Horst Seehofer fordert:

Deutscher Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

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Horst Seehofer

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer ist notfalls für einen deutschen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer. Wer die Steuer nur dann wolle, wenn alle EU-Mitglieder sie beschließen, wolle sie in Wahrheit überhaupt nicht.

"Dann soll er das ehrlich sagen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich fände es ideal, wenn sich eine bestimmte Zahl an Euro-Ländern bereitfinden würde, diese Steuer einzuführen, und sich dann untereinander abstimmen würde, wie hoch sie sein und für welche Geschäfte sie gelten soll", sagte Seehofer. Wenn es auch dazu nicht kommen sollte, "dann gehen wir Deutschen eben mit gutem Beispiel voran".

Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Regierung und Opposition auf eine Finanztransaktionsteuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut "Spiegel" seine Fachleute bereits konkrete Pläne für die Abgabe ausarbeiten. Danach soll die neue Steuer nur für Verkäufe von Aktien und solche Derivate darauf gelten, bei denen die Aktien tatsächlich auch physisch den Besitzer wechseln.

Weil es zwei bis drei Jahre dauere, bis ein neues elektronisches Erfassungssystem für den Handel installiert sei, können laut "Spiegel" frühestens 2015 Einnahmen aus der geplanten Steuer fließen. Das Finanzministerium rechne mit einem jährlichen Aufkommen von rund zwei Milliarden Euro in Deutschland.

Nach den Plänen von Finanzminister Schäuble soll die neue Steuer in der gesamten EU ein geführt werden, schreibt der "Spiegel". Lasse sich das nicht erreichen, sei auf dem Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit in der EU ein gemeinsames Vorgehen von neun Mitgliedsländern geplant. Scheitere auch dieser Ansatz, wolle Schäuble eine "Koalition der Willigen" schmieden, die die Finanztransaktionssteuer in nationale Gesetzgebung umsetzen solle.

Bedenken meldete der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, an. "Wir wollen nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden", sagte er dem "Tagesspiegel". Die anderen Parteien, SPD, Grüne und Union, hätten gesagt, es gebe einen Weg zu einer Finanzmarktbesteuerung, der diese Gefahren nicht mit sich bringe. "Okay, wenn das so geht, dann erwarte ich mit Spannung den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums und der Europäischen Kommission", sagte Brüderle.

dpa

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