Bis 2025 ist die Garantie vereinbart

Scholz will Rentengarantie bis 2040 und wird von Union und FDP scharf kritisiert

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Olaf Scholz will längere Rentengarantie geben als ursprünglich mit Union vereinbart.

Scholz will eine längere Rentengarantie geben als ursprünglich vereinbart. Union warnt davor eine Garantie über das vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu geben.

Berlin - Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. „Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit“, sagte Gröhe am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!“ Gröhe gehört selbst der Kommission an.

Alterseinkommen soll gesichert sein

Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: „Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt.“

Scholz will Garantie bis 2040

Scholz hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“ Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Diese Jahr sind die Renten erst um 3 Prozent durch die gute Konjunktur gestiegen.

Lindner vermisst Finanzierungsplan für Rente von Scholz

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seinen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 finanziell zu unterfüttern. „Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll. Dazu sagt er nichts“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Union und SPD haben schon die exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre tatenlos verstreichen lassen. Mir fehlt der Glaube, dass jetzt auf einmal der große Wurf kommen soll.“

Das sagt ein Renteexperte zu Scholz Rentengarantie

Auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält Scholz' Vorstoß für nicht seriös. „Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel„ (Montag). Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse entweder die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen oder der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung steigen. Da die SPD keinen späteren Renteneintritt wolle, laufe der SPD-Vorschlag auf höhere Steuern hinaus.

dpa

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