„taz"-Kolumne in der Kritik

Streit um Polizisten auf „Mülldeponie“: Seehofer empört über Presserats-Entscheidung - „werde ich niemals akzeptieren“

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, passt seine Krawatte an, während er an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt teilnimmt.
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Innenminister Horst Seehofer Anfang September bei einer Kabinettssitzung in Berlin.

Lange hat Horst Seehofer überlegt, ob er wegen einer drastischen „taz"-Kolumne Anzeige erstatten will - womöglich stand das Ministerium kurz vor einem Eigentor.

  • Eine „taz"-Kolumne über die Polizei sorgte für eine hitzige Disskusion.
  • Innenminister Horst Seehofer wollte sogar Anzeige erstatten.
  • Die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte ermittlungen gegen die Kolumnistin ab.

Update vom 9. September 2020: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der „taz“ heftig kritisiert. Dass der Presserat keinen Verstoß gegen den Pressekodex sehe und die Äußerungen für eine „Geschmacksfrage“ halte, sei eine „unerträgliche Verharmlosung“, erklärte Seehofer am Mittwoch.

Das Gremium hatte 382 eingegangene Beschwerden gegen die im Juni von der Berliner „tageszeitung“ veröffentlichte Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, teilte das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle der Presse am Dienstag mit.

Seehofer verwies jedoch darauf, dass Polizisten in der Kolumne mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ öffentlich „als Müll bezeichnet“ würden. „Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem“, erklärte der Innenminister und fügte hinzu: „Wenn man sagen darf, dass Menschen auf den Müll gehören, ist dieses Wertesystem ganz offenkundig aus den Fugen geraten.“ Die Polizei müsse scharfe Kritik aushalten, „aber Kritik darf niemandem die Menschenwürde absprechen“. Als Bundesinnenminister, als Mensch und als Christ werde ich eine solche Sprache niemals akzeptieren, sondern immer meine Stimme dagegen erheben“.

Update vom 8. September, 16.15 Uhr: Horst Seehofer hatte in einer drastisch formulierten Kolumne der taz eine mögliche Straftat gesehen - und eine klare Grenzüberschreitung. Doch der Innenminister aus Reihen der CSU stößt mit seiner Einschätzung auf keine Unterstützung bei den zuständigen Stellen: Nach den Berliner Strafverfolgern hat nun auch der Deutsche Presserat Beschwerden abgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, dass bisherige Polizisten am besten auf einer „Mülldeponie“ als Arbeitsplatz aufgehoben seien, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, begründete der Beschwerdeausschuss des Rates am Dienstag seine Entscheidung. Der Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse, also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien. Der Rat hatte fast 400 Beschwerden zu dem Text erhalten und ein Verfahren eingeleitet.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte „massives Unverständnis“ angesichts der Entscheidung des Presserats. „Damit wurde das Empfinden einer ganzen Berufsgruppe zutiefst verletzt, auch wenn wir die Pressefreiheit in unserem Land als ein hohes Gut betrachten“, erklärte ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek.

Polizisten auf "Mülldeponie": Seehofer wollte Anzeige erstatten - nun haben die Ermittler entschieden

Erstmeldung: Berlin - Horst Seehofer hatte den Eklat im Juni nicht nur zur Chefsache erklärt - der Innenminister hätte sich auch beinahe mit einer Strafanzeige besonders weit aus dem Fenster gelehnt: Eine Kolumne der taz, in der die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Polizisten auf einer „Mülldeponie“ am besten aufgehoben sah, hatte der CSU*-Politiker als Anstoß zur „Enthemmung der Taten“ gesehen. Er erwog eine Anzeige.

Horst Seehofer: Innenminister erwog Anzeige gegen taz-Journalistin - Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht

So weit kam es letztlich nicht. Seehofer sah von einer Anzeige ab. Möglicherweise auch aufgrund einer Intervention von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die beiden führten damals mehrere „vertrauliche Gespräche". Nun scheint klar: Seehofers Ansinnen wäre so oder so fruchtlos gewesen. Und damit vielleicht sogar ein Eigentor für sein Ministerium.

Denn die Berliner Staatsanwaltschaft sieht laut einem Bericht des Tagesspiegel in dem wohl satirisch gemeinten Text „All cops are berufsunfähig“ keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft lehne Ermittlungen gegen Yaghoobifarah ab, meldete das Blatt am Montagnachmittag online. Den Informationen zufolge besteht nach Ansicht der Behörde weder Anfangsverdacht auf Beleidigung, noch auf Volksverhetzung.

Andere Delikte kämen nach Vorprüfung ohnehin nicht in Betracht, will der Tagesspiegel aus der Staatsanwaltschaft erfahren haben. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird es demnach gar nicht erst geben. Seehofers Einschätzung, die Kolumne erfülle Straftatbestände, teilen die Strafverfolger also offensichtlich nicht.

Krawall, Kolumne, Drohungen: Seehofer im Sommer im Brennpunkt

In dem zeitweise heiß debattierten Text war es in Verbindung mit Rassismus-Vorwürfen um eine mögliche Abschaffung der Polizei gegangen. Dabei hatte Yaghoobifarah auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer „Mülldeponie“ als Arbeitsplatz aufgehoben.

Seehofer sprach daraufhin von einer „Enthemmung der Worte“, auf die „unweigerlich eine Enthemmung der Taten“ folge. Er stellte dabei auch eine Verbindung zu den etwa gleichzeitig geschehenen Stuttgarter Krawallen her. Dort hatten Menschen in der Innenstadt randaliert und geplündert*. Yaghoobifarah wurde nach Veröffentlichung des Artikels offenbar auch massiv bedroht.

Seehofer gegen Yaghoobifahrah: Ex-CSU-Chef erntete heftige Kritik

An Kritik an den Gedankenspielen des Innenministers mangelte es damals nicht. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete Seehofers Vorhaben etwa als „Angriff auf die Pressefreiheit - unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet“. Kellner fügte hinzu: „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski.“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf dem Bundesinnenminister „Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten“ vor. In den Medien wurde teils auch Seehofers Rücktritt gefordert.

Das Thema Gewalt von und gegen Polizisten beschäftigt das Land unterdessen weiterhin. Im August hatten Übergriffe von Polizisten in Düsseldorf und Frankfurt für Empörung gesorgt. Anfang September eskalierten Demonstrationen in Leipzig in heftige Attacken auf Polizeikräfte. (fn/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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