Schäuble trifft Vorsorge nach-Hartz-IV-Urteil

Berlin - Schäuble sieht eine Vorsorge von jährlich 480 Millionen Euro für die Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern vor. Damit reagiert er auf die geforderte Neuberechnung vom Bundesverfassungsgericht.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger könnte den Bund bis zu knapp 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Für die Umsetzung des Urteils der Karlsruher Richter hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine allgemeine Vorsorge von jährlich 480 Millionen Euro ab 2011 getroffen. Das geht aus dem Entwurf für den Etat 2011 und den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2014 hervor.

Konkret geht es um den Bedarf von Kindern in Hartz-IV-Familien bei Ausgaben für Bildung. Aus der Vorlage für die Kabinettsberatungen zum Etatentwurf an diesem Mittwoch geht nicht hervor, wie die Vorgaben der Verfassungsrichter im Detail umgesetzt werden und ob Hartz-IV- Familien mehr Geld bekommen. Zudem wird betont, dass das Arbeitsministerium die “zurückgelegten“ 480 Millionen Euro für die geforderte Neuregelung auch nicht in jedem Fall ausgeben muss.

Kalkulation intransparent und realitätsfern

“Diese Vorsorge bedeutet keinen Präjudiz für die anstehende Abstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs“, wird in der am Sonntag in Berlin bekanntgewordenen Kabinettsvorlage klargestellt. Sie sei aber zu sehen “als Obergrenze für eine etwaige Verstärkung“ der Ausgaben im Bereich des Arbeitsministeriums.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Die Höhe der Regelsätze wurde allerdings nicht beanstandet.

Neuregelung bedeutet nicht automatisch höhere Sätze

Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind - etwa für Kino, Internet, Theater oder Sportvereine. Für jüngere Kinder sind 60 Prozent vom Regelsatz für Erwachsene und damit 215 Euro vorgesehen.

Das Gericht forderte bis 31. Dezember 2010 eine Neuregelung. Die Bundesregierung sagte eine rasche Neuberechnung zu, ließ aber offen, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II nun generell höhere Leistungen erwarten können. Im Gespräch war auch eine Gutscheinlösung.

Die Neuregelung muss nicht automatisch zu höheren Sätzen führen, da das “Lohnabstandsgebot“ beachtet werden muss. Möglich ist sogar, dass die Hartz-IV-Sätze am Ende sinken könnten. Sozialverbände und Oppositionspolitiker forderten nach dem Urteil höhere Regelsätze. Ein Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause erwartet.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare