Protest gegen Wahlausschluss

Tumulte in Moskau: 1370 Festnahmen bei Protesten - Kritik an Polizei-Gewalt

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot bei den Protesten anwesend. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot bei den Protesten anwesend. Foto: Pavel Golovkin/AP
Polizeibeamte führen Demonstranten während der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Polizeibeamte führen Demonstranten während der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
Polizisten führen eine Frau in Moskau ab. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Polizisten führen eine Frau in Moskau ab. Foto: Pavel Golovkin/AP
Demonstranten geraten mit der Polizei in Moskau gegeneinander. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Demonstranten geraten mit der Polizei in Moskau gegeneinander. Foto: Pavel Golovkin/AP
Polizeibeamte verhaften die Anwältin und Oppositionskandidatin Lyubov Sobo. Foto: Dmitry Serebryakov/AP
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Polizeibeamte verhaften die Anwältin und Oppositionskandidatin Lyubov Sobo. Foto: Dmitry Serebryakov/AP
Die Polizei blockiert die Kundgebung im Zentrum der Stadt. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Die Polizei blockiert die Kundgebung im Zentrum der Stadt. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
Polizeibeamte nehmen einen Mann fest. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Polizeibeamte nehmen einen Mann fest. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
Die Polizei bereitet die Blockade einer Straße im Zentrum von Moskau vor. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Die Polizei bereitet die Blockade einer Straße im Zentrum von Moskau vor. Foto: Pavel Golovkin/AP
Eine weitere Festnahme vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Eine weitere Festnahme vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP

Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Russland ein wichtiger Stimmungstest. Viele Moskauer befürchten aber Manipulationen und gehen auf die Straße. Bei den Protesten wurden fast 1400 Demonstranten festgenommen.

Update vom 28. Juli 2019: Das harte Vorgehen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in Moskau hat für scharfe Kritik in der EU gesorgt. „Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ (...) untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.“ Zugleich forderte sie Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl. Die Vorfälle vom Samstag folgten einer „besorgniserregenden Serie von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen“.

Bei der Kundgebung gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der Regionalwahl waren am Samstag nach Angaben von Aktivisten mehr als 1370 Menschen festgenommen worden. Medienberichten zufolge kamen die meisten in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß. Die Proteste waren von den Behörden nicht genehmigt worden.

Erstmeldung vom 27. Juli 2019: Tumulte in Moskau: Laut Polizei mehr als 1000 Festnahmen bei Oppositionsprotest

Moskau - Auf Moskaus Prachtstraße, die direkt zum Kreml führt, stehen sich zwei Gruppen wie an einer Front gegenüber. Tausende Demonstranten mit Bannern auf der einen Seite, Polizisten mit Schlagstöcken auf der anderen. Der Zorn der Protestierenden richtet sich gegen die Stadtbehörden: den kremltreuen Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Wahlkommission und auch gegen die Einsatzkräfte. „Ihr seid eine Schande für Russland“, skandieren sie gegenüber dem Rathaus mitten auf der Twerskaja Straße.

„Russland wird frei sein“, hört man noch weit in die Seitengassen hinein, wohin die Demonstranten von der Polizei gedrängt werden. Manche klettern über Absperrungen, verschwinden in Parks, einige suchen Schutz in einer kleinen Kirche im Stadtzentrum. Stundenlang ziehen sie durch die Stadt, doch am Ende werden mehr als 1000 Menschen festgenommen - junge Studenten, Familienväter und auch Rentner landen im Polizeibus.

Moskau: Proteste vor der Wahl zum neuen Stadtparlament

Die Moskauer gehen seit mehr als zwei Wochen täglich auf die Straße, die Proteste ebben nicht ab. „Dopuskaj“ - auf Deutsch etwa: „Lass' sie zu“ - ist die stets wiederholte Forderung. Hintergrund ist, dass in wenigen Wochen das Stadtparlament der 12-Millionen-Metropole neu gewählt wird, aber sich auf der Wahlliste kaum Oppositionspolitiker finden. Dutzenden Kandidaten wurde der Weg zur Abstimmung kurzerhand versperrt; die Wahlkommission diagnostizierte schwere Formfehler.

