Fragen & Antworten

Schlechterer Schutzstatus für Syrer: Was steckt dahinter?

+
Mit eingeschränktem Familiennachzug soll der Flüchtlingsstrom gebremst werden.

Berlin - Der Vorschlag von Innenminister de Maizière zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland sorgt für Zündstoff. Mit eingeschränktem Familiennachzug soll der Flüchtlingsstrom gebremst werden. Eine harmlose Rückkehr zu früherem Recht?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekommt für seinen Vorstoß, den Flüchtlingsstatus von Syrern herabzustufen, auch viel Zuspruch aus der Union. Regierungssprecher Steffen Seibert versucht, die Wogen zu glätten: Familiennachzug für alle syrischen Flüchtlinge sei momentan ohnehin nicht möglich. Die Ämter seien voll damit beschäftigt, die hohe Zahl Flüchtlinge zu registrieren und unterzubringen. Darum geht es in dem neuen Asylstreit:

Welchen Schutzstatus bekommen Syrer bislang?

Derzeit werden Syrer in Deutschland bevorzugt behandelt und fast ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt, nach der sogenannten Genfer Flüchtlingskonvention. Diese gilt für Menschen, die in ihrer Heimat „wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ verfolgt werden. Wer als Flüchtling anerkannt wird, bekommt zunächst für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis - und danach die Aussicht auf ein unbefristetes Bleiberecht. Die Betroffenen dürfen auch Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland nachholen.

Gab es diese einheitliche Praxis schon immer für Syrer?

Nein. Bis zum vergangenen Herbst wurden die Anträge von Syrern noch detaillierter geprüft. Bis dahin bekam ein Teil von ihnen noch einen eingeschränkten Status - „subsidiären Schutz“ - mit der Begründung, dass ihr Leben durch den Krieg zwar bedroht sei, sie aber nicht individuell verfolgt würden, zum Beispiel als Oppositionelle. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen aus Syrien gab es im November 2014 jedoch einen Kurswechsel: Die Verfahren für Syrer wurden beschleunigt, um die Berge an Asylanträgen schneller abzuarbeiten. Syrer müssen seitdem keine persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären. Und seitdem bekommen sie fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention - ohne eingehende Prüfung jedes Einzelfalls. Damit sollte auch eine Klageflut verhindert werden.

Und nun will de Maizière zur bisherigen Praxis zurückkehren?

Ja, und nicht nur er. Die Befürworter verweisen auch auf die Praxis in anderen EU-Ländern. De Maizière hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anfang vergangener Woche „gebeten“, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihnen solle nur noch subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden - soweit kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt. Eine Änderung der Praxis des BAMF ist aber noch nicht erfolgt. Damit bleibt es vorerst bei der bisherigen Praxis.

Was hätte es für Folgen, wenn Syrer künftig wieder überwiegend nur subsidiären Schutz bekämen?

Diesen Status gibt es für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, Deutschland aber trotzdem nicht verlassen müssen - etwa weil ihr Leben in der Heimat ernsthaft bedroht ist. Syrer mit diesem Status wären zwar keineswegs akut von Abschiebung bedroht, sie bekämen in Deutschland aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die danach verlängert werden kann. Und sie dürften künftig nicht mehr das eigene Kind oder den Ehepartner nach Deutschland nachholen. Subsidiär Geschützte haben die Möglichkeit des Familiennachzugs erst seit wenigen Monaten. Doch die Koalition hat gerade beschlossen, das Recht für diese Gruppe auszusetzen.

Mit welcher Begründung?

Die Koalition argumentiert, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen könne Deutschland nicht auch noch Familiennachzug in großer Zahl verkraften. Nach bisherigem Stand würde zwar die Beschränkung nur eine kleine Gruppe treffen. Im laufenden Jahr bekamen lediglich 1366 Menschen subsidiären Schutz in Deutschland. Einige treibt aber bereits seit längerem die Idee um, den Familiennachzug bei Syrern zu beschränken. Sie sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe.

Was ist der eigentliche Grund für die schärferen Vorgaben?

Die Befürworter machen eine einfache Rechnung: Aus einer Million Flüchtlinge könnten rasch vier Millionen werden. „Wenn man das jetzt laufen lässt, ist das die falsche Weichenstellung“, heißt es. Ein grenzenloser Familienzuzug wäre die maximale Willkommenskultur. Prognosen zum Familiennachzug sind aber grundsätzlich schwierig. Vor kurzem gingen in der deutschen Botschaft in Beirut täglich 100 Anträge allein von Syrern auf Familiennachzug ein. Die Zahl der an Syrer für den Familiennachzug erteilten Visa bewegte sich zuletzt Schätzungen zufolge im „niedrigen fünfstelligen Bereich“.

Wie viele Familienangehörige sind bisher nachgezogen?

Angeblich kommen im Schnitt drei Angehörige nach. Im ersten Halbjahr 2015 wurden etwa 30.000 Visa erteilt. Dies betrifft nicht nur Flüchtlinge, sondern weltweit alle Nachzüge aus Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2014 waren es gut 50 500. 2013 wurden insgesamt 56 046 Familiennachzüge gezählt - samt der deutschen Ehepartner.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare