Asyl- und Migrationspolitik“ habe die „Anliegen der Flüchtlinge und Migranten“ bislang „mit großem Engagement vertreten“. Der offene Brief wird zudem als „peinliche Selbstinszenierung von Henriette Reker, Thomas Geisel und Ashok Sridharan“ bezeichnet. Unterschrieben ist die Pressemitteilung von Udo Kellmann, stellvertretender Landesvorsitzender NRW der WerteUnion.

Steht der WerteUnion vor: Alexander Mitsch.

Das waren die Nachrichten vom Samstag, 28. Juli

16.45 Uhr: Aus den Reihen der sächsischen AfD sind erneut Forderungen nach einem Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze aufgetaucht. Der Generalsekretär der AfD in Sachsen, Jan Zwerg, erhob diese Forderung, nachdem am Donnerstag mehr als 600 Flüchtlinge die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta in Marokko überwunden hatten. Zwerg bezeichnete die Menschen in einer am Freitag verbreiteten Presseerklärung seiner Partei als „Invasoren“. Deutschland könne sich auf „solche Außenstaaten wie Spanien“ nicht mehr verlassen.

Bei der CDU in Sachsen sorgten diese Äußerungen für Empörung. „Die AfD lässt einmal mehr die Maske fallen und zeigt mit ihrer menschenverachtenden Forderung zum Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge, dass sie jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte steht“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Samstag. „Die Unmenschlichkeit der AfD ist erschreckend. Einen Schießbefehl an unserer Grenze zu fordern, zeugt zudem von vollkommener Geschichtsvergessenheit.“

16.05 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für eine rasche Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ausgesprochen. Deutschland müsse versuchen, A. "so schnell wie möglich zurückzuholen", sagte Kubicki am Samstag im Deutschlandfunk. Es gebe einen eindeutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen "und wir leben in einem Rechtsstaat", fuhr er fort. Gerichtsurteile und Beschlüsse müssten vollstreckt werden.

Es werde zwar "praktische Probleme" geben, denn Tunesien werde den mutmaßlichen Islamisten wegen laufender Ermittlungen im Land nicht ohne weiteres ausliefern, sagte Kubicki. Ihm persönlich passe eine Rückkehr auch nicht, jedoch habe ein Gericht entschieden und das müsse akzeptiert werden. "Wenn wir dazu übergehen, dass Politiker statt Gerichte darüber entscheiden, wie Recht und Gesetz ausgelegt werden sollen, dann gnade uns Gott."

15.40 Uhr: Mit einem riesigen Plakat am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig haben Gegner einer Abschottung Europas am Samstag auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Sie ließen am Denkmal ein etwa 10 Mal 20 Meter großes Tuch mit der Aufschrift „Wie viele Leichen passen ins Mittelmeer? Seenotrettung erlauben!“ herunter. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig hatten mehrere junge Leute zunächst ganz normal Tickets für eine Besichtigung des Denkmals gelöst. Dann ließen sie von der ersten Ebene des Bauwerks das Plakat herunter. Es war nur ein paar Minuten zu sehen. Den jungen Leuten gelang es, noch vor Eintreffen der Polizei zu flüchten.

Transparent für Seenotrettung am Völkerschlachtdenkmal

An diesem Sonntag ist in der Dresdner Neustadt eine Demonstration für die Seenotretter der „Mission Lifeline“ geplant, dessen Kapitän sich in Malta vor Gericht verantworten muss.

14.45 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Migration zum bestimmenden Thema der Europawahl 2019 machen. „Diese Wahl kann von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handeln, von der Migration“, sagte der rechtskonservative Politiker am Samstag in einer Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad, wo viele ethnische Ungarn leben.

„Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet“, fügte er hinzu, „dann entscheidet es auch über die europäische Elite.“ Diese habe nämlich bei der Bewältigung der Flüchtlingswanderungen 2015 „ihren Bankrott erklärt“. Sie habe sich als unfähig erwiesen, Europa „gegen die Einwanderung zu verteidigen“.

In Ungarn verfolgt Orban eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Mit seiner fremdenfeindlichen und populistischen Rhetorik errang er bei Wahlen im letzten April erneut eine Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament. Beobachtern zufolge will er sich nun mit demselben Rezept auf der europäischen Bühne mehr Einfluss sichern.

10.53 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat sich für eine deutliche Erweiterung des Asylrechts in Deutschland ausgesprochen. „Wir sollten Umweltkatastrophen und geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgründe anerkennen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nötig sei eine europaweite solidarische Lösung für die Asylfrage. „Jeder EU-Mitgliedstaat sollte entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen bestimmten Prozentsatz der Geflüchteten aufnehmen“, verlangte Kipping.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.

Das waren die Nachrichten vom Freitag, 27. Juli

18.18 Uhr: Deutsche Städte zeigen in der Debatte um die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und deren anschließende Aufnahme Solidarität. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten sich die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn, ihre Städte wollen „in Not geratene Geflüchtete“ aufnehmen, da ihre Städte dazu in der Lage seien. Damit wollen sich Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) „gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten“.

Laut eines Berichts des Tagesspiegel sei der Ausgangspunkt der Aktion die Stadt Düsseldorf gewesen. Man wolle andere Städte und Kommunen ermutigen, sich ihnen anzuschließen. „Es wären viele Kommunen in der Lage, die Aktion zu unterstützen.“ Es gehe darum, Flüchtlinge aufzunehmen, „bevor Menschen im Meer ertrinken“, sagte der Düsseldorfer Stadtdirektor Burkhard Hintzsche.

