Rücktrittsforderungen: Westerwelle zum Kampf entschlossen

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Guido Westerwelle muss derzeit viel Kritik aus der eigenen Partei einstecken: Der FDP-Chef will kämpfen.

Berlin - Die Angriffe gegen FDP-Chef Guido Westerwelle werden ruppiger. Szenarien für eine FDP nach Westerwelle machen die Runde. Der Chef der Liberalen jedoch ist entschlossen zu kämpfen.

Westerwelle ist in einer Zwickmühle: Ein innerparteilicher Machtkampf würde die Liberalen im Wahljahr bremsen - ein Amt abgeben will er aber auch nicht.

Über Weihnachten will Guido Westerwelle in die Sonne. Ab Sonntag stehen ein paar Tage Urlaub in Ägypten auf dem Programm: ausschlafen, durchschnaufen und sich bei der Gelegenheit auch einige Gedanken machen übers nächste Jahr. 2011 dürfte für den FDP-Chef, Außenminister und Vizekanzler entscheidend werden. Kurz vor der Weihnachtspause melden sich in der eigenen Partei immer mehr Leute zu Wort, die Westerwelles politische Zukunft offen in Frage stellen. Ein zu langer Urlaub könnte für ihn also gefährlich werden.

Zunächst war es der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der die Lage der eigenen Partei mit der Endphase der DDR verglich. Dann kursierte ein Offener Brief von baden- württembergischen FDP-Altvorderen, die von Westerwelle verlangten, “spätestens“ beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz zu erklären. Und dann machte der rheinland-pfälzische Landesverband klar, dass er im anstehenden Landtagswahlkampf auf Westerwelle verzichten will.

Pikant daran ist, dass die FDP dort von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geführt wird, dem auch Ambitionen auf den Bundesvorsitz nachgesagt werden. Passenderweise kam dann auch noch heraus, dass der 65-Jährige am Dienstagabend bei einem Treffen des einflussreichen liberal-konservativen “Schaumburgers Kreises“ in der Parlamentarischen Gesellschaft dabei war. Dabei spielten einige Liberale bereits Szenarien durch, wie eine FDP ohne Westerwelle aussehen könnte.

Auch über eine Ablösung noch vor dem Dreikönigstreffen wurde dabei gesprochen. Das gab es bei der FDP schon einmal: 2001, als sich der damalige Parteichef Wolfgang Gerhardt seinem Generalsekretär beugen musste, der dann selbst den Platz an der Spitze einnahm. Der Name des Mannes: Guido Westerwelle.

Auch andere Alternativen wurden diskutiert wie ein Sonderparteitag oder eine Kampfkandidatur, falls sich Westerwelle nicht freiwillig zurückziehen sollte. Beschlossen wurde von den “Schaumburgern“ aber nichts.

Von Putschgerüchten will Brüderle auch nichts wissen. “Wir haben als Team gewonnen und werden als Team die schwierige Lage meistern“, sagte der Wirtschaftsminister der dpa. Mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr - Hamburg und Sachsen-Anhalt, aber vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - rief er seine Partei auf, nach vorne zu schauen. “Die Menschen erwarten von uns, dass wir weiter die Agenda abarbeiten, für die wir gewählt wurden.“

In der FDP-Zentrale wird aber fein wahrgenommen, dass von Brüderle in den vergangenen Tagen kein Wort zur Verteidigung des Vorsitzenden kam. Ebenso sensibel wurde registriert, dass sich der einflussreichste Liberale in Rheinland-Pfalz mit keiner Silbe von der Ausladung des Parteivorsitzenden aus dem Wahlkampf distanzierte. Der Vorwurf “Klotz am Bein“ aus Mainz stehe weiter im Raum, hieß es.

Und auch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger - zugleich FDP-Chefin in Baden-Württemberg - rief die Verfasser des Offenen Briefes nicht zur Ordnung. Entwicklungsminister Dirk Niebel - Wahlkreis Heidelberg - forderte die parteiinternen Westerwelle-Gegner hingegen auf, Farbe zu bekennen. “Es gibt zwei Dinge, die man machen kann: stützen oder stürzen.“ Dem früheren FDP-Generalsekretär geht das Lavieren einiger in der Parteispitze wohl auf die Nerven.

Als vorerst entscheidender Termin gilt nun das Dreikönigstreffen im Staatstheater von Stuttgart. Westerwelle selbst ist in der Zwickmühle. Einerseits will er vermeiden, dass die Wahlkämpfer durch die Querelen beschädigt werden. Andererseits will er nicht kampflos einen seiner drei Spitzenämter räumen.

In der Partei-Spitze heißt es, Westerwelle sei entschlossen zu kämpfen. Zunächst einmal ist dem Vernehmen nach nun doch ein Wahlkampfauftritt Westerwelles in Rheinland-Pfalz vereinbart worden.

dpa

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