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Russland verschärft Mediengesetz: Rache für „unfreundliche Aktionen“ im Ausland

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Von: Nail Akkoyun

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Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz im Kreml. (Archivfoto)
Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz im Kreml. (Archivfoto) © Aleksey Nikolskyi/Imago

In Russland reagiert man auf ausländische Maßnahmen gegen die eigenen Medien und verschärft das Mediengesetz – betroffen ist aber auch das eigene Land.

Moskau – Die russische Staatsduma hat am Mittwoch (29. Juni) ein Gesetz verabschiedet, das die Fähigkeiten der Generalstaatsanwaltschaft erweitert, um Medienunternehmen zu verbieten sowie Journalistinnen und Journalisten ein Berufsverbot zu erteilen. Dies berichtet die russische Staatsagentur Ria Novsti.

Darüber hinaus kann die Generalstaatsanwaltschaft künftig im Falle von „feindseligen Entscheidungen gegen russische Medien im Ausland“ ein Verbot von ausländischen Medienaktivitäten in Russland beschließen oder die Tätigkeiten einzelner Reporterinnen und Reporter einschränken.

In der Begründung heißt es, dass es sich dabei um eine prompte Reaktion auf „unfreundliche Aktionen gegen russische Medien“ handeln soll. Bereits im Mai wurde davor gewarnt, dass Wladimir Putin immer mehr „diktatorische Verhältnisse“ aufbaut.

Russland verschärft Mediengesetz: Kampf gegen „gefährliche Informationen“

Weiter wird vorgeschlagen, dem Gesetz über die Massenmedien einen neuen Artikel hinzuzufügen, der die Registrierung eines Mediums für ungültig erklären könnte. Auch sollen Sendelizenzen kassiert werden, wenn festgestellt wird, „dass illegale, gefährliche, nicht vertrauenswürdige Informationen verbreitet werden, [...] die den Einsatz der Streitkräfte“ im Ukraine-Krieg „diskreditieren“ sollen.

Ausländische Journalistinnen und Journalisten können in Zukunft in Russland bereits ihre Akkreditierung verlieren, wenn in deren Heimat Sanktionen oder Maßnahmen gegen russische Medien verhängt werden. (nak)

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