Lesen Sie auch: Nahles: “Dürfen die Grünen in der Flüchtlingspolitik nicht imitieren“

17.25 Uhr: Die Landtagsfraktion der Bayern-SPD hat den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, am Freitagnachmittag mit ihrem Europa-Preis ausgezeichnet. "Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten", sagte Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der SPD für die bayerische Landtagswahl, wie die Partei mitteilte.

Claus-Peter Reisch (Mitte) am Freitagnachmittag mit den bayerischen SPD-Politikern Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher.

Reisch warf der CSU bei der Verleihung des Preises demnach vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die christlichen Werte zu verraten. Die Rettung von Menschenleben sei nicht kriminell sondern vielmehr eine Pflicht, betonte er. "Doch die EU tut mehr gegen die Seenotrettung als gegen das Ertrinken.“

16.42 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sieht durch die Freilassung von Sami A. die Rechtmäßigkeit dessen Abschiebung aus Deutschland bestätigt. „Wenn die tunesischen Behörden ihn freilassen, dann bricht die Vermutung, dass ihm dort Folter drohe, wie zu erwarten war, zusammen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Voßkuhle erhält Rückendeckung im Seehofer-Streit

14.50 Uhr: Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Wortwahl in der Flüchtlingspolitik Rückendeckung von der SPD bekommen. "Wer drastische Sprache wählt, muss auch Kritik daran ertragen", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Freitag.

"Wir erleben gerade, dass der Ton in der gesellschaftlichen Debatte rauer wird. Was früher unsagbar war, ist heute oftmals salonfähig", erklärte Bayerns SPD-Chefin weiter. "Der Vorsitzende des höchsten deutschen Gerichts hat jedes Recht, diese beklemmende Entwicklung zu thematisieren."

Voßkuhle hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unter anderem den 2016 in der Flüchtlingskrise von Seehofer genutzten Ausdruck von der "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptable Rhetorik" zurückgewiesen.

14.45 Uhr: Die Bundespolizei hat von Januar bis Juni 21.435 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen. Das sind knapp 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten illegalen Einreisen registrierten die Beamten an der Grenze zu Österreich, wie die Heilbronner Stimme unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei berichtet. Allerdings sank die Zahl von 8358 auf 5758 deutlich.

An deutschen Flughäfen stellte die Bundespolizei im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 4695 illegale Einreisen fest (Vorjahreszeitraum: 5345). An dritter Stelle folgt die Grenze zur Schweiz mit 2355 illegalen Einreisen (Vorjahreszeitraum: 3254). Einen spürbaren Anstieg gab es indes an der Grenze zur Tschechischen Republik - von 1868 auf 2228 im Halbjahresvergleich.

Die Zahlen sind im aktuellen Asylstreit durchaus brisant: Zum einen wegen des spürbaren Rückgangs der Zahlen, zum anderen weil auch Übertritte abseits der deutsch-österreichischen Grenze statistisch relevant scheinen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich in seinen Planungen vor allem auf Maßnahmen an der Grenze zu Österreich konzentriert.

Orban wettert in der Bild gegen Merkels Flüchtlingspolitik

9.25 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angesichts der EU-Flüchtlingskrise erneut scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte Orban der Bild-Zeitung.

Er wehrte sich wiederholt gegen jede Einmischung aus Brüssel oder Berlin in Migrationsfragen. „Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen - und ist gescheitert.“

Orban sagte, die EU-Grenzen müssten ohne Ausnahme dichtgemacht werden, „niemand darf reingebracht oder reingelassen werden“. Er betonte: „Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika.“ Die Migrationskrise sei auch die Schuld europäischer Politiker, „die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen“.

6.26 Uhr: Das geplante Zuwanderungsgesetz soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker abzielen. 

Seehofer zeigte sich optimistisch, dass es in der Regierung zu einer Einigung kommen wird. Sein Ministerium arbeite mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium gut zusammen, „und wenn allen der politische Mut erhalten bleibt, können wir bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen“, sagte er. „Das wäre eine Möglichkeit, legale Zuwanderung zu ermöglichen, die unsere Wirtschaft braucht.“

Ihm sei es wichtig, dass man ein einfaches Verfahren beschließe, das jedoch sogenannte Pulleffekte vermeide. „Nicht, dass jeder, der einen Asylantrag gestellt hat, dann zum Arbeitsnachfrager wird. Dann bekämen wir nämlich einen unendlichen Nachschub an Asylbewerbern“, warnte der CSU-Chef.

Das waren die Meldungen vom Donnerstag

20.42 Uhr: Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der "Präsident eines solchen Gerichts" sollte "nicht Sprachpolizei sein", sagte er der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag. Der CSU-Chef betonte: "Ich habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht. Es hat durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen. Aber die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte." Und fuhr fort: "Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel".

Seehofer: „Dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei"

Zuvor hatte er bereits zur sprachlichen Mäßigung in der Asyldebatte auf gerufen, sich aber zu seinen Positionen bekannt. Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir müssen Kurs halten, allerdings mit einer angemessenen Sprache." Er sei sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) einig, dass es "das Allerverkehrteste" wäre, wenn die CSU jetzt ihre Position aufgäbe.

"Man muss es aber nicht mehr täglich erzählen", sagte der CSU-Vorsitzende. Er fügte hinzu: "Wenn man jeden Abend in den Nachrichten hört, es gibt wieder Streit, dann überlagert das, dass die Menschen unseren Kurs für richtig halten."

