Schnarrenberger wirft CSU "Totalverweigerung" vor

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP).

München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der CSU Blockadepolitik vor. Die führende FDP-Frau fordert von ihrer Partei gleichzeitig Offentheit für neue Regierungsbündnisse.

Nach Ansicht der liberalen Spitzenpolitikerin steckt die Koalition im Gesundheitsstreit in einer "Sackgasse, in die uns die CSU mit ihrer Totalverweigerung manövriert hat". Dies erklärt Bayerns FDP-Chefin im Interview mit dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe).

Eine Entschuldigung für die Attacke ihres Parteifreunds Daniel Bahr, der die CSU mit einer "Wildsau" verglichen hatte, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. "Ich hätte viel zu tun, wenn ich jetzt auf Entschuldigungen warten würde für die lange Liste von Dingen, die uns die CSU schon an den Kopf geworfen hat. Das bringt doch alles nichts", so die Ministerin.

Zudem bekräftigt die FDP-Politikerin ihre Forderung nach einer Öffnung ihrer Partei für Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb. "Alle Koalitionen sind Zweckbündnisse." Für die FDP sei entscheiden, was sie für die Bürger und für ihre Wähler erreichen könne. "Wir dürfen uns, wenn es für unser Wunschbündnis nicht reicht, doch nicht in den Schmollwinkel zurückziehen", sagt Leutheusser-Schnarrenberger und betont: "Die FDP ist in einem für sie wichtigen Öffnungsprozess." Ob sie mit einer möglichen Ampelkoalition in NRW die Union verärgern würde, spielt nach Ansicht der Ministerin keine Rolle. "Das kann doch nicht unser Maßstab sein", sagt die bayerische FDP-Vorsitzende.

Den Streit in der Koalition und den Unmut einiger Liberaler über die Kür des Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff will Leutheusser-Schnarrenberger mit der Basis besprechen. "Als Landesvorsitzende habe ich morgen und übermorgen Kreisvorsitzendenkonferenzen einberufen. Das ist die Möglichkeit, über die Probleme zu reden."

In dem Interview stärkt die Bundesjustizministerin zudem ihrem Kabinettskollegen Rainer Brüderle (FDP) in der Frage möglicher Staatshilfen für Opel den Rücken: "Wir können nicht in einer Situation, in der vielen Bürgern deutliche Einschnitte zugemutet werden, einem Weltkonzern wie General Motors mit Milliardensubventionen helfen. Die Situation von General Motors am Markt hat sich verbessert und General Motors kann sich selbst behaupten."

Außerdem kündigt Leutheusser-Schnarrenberger an, sich als Landesvorsitzende in Bayern für einen Sparkurs nach der Rasenmäher-Methode einzusetzen. "Bildung, Forschung und Innovationen dürfen nicht dem Spardiktat unterworfen werden. An alles andere müssen wir ran. Wir müssen uns alle Einzeletats ansehen und im Zweifel linear einsparen."

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