Für die kommende Legislaturperiode

Prüfklausel für Rente mit 63 geplant

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Rentner sonnen sich bei frühlingshaftem Wetter in Potsdam (Brandenburg) auf einer Bank.

Berlin - Die Rente mit 63 soll schon in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand kommen. Die CSU versucht derweil, den Kreis derjenigen zu erweitern, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen können.

Die Große Koalition will laut einem "Spiegel"-Bericht die umstrittene Rente mit 63 in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand stellen. Das gehe aus einer Klausel hervor, die Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf Drängen der Union in den entsprechenden Gesetzesentwurf eingebaut habe, berichtete das Magazin am Sonntag vorab. In der Klausel heißt es demnach, die Bundesregierung solle "vom Jahr 2018 an über die Auswirkungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte" berichten und "Vorschläge für eine Weiterentwicklung" machen.

Laut "Spiegel" soll dabei überprüft werden, wie viele Menschen von der Regelung Gebrauch machen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Im ersten Referentenentwurf des Ministeriums habe sich diese Evaluationspflicht noch nicht gefunden. Erst in der Ressortabstimmung hätten die unionsgeführten Ministerien den neuen Passus durchgesetzt. Er solle die CDU/CSU-Parlamentarier beruhigen, die mit der Rente mit 63 hadern und eine Frühverrentungswelle fürchten.

CSU will Kreis der Anspruchsberechtigten noch erweitern

Den Plänen der großen Koalition zufolge sollen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgewertet werden, der Umfang ist aber noch umstritten.

Die CSU setzt sich derweil nach "Spiegel"-Informationen dafür ein, den Kreis der Anspruchsberechtigten bei der Rente mit 63 noch zu erweitern. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, fordert demnach, auch Jahre freiwilliger Beitragsleistung mitzuzählen. Anderenfalls würden "Zeiten der Arbeitslosigkeit besser gestellt als freiwillige Beitragszahlungen", schrieb Hasselfeldt dem Bericht zufolge an Nahles. "Das ist nach außen schlicht nicht vermittelbar."

AFP

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