Inhaltlich verteidigte der Bundesinnenminister das Vorgehen im Streit über den Umgang mit Asylsuchenden. "Wenn wir auf diesem von mir geschilderten Weg in der Migrationspolitik weiter gehen - einschließlich einer Begrenzung der Zuwanderung - dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei."

Nach AKK-Kritik an Lagerbildung: WerteUnion will nicht nachgeben

20.15 Uhr: Nach der Kritik von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Lagerbildung in der Union, wies Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, diese zurück: „Die CDU wird als Volkspartei nur dann wieder erfolgreich sein, wenn der Linkskurs beendet wird und sich damit auch konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder und Wähler in unseren Positionen wiederfinden. Hierfür wird sich die WerteUnion weiter einsetzen“, sagte er der Ippen-Digital-Zentralredaktion.

20.02 Uhr: Er wollte in Wolfratshausen heimisch werden und war laut Helferkreis „super integriert“. Doch Allahyar musste zurück nach Afghanistan. Der 21-Jährige gehörte zu den 69 Asylbewerbern, die jüngst abgeschoben wurden. Die ganze Geschichte auf Merkur.de.*

16.32 Uhr: Die durch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöste Lagerbildung in der Union sorgt in der CDU für Debatten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag den Konflikt zwischen der konservativen Werteunion und der eher liberalen Union der Mitte.

Die Union dürfe ihre christlich-sozialen Werte "nicht für das blinde Schließen der rechten Flanke vernachlässigen", begründet der Initiator, der CSU-Politiker Stephan Bloch, die Initiative. In offener Abgrenzung zur CSU-Spitze fordert er eine andere Politik als "nationale Alleingänge".

"Die Union ist nach dem Krieg als Volkspartei mit verschiedenen Flügeln gegründet worden und hat daraus auch bis heute ihre Stärke bezogen", sagte die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer der "Bild"-Zeitung. "Das soll auch so bleiben."

Die durch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöste Lagerbildung in der Union sorgt in der CDU für Debatten.

Die Union sei eine Gemeinschaft "ganz unterschiedlicher Strömungen", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. "Bei manchen Wortäußerungen der letzten Tage hätte ich mir allerdings schon gewünscht, dass es mehr um die gemeinsame politische Sache gegangen wäre."

Auf den Aufruf Kramp-Karrenbauers zur Mäßigung reagierte die Werteunion am Donnerstag mit unverhohlener Ablehnung. "Die CDU wird als Volkspartei nur dann wieder erfolgreich sein, wenn der Linkskurs beendet wird und sich damit auch konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder und Wähler in unseren Positionen wiederfinden", erklärte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch. "Hierfür wird sich die Werteunion weiter einsetzen."

Verfassungsrichter Voßkuhle rügt Seehofer und die CSU

15.55 Uhr: Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat eine Verrohung der Debatte über Geflüchtete beklagt. "In den derzeitigen Diskussionen um Flucht und Asyl spielen Menschen und Einzelschicksale kaum noch eine Rolle", erklärte Keßler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz 2017 der Hilfsorganisation in Berlin. Dennoch habe die Diakonie ihre Einnahmen aus privaten Spenden zur Unterstützung von Flüchtlingen weltweit erheblich steigern können.

10.45 Uhr: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Ohne den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Namen zu nennen, lehnte Voßkuhle in der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag dessen 2016 genutzten Ausdruck von der "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptable Rhetorik" ab. "Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind."

Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte genutzten Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" kritisierte Voßkuhle. "Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen." Nach Ansicht Voßkuhles gerät der Rechtsstaat im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Dies zeige sich vor allem darin, dass rechtliche Regeln mit Erwartungen überzogen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle

Als Beispiel nannte der Verfassungsgerichtspräsident die Forderung, Flüchtlinge an der Grenze ohne rechtsstaatliche Prüfung zurückweisen. Das sei eine komplizierte rechtliche Fragestellung. Wer hier zu sehr vereinfache, der erwarte vom Rechtsstaat etwas, das der gar nicht leisten könne: "Es ist eben keine Frage des Rechtsstaats, ob man es schafft, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu formulieren. Das ist eine Frage der Politik."

Das waren die Meldungen von Mittwoch, den 25. Juli

17.09 Uhr: Ein verurteilter Terrorhelfer aus Tunesien darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Das hat ein Gericht festgelegt.

15.58 Uhr: Tunesien sieht zurzeit keinen Grund, den Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückzuschicken. Tunesien ermittle selbst wegen Terrorverdachts gegen Sami A., zudem gebe es kein entsprechendes Gesuch der deutschen Behörden, sagt der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde, Sofiane Sliti, der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt gar keinen Grund, ihn zu übergeben. Sami A.s Auslieferung widerspricht dem Prinzip der staatlichen Souveränität“.

Der Sprecher betont allerdings zugleich, dass eine Rücküberstellung des Gefährders nach Deutschland noch immer nicht ausgeschlossen sei. Voraussetzung wären aber grundsätzlich Terrorermittlungen in der Bundesrepublik sowie ein offizielles Gesuch. Dies sei der juristische Standpunkt, der nichts mit einem möglichen Austausch der beiden Länder auf diplomatischer Ebene zu tun habe.

15.10 Uhr: Markus Söder äußert sich in einem Interview mit der Zeit zur Landtagswahl in Bayern und den Asylthemen. Der bayerische Landesvater kritisiert dabei vor allem die Berichterstattung über den Streit zwischen CDU und CSU und die Rolle von Innenminister Horst Seehofer.

