Schäuble schließt höheren Spitzensteuersatz nicht aus

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Wie geht es weiter mit dem Sparpaket? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass der Bundestag doch noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes während der Beratungen des Sparpaketes durchsetzt.

"Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auf die Frage, ob das auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelte, sagte er: "Warum denn nicht?" Das Parlament sei Herr des Verfahrens.

Forderungen nach einem größeren Beitrag der Spitzenverdiener zum Sparkurs der Koalition waren von Sozialpolitikern und auch dem Wirtschaftsrat der CDU erhoben worden.

Schäuble kritisierte zudem die Streitigkeiten in der Koalition von Union und FDP. "Zur Verbesserung unseres Ansehens in der Öffentlichkeit hat das bestimmt nicht beigetragen", sagte er. Er hätte auf die Diskussionen gut verzichten können. Die Substanz der Koalition sei besser als der Eindruck, den sie in der Öffentlichkeit hinterlasse. Wir müssen unser Erscheinungsbild noch verbessern."

ap

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