Die bekannten Kremlkritiker Ilja Jaschin, Ljubow Sobol oder auch bei Dmitri Gudkow hätten Unterstützungserklärungen gefälscht, hieß es. Die Opposition hält dies für ein plumpes Manöver der Behörden, denn sie könnten der angeschlagenen Kremlpartei Geeintes Russland die Stimmen wegnehmen.

Die Regierungspartei mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew kämpft nämlich an einer eigenen Front: Die Bevölkerung macht sie für die schlechte Wirtschaftslage im Land verantwortlich. Sie hat eine umstrittene Rentenreform durchgebracht, gleichzeitig sinken neben Löhnen auch der Lebensstandard. Für Geeintes Russland könnte die Regionalwahl, in der auch über 16 Gouverneure in der Provinz abgestimmt wird, deshalb dramatisch ausfallen.

„Seien wir ehrlich: Uns geht es beschissen. Die Renten sind niedrig, das Gesundheitssystem ist ein Witz. Wir wollen was ändern, werden daran aber vom System gehindert“, sagt die Moskauerin Irina bei der Demonstration und deutet auf das Rathaus hinter ihr. Vom majestätisch wirkenden Balkon des Bürgermeisters weht die Stadtfahne und die Flagge Russlands in den Nationalfarben Weiß, Blau und Rot. „Wir haben eine Meinung, und Sobjanin soll wissen, dass wir dieses Vorgehen nicht gut finden“, sagt ihre Freundin Margarita, während im Minutentakt neben ihr Menschen festgenommen werden.

Jaschin, Gudkow und Sobol schafften es nicht mal zum Protest, sie wurden bereits auf dem Weg zur Demo festgenommen. Genauso erging es Putins härtesten Kritiker, Alexej Nawalny. Er hatte federführend zu dem Protest aufgerufen und daraufhin 30 Tage Arrest kassiert. Büros und Wohnungen der Politiker wurden durchsucht, der Oppositionssender Doschd TV bekam bei einer Livesendung Besuch von der Polizei.

Putin-Statthalter: „Das alles führt zu nichts Gutem“

„Ich habe immer Angst vor der Festnahme. Jedes Mal, wenn ich zum Protest auf die Straße gehe“, flüstert Natalja, ihre Familie lebt seit Generationen in der russischen Hauptstadt. Sie sitzt auf einer Parkbank mitten im Geschehen, in der Hand hält sie den Tolstoj-Klassiker „Krieg und Frieden“. Hinter ihr steht ein Polizist mit Schlagstock in der Hand. „Aber noch mehr Angst habe ich vor der Zukunft: Dass diese Schummeleien und Manipulationen Alltag werden.“

Was die Moskauerin ausspricht, denken einer Umfrage zufolge auch viele Russen. Sie fühlen sich bei wichtigen Entscheidungen schlicht übergangen, wie eine Umfrage des Umfrageinstituts Lewada unlängst ergab. In ganz Russland gibt es oft Fälle, bei denen umstrittene Gesetze oder auch Bauvorhaben quasi ohne Bürgerbeteiligung einfach durchgedrückt werden.

In Jekaterinburg am Ural setzen sich die Bewohner wegen eines Kirchenbaus gegen die einflussreiche Russisch-Orthodoxe Kirche zur Wehr. Dann setzen sich die Menschen für den zu Unrecht festgenommenen Journalisten Iwan Golunow ein - mit Erfolg. „Die Menschen merken, sie können auf lokaler Ebene durchaus etwas erreichen“, sagte die Politologin Tatjana Stanowaja der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen will und kann der Kreml kein Fenster für die Opposition aufmachen.“ Im Machtzentrum Moskau müsse er hart durchgreifen, bevor die Büchse der Pandora geöffnet und die Lage schwer steuerbar werde.

Präsident Putin kommentierte die Lage wenige Minuten von seinem Arbeitsplatz am Kreml entfernt nicht. Am Protesttag tauchte er in einem Mini-U-Boot am Finnischen Meerbusen. Sein Statthalter Sobjanin kommentierte die Lage vor seinem Büro mit wenigen Sätzen auf Twitter: „Das alles führt zu nichts Gutem.“

dpa

Erst im Juni war der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau festgenommen worden.

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