Vizekanzler schlägt Alarm

Habeck nennt Zeitplan für Klimaschutz-Maßnahmen - und macht Druck auf Bayern-Regel

Robert Habeck stellt sein Klimaprogramm vor.
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Vizekanzler Robert Habeck präsentierte am Dienstag sein Klimaprogramm.

Minister Robert Habeck äußert sich zum Stand der Dinge beim Klimaschutz. Die Ausgangslage sei schlecht, es brauche dringend mehr Tempo.

Berlin - Deutschlands Klimaziele wurden vergangenes Jahr verfehlt, auch 2022 wird es wohl schwierig. Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zog nun Bilanz. Er wolle „mit einem Schulterblick starten, wo wir im Bereich von Klimaschutz und Energiepolitik stehen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Einhaltung der Klimaziele beginnt laut Habeck „mit einem gehörigen Rückstand“. Deshalb müsse man handeln. Der neue Leiter des „Superministeriums“ verspricht Besserung. Das heißt: neue Gesetze und mehr Wind- und Solaranlagen.

Habeck: Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen

Bei den CO2-Emissionen sei es zwar im Corona-Jahr 2020 durch Sondereffekte gelungen, das Minderungsziel von minus 40 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr sei dieser Effekt aber wieder weggefallen*. Habeck rechnete dabei für 2021 „mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent oder 25 Millionen Tonnen“. Der Trend gehe damit „in die falsche Richtung“, sagte Habeck.

Im Jahr 2021 wird Deutschland die Emissionssenkung von 40 Prozent damit laut Habeck „deutlich verfehlen“. 2030 werde diese Diskrepanz noch einmal zunehmen. „In Zahlen ausgedrückt sind das 200 Millionen Tonnen zu viel und weil wir dann nur noch 400 Millionen Tonnen Budget haben, sind es 50 Prozent drüber.“ Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag 2022 ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, um dem CO2-Minderungsziel für 2030 von minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 näher zu kommen.

Video: Habeck - Deutschland wird seine Klimaziele 2022 und 2023 wahrscheinlich verfehlen

Habeck will zwei neue Klimagesetze noch in diesem Jahr

Deutschland müsse deshalb nun „effizienter und schneller“ im Kampf gegen den Klimawandel agieren. Die Bundesregierung plane deshalb ein „ehrgeiziges Arbeitsprogramm“ samt zwei großer Pakete. Ein erstes Maßnahmenpaket solle in der Zeit um Ostern beschlossen werden. Es solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt sein. Ein weiteres Paket solle dann im Sommer folgen und in der zweiten Jahreshälfte durch das Parlament beschlossen werden.

Die nächsten Jahre seien entscheidend. Es gehe nun erst einmal darum, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Anschließend stehe die konkrete Umsetzung auf der Agenda. Deutschland müsse die Anstrengungen „in allen Bereichen“ verdreifachen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben. Hier sei in den vergangenen Jahren viel zu wenig geschehen, vor allem beim Ausbau der Windenergie. „Wir haben es geschafft, in Deutschland in den letzten 30 Jahren die erneuerbaren Energien zu einem Anteil von 42 Prozent der Stromversorgung zu bringen“, sagte Habeck. Bis 2030 solle dieser Anteil auf 80 Prozent steigen. Dafür habe Deutschland jetzt nur noch acht Jahre Zeit, schilderte Habeck mithilfe mehrerer vorbereiteter Abbildungen.

Hatte einige Grafiken zur Veranschaulichung dabei: Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Habecks Klima-Sofortmaßnahmen: Druck auf Bayern-Regel

Habeck* will nun umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden und die Weichen für mehr Solaranlagen gestellt werden. Dafür brauche man zwei Prozent der Fläche Deutschlands. „Faktisch ausgewiesen sind aber nur 0,5 Prozent.“ Habecks Forderung: „Wir brauchen mehr Flächen, völlig klar.“ Deshalb müsse man sich etwa von den Abstandsregeln in einigen Bundesländern verabschieden. In Bayern gilt aktuell die sogenannte 10h-Regel. Heißt: Ein Windrad braucht einen Abstand von mindestens 10 Mal seiner Höhe zur nächsten Siedlung. In der Regel sind das zwei Kilometer, wodurch der Bau von Windrädern stark erschwert wird.

Außerdem soll es eine „Solarpflicht auf neuen Gebäuden“ gesetzlich verankert werden, wie es im Ministerium heißt. Im Koalitionsvertrag steht, bei gewerblichen Neubauten solle eine Solaranlage bei geeigneten Dachflächen verpflichtend sein, bei privaten Neubauten solle es „die Regel“ werden. Dieses Ziel sorgte für Skepsis beim Koalitionspartner. Die FDP befürwortet zwar die Regel bei Gewerbebauten, bremste jedoch im Privatbereich. „Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der Augsburger Allgemeinen.

Kritik gab es auch von der Deutschen Umwelthilfe. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentierte gegenüber der dpa: „Das von Klimaschutzminister Habeck vorgelegte Maßnahmenpaket enthält einige dringend notwendige Maßnahmen wie die Anhebung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und die Solardachpflicht für Neubauten. Ohne konsequenten Ausbau der Erneuerbaren bleibt auch die Umstellung der energieintensiven Industrie auf grünen Wasserstoff ein frommer Wunsch. Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen.“ (as/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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