14.26 Uhr: Die Anerkennungsquoten bei Asylanträgen von Türken schwanken stark zwischen den verschiedenen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Spannbreite bei den bereinigten Schutzquoten lag im vergangenen Jahr zwischen zwei Prozent in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) und 83 Prozent in Bonn, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion hervorgeht. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet. Im Bundesschnitt lag die Quote 2017 bei rund 28 Prozent.

In der bereinigten Schutzquote sind nur Asylverfahren enthalten, die auch inhaltlich vom Bamf geprüft und nicht rein formell - etwa, weil ein anderes EU-Land zuständig ist - entschieden wurden.

14.15 Uhr: Das Bundesinnenministerium ist zuversichtlich, dass die von Deutschland angestrebten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme bestimmter Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze bald abgeschlossen werden. „Wir erkennen bei den Verhandlungspartnern in Italien, Griechenland und Spanien einen Willen, zu einer raschen gegenseitigen Verständigung zu kommen“, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Verhandlungen würden diese Woche fortgesetzt.

14.08 Uhr: Auf Horst Seehofer wartet bei der Umsetzung seiner Asylpläne eine Menge Arbeit. Der Innenminister will bis Anfang August ein Rücknahmeabkommen mit Italien abschließen. Allein das wird viel Überzeugungsarbeit kosten. Doch nun hat Italiens Außenminister Moavero Milanesi nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas eine gerechtere Verteilung der über das Mittelmeer nach Italien kommenden Flüchtlinge als Voraussetzung für eine Einigung genannt. Der parteilose Politiker betonte: „Wir gehen davon aus, dass zunächst einmal die Frage der Ankünfte zu lösen ist.“ Erst nach der Klärung dieser Frage sollen die Bewegungen der Flüchtlinge innerhalb der EU auf die Agenda kommen. Seehofer will Italien dazu bringen, Flüchtlinge, die bereits dort registriert wurden und an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, zurückzunehmen.

Die Zeit drängt nun. Seehofer selbst hatte verkündet, bis Anfang August Klarheit darüber haben zu wollen, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich zustande kommen. Ansonsten drohte er bereits, andernorts registrierte Flüchtlinge nicht nach Deutschland zu lassen. An dieser Frage hatte sich zuletzt ein wochenlanger Aslystreit mit Kanzlerin Merkel entbrannt.

Beschäftigt sich mit dem Asylplan von Horst Seehofer: Italiens Außenminister Moavero Milanesi (l.) will die Flüchtlinge in Europa fairer aufteilen.

13.55 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einer Bremer Klinik einer Operation an den Augen unterziehen müssen. Es war nicht der erste Eingriff dieser Art für den SPD-Politiker.

12.14 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner bestätigt seine Beziehung zu Franca Lehfeldt. Die neue Frau an seiner Seite arbeitet bei „RTL“.

11.33 Uhr: Im Fall Sami A. spitzt sich die Lage zu. Einer Meldung der WAZ zufolge droht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum mit einer Klage, weil diese keine „tauglichen Schritte“ zur Rückführung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden aus seiner tunesischen Heimat unternehmen würde. Offenbar seien bislang nur Fragen zum Aufenthaltsort von A. und zu dessen aktueller Situation gestellt worden. 

9.23 Uhr: CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer warnt anlässlich des aktuellen Verfassungsschutzberichts vor der erstarkten Reichsbürger-Bewegung. "Das Phänomen der sogenannten Reichsbürger ist stärker ins Blickfeld geraten und ist sehr ernst zu nehmen", sagte Mayer der Rhein-Neckar-Zeitung.

Anhängern der Reichsbürgerbewegung, die offenkundig im Besitz von Waffen seien, müsse die Erlaubnis schnellstmöglich entzogen und ihnen die Waffen abgenommen werden, forderte der CSU-Politiker. Gegebenenfalls sei ein schärferes Waffenrecht nötig. Mayer warnte generell vor einer Zunahme extremistischer Gewalt, das gelte für Rechtsextremismus wie für Linksextremismus und Islamismus gleichermaßen.

8.15 Uhr: Der türkischstämmige Kabarettist Serdar Sumuncu sprach in der „ARD“-Sendung „Tagesthemen“ über seine eigenen Erfahrungen mit rassistischen Anfeindungen. Außerdem brachte er Moderator Ingo Zamperoni kurzzeitig ins Stolpern.

Seehofer deutet Gesetzesvorstoß zum Cyber-Gegenschlag an

17.48 Uhr: Im Kampf gegen Cyberangriffe erwägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Möglichkeiten zum Gegenschlag zu schaffen. „Wir werden vielleicht einige Rechtsänderungen brauchen bezüglich der Frage: Wie können wir aktiv dagegen reagieren, nicht immer nur abwehren, sondern auch aktiv tätig werden?“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Das Thema solle unter anderem mit dem Kanzleramt und innerhalb der Koalition besprochen werden.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert seit längerem eine Möglichkeit zum „Hack Back“, also einem Gegenangriff auf Eindringlinge im Datennetz, für den bislang allerdings eine rechtliche Grundlage fehlt. Dabei geht es vor allem darum, mögliche Attacken auf kritische Infrastruktur wie das Stromnetz oder die Wasserversorgung zu verhindern.

Tunesien will Sami A. nicht an Deutschland überstellen

15.46 Uhr: Tunesien will den aus Deutschland abgeschobenen mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nicht an Deutschland zurück überstellen. Als Grund nannte ein Vertreter der tunesischen Justiz am Dienstag, dass Sami A. womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorstehe. Das berichtet die Bild-Zeitung.

