Wahlprogramm

„Fett“ und „aufgebläht“: Radikales Eindampfen der Öffentlich-Rechtlichen gefordert

Claus Kleber moderiert das „Heute Journal“
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ARD und ZDF sollten sich auf ihren Informationsauftrag mit Sendungen wie dem „Heute Journal“ konzentrieren, fordert die FDP.

Der Rundfunkbeitrag wird seit jeher stark diskutiert. Die Jungen Liberalen haben auf dem FDP-Parteitag durchgesetzt, eine Absenkung ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Berlin - Ein polarisierendes Thema in der deutschen Medienlandschaft ist seit jeher der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt für die Anstalten des öffentlichen Rechts zahlen muss. 17,50 Euro sind es monatlich. Nur wer bei den Eltern wohnt oder in eigener Wohnung Bafög oder ähnliche Hilfen bekommt, wird von dem im Volksmund noch oft als „GEZ“ bezeichneten Beitrag befreit.

Vielen ist der Rundfunkbeitrag deshalb ein Dorn im Auge. So auch der FDP und ihrem Jugendverband, den Jungen Liberalen (JuLis). Auf dem FDP-Bundesparteitag, der vom 14. bis 16. Mai 2021 digital stattfand, kam das Thema auf die Tagesordnung.

Die Jungen Liberalen stellten einen Antrag, die Senkung des Rundfunkbeitrags in das Wahlprogramm der FDP aufzunehmen. „Was bereits im Wahlprogramm drin steht, ist, dass wir einen modernen und schlanken öffentlichen Rundfunk haben wollen“, stimmte der JuLi-Bundesvorsitzende Jens Teutrine der FDP auf dem Parteitag zu. „Wir sollten uns auf Nachrichten, Kultur und politische Bildung konzentrieren und nicht auf zu viel Unterhaltungsprogramm, weil auch unsere Demokratie hat es verdient, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk wehrhaft ist.“

Den aktuellen Zustand der Öffentlich-Rechtlichen kritisierte Teutrine massiv. „Der deutsche ÖRR hat sich inzwischen über ein akzeptables Maß hinaus aufgebläht. Auch unsere Demokratie hat es verdient, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk fit statt fett ist“, sagte der Jungpolitiker im Interview mit dem Medienmagazin „Meedia“.

Jens Teutrine erklärte: „Vom „Traumschiff“ bis „Rosamunde Pilcher“, von royalen Hochzeiten bis zu horrend teuren Fußballübertragungen – mit nunmehr 60 Prozent der Sendezeit versuchen die Öffentlich-Rechtlichen, den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung Konkurrenz zu machen.“ Teilweise würden Serien wie “Better Call Saul” eingekauft, um sie dann irgendwann nachts auszustrahlen. Das sei kein verantwortungsvoller Umgang mit den Gebührengeldern.

Der JuLi-Politiker fordert außerdem, die Anzahl der Öffentlich-Rechtlichen Sender und die bürokratischen Strukturen der Medienanstalten zu reduzieren.

Unterschiedlich scheint die Sichtweise von FDP und JuLis bei der Höhe des Beitrags zu sein. Die logische Konsequenz des Wunsches, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, sei eine Senkung des Rundfunkbeitrags.

ARD und ZDF: Junge Liberale fordern weniger Geld für Öffentlich-Rechtliche

Im letzten Wahlprogramm der FDP sei gefordert worden, den Rundfunkbeitrag zu halbieren. „Jetzt steht allerdings nur noch drin, dass wir ihn abdämpfen wollen“, monierte Teutrine. „Wir haben jetzt schon die Abdämpfung im Wahlprogramm. Und beim letzten Mal wollten wir den Beitrag halbieren. Seien wir wenigstens noch so konsequent und setzen uns für eine Senkung ein“, forderte er die Anwesenden auf dem Parteitag auf.

Dem JuLi-Vorsitzenden Jens Teutrine trat FDP-Generalsekretär Volker Wissing entgegen. Er erklärte, die Strukturen zu überprüfen, was sich dämpfend auf den Rundfunkbeitrag auswirken solle, sei seine realistische und ausgewogene Formulierung. Der Beitrag solle zwar möglichst gering sein, „aber es ist doch völlig unrealistisch bei den laufenden Pensionslasten, bei den steigenden Kosten, dass man tatsächlich eine Absenkung der Rundfunkgebühren durchsetzen kann.“

Wissing fügte hinzu: „Und ich finde, wir sollten in unserem Wahlprogramm keine Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.“ Wissing appellierte an die Teilnehmer des Parteitags, gegen den Antrag zu stimmen.

Daraufhin wurde das Thema zur Abstimmung gestellt. Wie es scheint, traf Jens Teutrine mit seinem Verschlankungswunsch eher den Nerv als Volker Wissings „ausgewogene Formulierung“, wenn auch nur knapp: Mit fast 51 Prozent wurde der Antrag der JuLis angenommen. 185 Anwesende stimmten dafür, 179 dagegen.

FDP will Rundfunkbeitrag senken: Medien reagieren mit Empörung

Was auf dem Parteitag in weniger als drei Minuten entschieden wurde, wurde auf Twitter von den JuLis gefeiert. „Seinen demokratischen Auftrag erfüllt der #ÖRR nicht, indem er Florian Silbereisen auf dem Traumschiff durch die Südsee schippern lässt oder Helene Fischer im Glitzerkostüm von der Decke abseilt, sondern durch ein starkes Informations- & Bildungsangebot. Deswegen ÖRR-Reform!“, schrieb Teutrine.

Medial wurde der ins Wahlprogramm aufgenommene Antrag mit Schrecken registriert. Von Beschneidung und Populismus ist die Rede, die Reaktionen reichen bis hin zu Vergleichen mit der AfD, wie etwa der Satiriker Jan Böhmermann auf Twitter kundtat.

Ob diese Reaktionen gerechtfertigt sind, fragt sich etwa das Onlinemagazin für Medienkritik „Übermedien“. Schließlich geht die FDP das Thema diesmal wesentlich sachter an als im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017, in dem statt einer Senkung gleich eine Halbierung des Rundfunkbeitrags gefordert wurde. (ial)

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