SPD spricht von "Dilettantismus"

Schäuble: Zypern-Rettung schützt Euro-Zone

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Wolfgang Schäuble sieht zum vorgesehenen Programm keine Alternative.

Berlin - Lange hielt die Zypern-Krise Europa in Atem. Jetzt muss der Bundestag den Milliardenhilfen zustimmen. Finanzminister Schäuble sieht keine Alternative. Die SPD wirft der Regierung „Dilettantismus“ vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das umstrittene Rettungspaket für Zypern als Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Euro verteidigt. Die Hilfen für das kleine Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern. Zypern sei systemrelevant, sagte Schäuble am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor der Abstimmung des Bundestages.

Das deutsche Ja gilt als sicher, weil neben der schwarz-gelben Koalition auch SPD und Grüne im Parlament mitziehen wollen. Die geteilte Mittelmeer-Insel soll bis zu neun Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie eine Milliarde Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Ohne Hilfe droht der Staatsbankrott

Schäuble betonte, zu dem Programm gebe es keine Alternative. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“ Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal.

Schäuble sieht die Euro-Länder bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. „Wir sind auf diesem mühsamen Weg gut vorangekommen.“ Deutschland profitiere von der gemeinsamen Währung am meisten. Ohne den Euro wären hoher Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit nicht zu erreichen. Dabei dürften die Deutschen nicht vergessen, welche Lasten die Bürger in den Krisenstaaten zu schultern hätten. „Die Menschen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern erleben eine schwere Zeit und müssen für eine bessere Zukunft durchgreifende Reformen erleiden und durchstehen“, sagte Schäuble.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Seine Partei trage das Rettungspaket zwar mit. Das sei aber keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Bundesregierung. „Das war Dilettantismus.“ Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine „erbärmliche Vorstellung“ der Euro-Retter gewesen. „Und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier zu Schäuble.

Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.

dpa

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