15.36 Uhr: Die CSU will auf ihrem Parteitag am 15. September in München ein Wahlprogramm beschließen. „Anders als die anderen Parteien gehen wir damit nicht vor der Sommerpause raus, sondern dann, wenn es die Menschen interessiert, nämlich zum Wahlkampf“, sagte Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in München der Deutschen Presse-Agentur. Er dementierte damit anderslautende Berichte, wonach die CSU erstmals in ihrer Geschichte vor einer Landtagswahl kein eigenes Wahlprogramm vorlegen wolle.

„Es gibt jetzt das Regierungsprogramm auf Grundlage der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder mit 100 Maßnahmen für Bayern, die er jetzt umsetzt“, betonte Blume. „Und selbstverständlich machen wir im September zum Parteitag zusätzlich ein Wahlprogramm für Bayern.“ Die Arbeiten an dem Wahlprogramm, welches anders als in den vergangenen Jahren nicht „Bayernplan“ heißen soll, sollen in der anstehenden Sommerpause erfolgen. Am 14. Oktober wird der neue Landtag gewählt.

14.47 Uhr: In Berlin ist es am Dienstag überraschend zu einem deutsch-russischen Treffen auf höchster politischer Ebene gekommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kamen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammen, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Das Treffen sei vergangene Woche zwischen Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart worden. Mehr dazu hier.

Seehofer über den Fall Mesut Özil: Nur Verlierer

14.36 Uhr: Seehofer wird zu Özil befragt. Was sagt er dazu als Sportminister? „In diesem Fall gibt es nur Verlierer“, sagt er nur. Er habe sich vorgenommen, dass er sich bei der Vielzahl an Äußerungen nicht äußern werde. Die Kanzlerin habe sich geäußert, da gebe es keinen Raum mehr.

Zum Thema Integration insgesamt präzisierte Seehofer auf Nachfrage: „Ganz allgemein ist meine tiefe Überzeugung, dass der Sport eine ganze Menge zur Integration beitragen kann und auch beiträgt.“ Aus dem Einzelfall Özil dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass die Integrationsfunktion des Sports oder die Integration insgesamt gescheitert sei. Er stehe mit dem DFB im Austausch.

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Özil hatte am Sonntag seinen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Er beklagte Rassismus-Erfahrungen und warf DFB-Funktionären vor, sie hätten seine türkischen Wurzeln nicht respektiert.

Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, neben Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017.

Seehofer: In Deutschland gibt es so viele islamistische Gefährder wie nie zuvor

14.18 Uhr: „Die Aufgaben sind 2018 nicht weniger geworden“, schließt Seehofer seine Ausführungen. Man sei auf das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen. Seehofer dankt Maaßen für die „vorzügliche Arbeit“. Die genauen ZAHLEN zum Verfassungschutzbericht finden Sie hier.

14.17 Uhr:

Russland, China und Iran sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage. Aber auch westliche Staaten spielten eine Rolle, heißt es in dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017. Das Interesse gelte Deutschland als Mitglied von Nato und EU sowie als weltpolitischem Akteur.

Von Interesse für die ausländischen Dienste in Deutschland waren oppositionelle Gruppen aus den jeweiligen Heimatländern. Die russischen Nachrichtendienste betrieben dem Bericht zufolge mit hohem organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland.

14.11 Uhr: Auch die linksextremistischen taten wie beim G20-Gipfel in Hamburg, verurteilt Seehofer und schlägt Alarm: „Es werden mehr Radikale.“ Zustände wie in Hamburg dürften sich nicht wiederholen. Doch auch gegen den steigenden Rechtsextremismus will Seehofer was tun, auch wenn die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gesunken sei.

G20-Gipfel in Hamburg.

14.08 Uhr: „Auf deutschen Boden ist für Judenhass kein Platz“, sagt Seehofer, der antisemitische Angriffe und antisemitisches Mobbing verurteilt.

14.04: Es geht um das Jahr 2017: Seehofer verliest die schlimmsten Taten und Fälle aus dem Jahre. „Die Bedrohung unserer Gesellschaft ist vielfältig“, sagt er.

774 islamistische Gefährder seien in Deutschland. Das seien "so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes 2017. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten die Szene genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Seehofers Strategie: Die Sicherheitsbehöden beobachten den Kreis genau. Eine strafrechtliche Verfolgung und zeitnahe Abschiebung müsse erfolgen. „Bei den Abschiebungen müssen wir noch besser werden“, gibt Seehofer zu. Der Bund könnte demnächst die Abschiebungen übernehmen, kündigt er an.

Seehofer beginnt die Pressekonferenz in Berlin

14.00 Uhr: Horst Seehofer tritt mit dem Chef des Verfassungsschutzes Maaßen in Berlin vor die Kameras. Ein paar wenige Informationen drangen bereits nach draußen, wie Sie dem Ticker entnehmen können. Hier ein kurzer Überblick

Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert weiter einen Anstieg bei den Anhängern der salafistischen Szene in Deutschland. Das Potenzial stieg zwischen 2016 und dem vergangenen Jahr von 9700 auf 10.800, wie es in dem am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 heißt. Fünf Jahre zuvor war die Zahl noch etwa halb so hoch: Für 2012 hatte das Bundesamt noch 4500 Salafisten gemeldet.

