Heinrich Oberreuter im Gespräch

Seehofer doch kein treuer Unterstützer Maaßens? Experte überrascht mit Einschätzung in den Tagesthemen

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Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter war am Montag in der Tagesschau zu sehen. 

Die Tagesschau hat mit einem Politik-Experten über die politischen Folgen im Causa Maaßen gesprochen. Dieser überraschte mit einer Aussage: Steht Seehofer im Zweifelsfall doch nicht hinter Maaßen?

Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler und war wegen den aktuellen politischen Ereignissen rund um Maaßen am Montag in den Tagesthemen zu sehen. In dem Interview ging es besonders um Seehofer und die Folgen für ihn, falls der Verfassungsschutzchef tatsächlich entlassen oder versetzt wird. Zunächst lautete die Frage: „Kann Horst Seehofer jetzt nur noch verlieren, weil er sich zu früh festgelegt hat?“

Oberreuter ist sich sicher: „Er kann in jedem Fall verlieren, wenn Entscheidungen getroffen sind, mit denen er nicht einverstanden sein kann.“ Das wäre aber auf „der anderen Seite ziemlich unwahrscheinlich, weil die Konstellation dieser Koalition nicht zulässt, dass die CSU (...) in Isolation gerät.“ Die allgemeine Situation ist seiner Meinung nach „so verzwickt“, dass man sich eigentlich die Frage stellen müsste, „ob überhaupt jemand unbeschadet aus dieser ganzen Affäre herauskommt.“

„Auch Seehofer behält sich Spielräume vor“

Derzeit wird gemutmaßt, ob Maaßen entlassen oder möglicherweise versetzt wird. Mit Seehofer passiere aber nichts, „wenn dieser Vorgang mit ihm abgesprochen ist.“, sagt der Experte. Der Bundesinnenminister sei in letzter Zeit sehr zurückhaltend in seinen Bemerkungen gewesen, vor allem gegenüber der Presse. „Am Parteitag selbst hat er sich auch sehr zurückgehalten in dieser Frage, hat aber auch zu Erkennen gegeben, dass er nicht mit hundertprozentiger Überzeugung offensichtlich hinter der Person Maaßen steht.“ Am Parteitag hatte sich Seehofer tatsächlich vorsichtiger ausgedrückt, als er es vielleicht zuvor getan hatte. Aber ist das auch gleich ein Zeichen dafür, dass er seinem Verfassungsschutzchef nicht mehr den Rücken stärkt? Mit seinen darauffolgenden Worten überraschte Oberreuter dann nämlich: „Auch Seehofer behält sich Spielräume vor.“ Die Aussage erweckt den Eindruck, dass sich Seehofer bereits eine Hintertür bereithält und sich im Zweifelsfall ganz schnell auch von Maaßen distanzieren könnte, falls nötig. 

Allgemein ist laut dem Experten ein Punkt jetzt aber besonders wichtig: „Es muss vermieden werden, für die Stabilität der Koalition, dass ein Konflikt entsteht zwischen Merkel und Seehofer auf persönlicher Ebene.“, teilte er mit. Denn dieser könne die Strukturen der Koalition und der Regierung durcheinanderbringen. Auf die Frage der ARD-Moderatorin, warum Seehofer „innerhalb eines halben Jahres“ die Koalition schon zum „zweiten Mal an den Rand des Abgrundes“ bringt, antwortete Oberreuter: „Weil er von seiner Persönlichkeit und der richtigen Lage-Einschätzung, die er vornimmt, sehr überzeugt ist.“ Horst Seehofer sei ihm nach jemand, der sich in seiner ganzen politischen Laufbahn sehr selten oder so gut wie nie mit Beratern umgeben hat. „Wenn er eine Position gefunden hat und von ihr überzeugt ist, dann glaubt er auch er müsse sie durchsetzen.“ 

Ein „persönlicher Rachefeldzug“ Seehofers?

Könne es sich dabei aber unter Umständen auch um einen „persönlichen Rachefeldzug“ handeln? Denn bereits in der Vergangenheit kam es wie bekannt schon einmal zu einem Konflikt mit Merkel. Damals ging es um die Gesundheitspolitik. „Das kann man unterstellen“, beantwortet Oberreuter diese Frage. „Aber ich meine wir neigen ja immer sehr dazu, beim politischen Personal nicht die allergrößte Charakterstärke zu erwarten.“ Das Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel sei aber „in der Tat seit langem von Zerwürfnissen geprägt.“ Das wäre besonders in der aktuellen Zeit deutlich geworden, teilte der Experte mit. Deshalb sei eine solche Unterstellung nicht ganz auszuschließen. Die Frage sei nur, „ob die politische Positionsbildung allein von solchen Überlegungen abhängt oder ob solche Überlegungen die Positionsbildung nicht nur unterstützen.“

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