Seehofer kann bei Renten-Kritik auf SPD-Unterstützung hoffen

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Unterstützung aus der SPD: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekommt Zuspruch von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Zerreisprobe in der Union: CSU-Chef Horst Seehofer kann bei seinem Vorstoß gegen die Rente mit 67 auf Unterstützung der SPD setzen. In der Union steht er allerdings weitgehend allein.

Das machten Äußerungen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (beide CDU) am Wochenende deutlich. Beide verwiesen auf die sich bessernden Perspektiven für ältere Arbeitnehmer. Dagegen erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, Seehofer habe recht. Er forderte Seehofer aber auch auf, seine Position durchzuhalten.

Der bayerischer Ministerpräsident wiederholte seine Forderung in der "Welt am Sonntag" und nannte auch eine konkrete Zahl: Erst, wenn ein Großteil der 900.000 Arbeitslosen über 50 wieder eine Anstellung gefunden hätten, könne man über die Einführung der Rente mit 67 reden. "Wir haben die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unter der Maßgabe beschlossen, dass sich die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert. Das ist bisher nicht geschehen." Die Wirtschaft grenze ältere Menschen immer noch aus, rufe aber gleichzeitig nach neuen Arbeitskräften aus dem Ausland. "Das geht nicht, da würde die Rente mit 67 zu einer reinen Rentenkürzung verkommen. Wir müssen zuerst das hier vorhandene Potenzial an Arbeitskräften ausschöpfen", sagte Seehofer. Rückendeckung hatte Seehofer bislang von Vertretern der Arbeitnehmervereinigung sowie der Senioren-Union der CSU bekommen.

Gabriel erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass das Gesetz zur Rente mit 67 in diesem Jahr daraufhin überprüft werden müsse, ob es genug Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gebe. "Denn wenn die gar nicht da sind und wenn es so bleibt, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer nicht mal bis 64 arbeiten, dann wirkt natürlich die Einführung der Rente mit 67 wie eine kalte Rentenkürzung", argumentierte er.

Von der Leyen optimistisch

In den vergangenen Tagen hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich klargestellt, dass an dem Gesetz für eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht gerüttelt wird. Von der Leyen zeigte sich in der "Bild am Sonntag" optimistisch hinsichtlich der Perspektiven Älterer. Ältere Arbeitslose seien die Gewinner am Arbeitsmarkt. Allein im Krisenjahr 2009 seien 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs für Menschen über 50 entstanden. Das reiche zwar noch nicht, "aber die Wirtschaft erkennt immer mehr, wie sehr sie auch das Erfahrungswissen der älteren Mitarbeiter braucht", sagte die CDU-Politikerin. Die Regelung sei auch wegen des Demographiewandels unvermeidlich, sagte die CDU-Politikerin, "Wenn wir gleichzeitig älter und weniger werden, erlaubt die Mathematik nur drei Möglichkeiten: Wir arbeiten zwei Jahre länger als heute. Oder wir erhöhen drastisch die Beiträge zu Lasten der Jungen. Oder wir kürzen die Renten kräftig."

Ähnlich argumentierte Müller im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Rente mit 67 greife erst im Jahr 2029 - "und bis dahin werden wir eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erleben, dass auch ältere Arbeitnehmer wieder dringend gebraucht werden." Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte dem Nachrichtenmagazin, es gebe "keine Notwendigkeit, an der Rente mit 67 irgendetwas zu ändern." Mit der Rente mit 67 und den Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere wird sich das Kabinett allerdings am 17. November beschäftigen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums mitteilte. Der im Gesetz vorgeschriebene Bericht werde erstmals vorgelegt und in vier Jahren aktualisiert. Am 17. November wird er im Kabinett gemeinsam mit dem jährlichen Rentenversicherungsbericht beraten und dann an das Parlament überwiesen. Rückendeckung hatte Seehofer allerdings von Vertretern der Arbeitnehmervereinigung sowie der Senioren-Union der CSU bekommen.

Von Doris Berve-Schucht, DAPD

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