Innerhalb der islamistischen Szene zeichne sich wie auch schon 2016 eine "Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten und dschihadistischen Bereich ab", heißt es im diesjährigen Bericht. Insgesamt ergebe sich für 2017 "allein aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben" ein Islamismuspotenzial von 25.810 Menschen.

Im Jahr 2017 kam es in Deutschland allerdings nur zu einem islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag, wie es im Verfassungsschutzbericht weiter heißt. Am 28. Juli 2017 stach ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber in einem Hamburger Supermarkt mit einem Messer auf einen Kunden ein und verletzte diesen tödlich. Danach verletzte er sechs weitere Menschen teilweise schwer, bevor er auf der Flucht von Passanten überwältigt wurde.

Trotz des Rückgangs bei den islamistischen Anschlägen - 2016 hatte der Verfassungsschutz noch bundesweit sechs registriert - bestehe weiterhin eine hohe Anschlagsgefahr. "Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus", konstatieren die Verfassungsschützer. "Auch zukünftig kann es in Deutschland jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen."

Zahl der "Reichsbürger" um mehr als die Hälfe gestiegen

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland ist um mehr als die Hälfte gestiegen. Rund 16.500 Menschen zählte der Verfassungsschutz 2017 zu dieser Szene, wie es in dem am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Jahresbericht heißt. Im Jahr davor waren es demnach noch rund 10.000 Menschen gewesen.

12.44 Uhr: Schlimme Meldung aus Thüringen: Nach mutmaßlichen Schüssen auf eine Gruppe junger Flüchtlinge ist dort ein 35-Jähriger von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden. Er soll am Montagabend laut Zeugenaussagen nach einer Auseinandersetzung in dem Ort Untermaßfeld auf die vier Minderjährigen gefeuert haben, wie die Ermittler in Suhl am Dienstag mitteilten. Verletzt wurde nach bisherigen Informationen niemand - immerhin. Die Beamten nahmen den Mann am Dienstagvormittag fest.

Bei der Durchsuchung des Wohnhauses des Verdächtigen wurden zwei Schreckschuss- und eine Softairpistole beschlagnahmt. Der Hergang der Ereignisse werde weiter ermittelt, hieß es. Nach bisherigen Informationen waren die Flüchtlinge auf dem Weg vom Bahnhof zu ihrer Unterkunft, als es zu einer Auseinandersetzung mit dem 35-jährigen Anwohner kam. Nach Zeugenaussagen entfernte sich die Gruppe, nachdem der Verdächtige auf sie geschossen hatte.

12.25 Uhr: Weitere Zahlen zum Verfassungsschutzbericht, den Seehofer ab 14 Uhr vorstellen wird, dringen durch: Laut Welt habe die Anzahl der Salafisten in Deutschland erstmals die Marke von 10.000 überschritten. Im vergangenen Jahr waren es laut dem Jahresbericht 2017 des Bundesamtes für Verfassungsschutz exakt 10.800 Personen. Im Jahr 2016 waren es noch 9700 Salafisten gewesen. Im Jahr 2012 hatte der Verfassungsschutz lediglich 4500 Salafisten registriert.

Brüssel will EU-Länder bei Flüchtlingszentren mit finanziellen Anreizen locken

12.05 Uhr: Unter dem Druck der rigorosen Migrationspolitik Italiens hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Einrichtung zentraler Zentren für gerettete Bootsflüchtlinge vorgelegt. EU-Staaten, die ein solches Zentrum aufbauen, könnten demnach bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer. Zudem sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Papier.

In die „kontrollierten Zentren“ in EU-Mittelmeerländern sollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden. Hier soll möglichst schnell darüber entschieden werden, ob sie ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder zurück in ihre Heimat müssen. Jene EU-Staaten, die Flüchtlinge aus den Zentren aufnehmen, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge 6000 Euro pro Migrant erhalten. Ein Test könne so bald wie möglich gestartet werden. Wo das sein könnte, war zunächst unklar.

11.35 Uhr:

Im Fall des möglicherweise vereitelten Rizinanschlags hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag die Ehefrau des inhaftierten Tunesiers aus Köln festnehmen lassen. Yasmin H. steht im Verdacht, ihrem Ehemann Sief Allah H. in drei Fällen bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Hilfe geleistet zu haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Außerdem soll sie dei der Herstellung biologischer Waffen geholfen haben.

Über die Festnahme der 42-Jährigen hatte zuerst "Spiegel Online" berichtet. Ihr Ehemann, der damals 29-jährige Tunesier H., war am 12. Juni in einem Wohnhaus in Köln-Chorweiler festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatte er 84,3 Milligramm hochgiftiges Rizin hergestellt. Zudem fanden die Ermittler bei ihm 3150 Rizinussamen.

Laut Bundesanwaltschaft sollen Yasmin und Sief Allah H. den Wunsch gehabt haben, nach Syrien auszureisen und sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Vor diesem Hintergrund nahm Yasmin H. demnach Kontakt zu nicht näher identifizierten Personen auf, die dem Ehepaar auf ihrem Weg zum IS behilflich sein sollten.

Ferien-Insel Mallorca rüstet sich für Flüchtlinge

10.24 Uhr: Die liberale Flüchtlingspolitik des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wirkt sich auch auf die Lieblingsurlaubsinsel der Deutschen aus: Spanien hat zugesagt, die mehr als 600 Asylsuchende vom Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen, nachdem sich sowohl Malta als auch Italien weigerten dem Boot die Einfahrt in ihre Häfen zu gewähren.

