Schwarz-Gelb: Streit wegen gefährlichen Straftätern

+
Ein Wärter schließt eine Gefängniszelle ab. Union und FDP  streiten um über die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

Berlin - In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet.

“Die Union muss endlich aufhören, der Bevölkerung etwas vorzumachen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der Versuch, die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Etikett in die Zukunft zu retten, offenbare mangelnden Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. “Das ist mit der FDP sicher nicht zu machen“, betonte Ahrendt.

Der Europäische Gerichtshof hatte es für unzulässig erklärt, dass die Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter auf Grundlage einer späteren Rechtsänderung rückwirkend verlängert worden war. Das Bundeskabinett hat deshalb Eckpunkte für eine Reform verabschiedet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt vor allem auf die elektronische Fußfessel. Dagegen beharrt die Union auf eine nachträglich zu verhängende Sicherungsverwahrung. Die Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern wollen heute (Freitag/1030) in Berlin das weitere Vorgehen bei der Reform der Sicherungsverwahrung erörtern.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) bezeichnete die Debatte als Gezerre. Der Nachrichtenagentur dpa sagte der Minister: “Mit einer Fußfessel ist es nicht getan, um die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu ersetzen.“ Die Ängste und Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. “Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen hat oberste Priorität“, sagte der Minister.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) warf der Bundesjustizministerin vor, sie habe viel zu lange untätig zugeschaut und den Ländern die Lösung der Problemfälle überlassen. “Jetzt mühen sich die Gerichte damit ab, und die Bürger haben Angst“, sagte sie der “Financial Times Deutschland FTD“ (Freitag). Eine Überwachung mittels Fußfessel sieht sie skeptisch. “Die Bürger sind mit einer Fußfessel nicht vor diesen Tätern geschützt. Sie sorgt nicht automatisch dafür, dass diese Täter keine Rückfalltaten mehr begehen.“

Der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium Max Stadler (FDP) sagte der FTD: “Das Thema ist viel zu ernst für eine parteipolitische Profilierung“. Die Aufgabe im Moment heiße, diese Personen so umfassend wie möglich zu überwachen. “Damit können wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.“ Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei kein Allheilmittel, aber auch kein zahnloser Tiger. Sie entfalte präventive Wirkung und schaffe mehr Sicherheit.

Ahrendt argumentierte, ein Festhalten an der nachträglichen Sicherungsverwahrung würde zu keinem Sicherheitsgewinn führen. Durch die von der Ministerin vorgeschlagene Reform sei sichergestellt, dass auch künftig alle Straftäter hinter Gitter bleiben müssten, solange sie noch gefährlich seien. Das Konzept führe also mitnichten zu Sicherheitslücken, wie die Union behaupte. Für Altfälle, in denen Straftäter nun auf gerichtliche Anordnung entlassen werden müssten, bleibe als einzig rechtlich saubere Lösung nur die Kontrolle durch elektronische Fußfesseln.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare