Seehofer optimistisch: 40 Prozent für Union

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Optimistisch dank Merkel: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer.

München - 40 Prozent sind für die Union bei der Bundestagswahl drin - sagt zumindest CSU-Chef Seehofer. Ein Grund für seinen Optimismus: Kanzlerin Angela Merkel.

Doch die Bundesregierung müsse rasch handeln, verlangt der bayerische Ministerpräsident.

Die Union kann nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundestagswahl in einem Jahr 40 Prozent der Stimmen erringen. CSU und CDU könnten das stemmen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Bei der Wahl 2009 hatten beide Parteien zusammen knapp 34 Prozent erzielt. Einige CDU-Landesverbände befänden sich zwar in schlechtem Zustand, sagte Seehofer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem großen Ansehen in der Bevölkerung „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Von der Partei müsse schnell das Signal ausgehen: „CDU heißt siegen.“

Seehofer forderte die Bundesregierung zu raschem Handeln auf - etwa bei der Energiewende, beim Betreuungsgeld oder beim Thema Altersarmut. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten.“ Im November werde es daher eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben. Er sei auch zu einer Paketlösung über alle strittigen Fragen bereit.

Im Streit um den Termin für die Bundestagswahl zeigte sich der bayerische Ministerpräsident kompromissbereit. Wenn andere Länder eine Frage von „nationalem Rang“ daraus machten, werde er der Kanzlerin „in absehbarer Zeit halt einen Vorschlag machen, wie die Bayern auch zur Lösung dieses Problems beitragen können“.

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Den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler forderte Seehofer auf, seine Partei besser zu führen. Um aus der Krise zu kommen, müsse Rösler jetzt „schlicht und einfach: entscheiden, handeln, Orientierung geben“. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in der FDP „auch klare Strukturen einstellen“. Allerdings sagte Seehofer auf die Frage, wo er denn anrufe, wenn er trotz der Schwäche Röslers mit den Liberalen etwas ausmachen wolle: „Ihre Frage ist nicht ganz unberechtigt. Es ist eine vielschichtige Lage in der FDP.“ Man dürfe „die Leistung von Philipp Rösler aber nicht leichtfertig beurteilen“.

Zugleich rechtfertigte Seehofer in dem „SZ“-Interview seine teils harschen Interventionen in der Berliner Politik. Er habe Politik immer so verstanden, „dass nicht Friedhofsruhe herrschen darf“. „Ich schätze keine chloroformierten Freundschaften“, betonte Seehofer.

Seehofer distanzierte sich von der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entwickelten Zuschussrente. Dies sei „kein Kind der CSU“. Seine Partei halte das Vorhaben für falsch, sagte er.

dpa

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