Nun sollen 25 der geretteten Menschen in Palma untergebracht werden. Wie die „Mallorca Zeitung“ berichtet, wurde dafür eigens ein Nonnenkonvent im Stadtteil Son Rapinya auf Vordermann gebracht. Die Umbauarbeiten seien nun abgeschlossen, die Unterkunft bezugsfertig. Acht Mitarbeiter des Roten Kreuzes sollen sich dort um die Neuankömmlinge kümmern.

Initiative "Die Balearen nehmen auf" unterstützt Helfer „Das Wichtigste ist, dass die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet und die Bedingungen für die Flüchtlinge würdevoll sind", zitiert die „Mallorca Zeitung“ einen Sprecher der Bürgerplattform „Die Balearen nehmen auf“. Die Initiative hilft bei der Versorgung der 25 geretteten Flüchtlinge.

Erst vor wenigen Tagen war ein Rettungsschiff mit einer afrikanischen Migrantin und zwei Leichen an Bord in Mallorca eingetroffen. Die „Open Arms“ sei nach viertägiger Fahrt in den Hafen von Palma eingelaufen, teilte der Gründer der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, am Samstag auf Twitter mit. Italiens rechte Regierung hatte der NGO zwar einen Hafen zum Anlanden zugewiesen. Rom wollte sich allerdings nur um die Überlebende, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer kümmern.

10.10 Uhr: Vor den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes und bestimmtes Auftreten der Europäischen Union angemahnt. Beides sei "notwendig", Druck und Diplomatie, sagte Maas am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington sei, um im Handelsstreit nach einer Lösung zu suchen. Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie im News-Ticker zu Donald Trump.

9.39 Uhr:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer suchen einem Medienbericht zufolge angesichts der historisch schlechten Umfragewerte der CSU den Schulterschluss vor der Landtagswahl im Oktober. Beide vereinbarten bei einem Treffen am Freitag deshalb gemeinsame Wahlkampfauftritte, berichtete der Münchner Merkur* am Dienstag. Außerdem hätten sie sich darauf verständigt, dass Söder sich aus der Asyldebatte heraushalten und die Landespolitik in den Vordergrund stellen soll.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, verzichtet die CSU in diesem Jahr auf ein eigenes Wahlprogramm. Was Söder stattdessen plant, lesen Sie hier*.

9.15 Uhr: Kein Asylthema, aber eines, das die Sicherheit des Landes betrifft: Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland hat sich deutlich erhöht. Rund 16.500 Menschen zähle der Verfassungsschutz inzwischen zu dieser die staatlichen Institutionen ablehnenden Szene, berichteten die "Bild"-Zeitung und das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht. Im Jahr davor seien es noch rund 10.000 Menschen gewesen. Von den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" waren demnach zuletzt 900 Rechtsextremisten. Mehr dazu.

Das waren die News vom 23. Juli 2018:

19.09 Uhr: Horst Seehofer stellt am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Der Bericht, den Seehofer in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, präsentiert, liegt schon seit einigen Wochen vor. Dass er jetzt erst veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit der Union zu tun, der zuletzt Seehofers ganze Aufmerksamkeit gefordert hatte. Schon jetzt ist bekannt: Die Zahl der islamistischen Gefährder ist im Moment mit rund 770 erschreckend hoch. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.

Am Dienstag präsentiert Innenminister Seehofer den gesamten Bericht

17.03 Uhr: Dutzende Migranten sitzen weiterhin auf dem Mittelmeer vor der Küste Tunesiens fest. Am Montag war es bereits der elfte Tag. Die Flüchtlinge an Bord des Versorgungsschiffes „Sarost 5“ seien zunehmend erschöpft, sagte Monji Selim vom tunesischen Roten Halbmond am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Schiff liegt seit Tagen nur wenige Kilometer entfernt vor dem Hafen von Zarzis im Süden des Landes, nachdem es die Menschen nach ihrem Start in Libyen am 13. Juli im Mittelmeer aufgegriffen hatte. Ihrem Schlauchboot war der Treibstoff ausgegangen.

16.16 Uhr: Italien hat für eine Übergangsphase zugesagt, von Schiffen der EU-Marinemission „Sophia“ aus dem Meer gerettete Flüchtlinge weiter aufzunehmen. Das gelte bis zu der von der EU angestrebten Neuausrichtung des Einsatzes, die innerhalb der kommenden fünf Wochen erfolgen soll, sagte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Montag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.

Die italienische Regierung hatte zuletzt gedroht, keine Migranten mehr aufzunehmen, die im Zuge des Einsatzes gegen Schleuserkriminalität aus dem Mittelmeer gerettet werden. Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten an Bord nehmen, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino in der vergangenen Woche angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis zu diesem Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen.

15.22 Uhr: Auch dieses Thema könnte Sie an diesem Tag interessieren: Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat die Rassismusvorwürfe des zurückgetretenen Nationalspielers Mesut Özil "in aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. "Der DFB engagiert sich seit vielen Jahren in hohem Maße für die Integrationsarbeit in Deutschland", heißt es in einer nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums am Montag in Frankfurt am Main verbreiteten Erklärung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Streit zwischen Merkel und Seehofer: Schäuble warnt vor bundesweiter CSU-Ausbreitung

14.23 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU davor gewarnt, bundesweit anzutreten. "Das Besondere an der CSU ist neben ihrer politischen Schlagkraft ja auch ihre besondere bayerische Identität", sagte Schäuble der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Diese Identität drohe die CSU zu verlieren, wenn sich die Partei auf das gesamte Bundesgebiet ausdehne.

Der Streit um die Asylpolitik hatte die Beziehungen zwischen CDU und CSU stark belastet. Im Verlauf des Konflikts war über einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien spekuliert worden.

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14.04 Uhr: Nach der Rettung Hunderter Mitglieder der syrischen Zivilorganisation Weißhelme nimmt Deutschland voraussichtlich 47 Menschen auf. Die Bundesrepublik wolle acht Mitarbeitern der Weißhelme sowie deren Ehepartnern und minderjährigen Kindern Zuflucht bieten, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin.

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Die Evakuierten sollten wahrscheinlich nach dem üblichen Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Auch Angehörige in Deutschland sollten eine Rolle spielen. Der Königsteiner Schlüssel regelt die Verteilung von Asylbewerbern in Deutschland und richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Die Weißhelme müssen in Deutschland allerdings kein Asyl beantragen, sondern sollen „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“ aufgenommen werden.

Die Weißhelme und ihre Familien waren in der Nacht zum Sonntag in einer bisher beispiellosen Rettungsaktion mit Hilfe Israels aus umkämpften Gebieten Syrien in Sicherheit gebracht worden. Die israelische Armee erklärte, die Menschen seien in unmittelbarer Lebensgefahr gewesen.

14.02 Uhr: Der deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Dominik Bartsch, spricht sich für rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus. Denn verschleppte Abschiebungen könnten die Akzeptanz des deutschen Asylsystems gefährden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): „Es gibt klare Verfahren und Regeln. Es gibt Möglichkeiten, gegen Behördenentscheidungen Einspruch einzulegen. Das ist sehr positiv.“

12.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag über ihre Sprecherin auch zum Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft geäußert

Lindner sieht im Fall Sami A. auch Fragen an Seehofer

9.20 Uhr: Die juristisch umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien hätte einem Zeitungsbericht zufolge noch gestoppt werden können, obwohl er sich schon im Flugzeug befand. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf die für den Flug verantwortliche Bundespolizei. "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen", erklärte die Bundespolizei.

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8.25 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer zum Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat aufgerufen. Die betreffenden Länder sollten der von der großen Koalition geplanten Aufnahme von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen, sagte Roth der "Bild am Sonntag".

"Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht", sagte Roth. "Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im Bundesrat geben wird."

In Tunesien, Marokko, Algerien gebe es Gruppen, die nicht sicher seien, begründete die Grünen-Politikerin ihre Forderung. "Schwule, Lesben und Transgender werden verfolgt, Frauenrechte und Pressefreiheit werden missachtet. Weil es der CSU innenpolitisch ins Konzept passt, kann man die Realität in diesen Ländern nicht einfach umdefinieren."

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6.30 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers Joachim Stamp (FDP) bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. erneut verteidigt. „Es ist hier nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen“, betonte Lindner am Sonntagabend im Sommerinterview des ZDF. Er vertraue darauf, dass es zumindest bei seinem Parteifreund Stamp eine „konsequente Rechtsanwendung“ gegeben habe.

Zu dem Zeitpunkt, als Sami A. abgeschoben wurde, habe der Landesregierung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen noch nicht vorgelegen, bekräftigte Lindner. Ein Problem gebe es aber möglicherweise zwischen dem Gericht und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Aber das wäre ein Frage, die Herr Seehofer beantworten müsste.“

ZDF-Sommerinterview mit Christian Lindner.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Richter, die nicht über den Abschiebetermin informiert waren, halten die Aktion für „grob rechtswidrig“ und verlangen, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich wiederum die Stadt Bochum.

Merkel gegen Seehofer: Der Vorbericht zur Bundespressekonferenz:

Das freundliche Lächeln auf ihrem Gesicht zum Auftakt ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Kanzlerin schwere Wochen und Monate liegen. Der Migrationsstreit zwischen ihr und ihrem Innenminister Horst Seehofer sowie der CSU insgesamt ist ganz offensichtlich nicht spurlos an ihr vorbeigegangen.

Sicherlich müsse man bei Meinungsverschiedenheiten um Kompromisse ringen, sagt eine nachdenkliche Kanzlerin an diesem Freitag in Berlin. Dies dürfe sich aber nicht zu lange hinziehen. Und vor allem: Auf den Ton komme es an - und der sei zum Teil schon „sehr schroff“ gewesen. Angesichts einer zu beobachtenden sprachlichen Verwahrlosung in der politischen Kultur versuche sie ihrerseits umso mehr, auf ihre Sprache zu achten. Denn für sie bestehe „zwischen Denken, Sprechen und Handeln ein ziemlich enger Zusammenhang“.

Der deutliche Seitenhieb auf Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zeigt, wie ernst sie nach dem Streit die Lage einschätzt - für die Koalition, für Deutschland, für sich selbst. Ihre dritte große Koalition steht schon nach vier Monaten vor einem riesigen Scherbenhaufen. Dass die Bürger mit der Koalition unzufrieden seien, „das haben wir uns selbst zuzuschreiben“, sagt sie selbstkritisch und meint natürlich auch die CSU-Granden.

Angela Merkel hat eine ihrer schwierigsten, wenn nicht die schwierigste Phase ihrer inzwischen 13-jährigen Amtszeit hinter sich. Sie scheint angeschlagen. Dabei haben CDU und CSU ihren nervenzehrenden Streit nur vorerst beigelegt, völlig ausgeräumt ist er keineswegs. Nun folgt die Bundespressekonferenz.

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