Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser
Nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu fordert Innenministerin Faeser schärfere Waffengesetze in Deutschland. Justizminister Buschmann ist dagegen. News-Ticker.
- Reichsbürger wollten auf kommunaler Ebene „Säuberungen“ durchführen: Mehr Waffen entdeckt
- Nach Razzia in Reichsbürger-Milieu: Söder Minister berichtet von gezielter Werbung in der Polizei
- Zulauf zum Reichsbürger-Milieu: Faeser warnt vor wachsender Gefahr - „keine harmlosen Spinner“
- Dieser News-Ticker zur bundesweiten Reichsbürger-Razzia ist beendet. Die weiteren Entwicklungen hier.
Update vom 14. Dezember, 07.58 Uhr: Katrin Göring-Eckardt sieht das Parlament nicht ausreichend geschützt. Das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht ausreichend, sagte die Vize-Präsidentin des Bundestags den Funke-Medien. Man müsse darüber sprechen, wer wie Zutritt erhalte und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten könne.
Justizminister Buschmann gegen schärfere Waffengesetze in Deutschland
Update vom 14. Dezember, 07.09 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland ab. Damit stellt sich der FDP-Politiker gegen Innenministerin Nancy Faeser, die sich nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu dafür ausgesprochen hatte. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber selbst die strengsten Waffengesetze würden nicht wirklich helfen, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Man müsse das geltende Recht besser durchsetzen.
Faesers Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, sollten sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann hingegen – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte er. „Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.“
„Reichsbürger“ wollten auf kommunaler Ebene „Säuberungen“ durchführen
Update vom 13. Dezember, 06.39 Uhr: Bei der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene wurden offenbar mehr Waffen entdeckt und beschlagnahmt als bislang bekannt war. Insgesamt sollen 93 Waffen sichergestellt worden sein, meldete die Welt unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.
Die Teilnehmer der Sitzung seien bei der Unterrichtung durch den Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es auf kommunaler Ebene „Säuberungen“ geben sollte, berichtete die Welt weiter. Diese sollten demnach etwa Bürgermeister treffen.
Reichsbürger-Razzia: Linke fordert Auflösung von Spezialkommando KSK
Update vom 12. Dezember, 14.14 Uhr: Die Linke fordert wegen Verbindungen sogenannter „Reichsbürger“ zum Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr die Auflösung der Elitetruppe. Gegen frühere Vorwürfe wegen „rechter Umtriebe“ beim KSK sei nicht konsequent genug vorgegangen worden, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler nun in Berlin. „Es wird viel zu viel in diesem Bereich unter den Teppich gekehrt, und es ist dringend notwendig, eben gerade gegen rechte Umtriebe in Sicherheitsbehörden und im Militär vorzugehen.“
Wissler sagte, die Umsturzpläne in der Reichsbürger-Szene klängen total größenwahnsinnig und wirr: „Ich denke, wir standen jetzt nicht vor einem erfolgreichen Putsch.“ Dennoch seien die Tatverdächtigen nicht harmlos. Auch der rechtsextremistische Attentäter von Utoya in Norwegen, der Täter an der Synagoge in Halle und der rassistische Mörder von Hanau hätten ihre erklärten Ziele nicht erreicht und doch zusammen mehr als 80 Menschen getötet, so Wissler.
„Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD“: Landesverband annulliert nach Razzia Mitgliedschaft einer Frau
Update vom 12. Dezember, 13.33 Uhr: Einer Frau ist ihre Mitgliedschaft bei der AfD Hessen nach der bundesweiten Anti-Terror-Razzia annulliert worden. Die Frau habe bei ihrem Aufnahmeprozess in die Partei im Jahr 2018 sowohl eine Mitgliedschaft bei „Reichsbürgern“ als auch eine inhaltliche Nähe zu deren Gesinnung verschwiegen, sagte der hessische Landessprecher Robert Lambrou auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
„Die Reichsbürger stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, daher wurde ihre Mitgliedschaft am Samstagmittag, als uns der Vorgang bekannt wurde, annulliert“, teilte Lambrou mit. „Sie wurde damit aus Sicht der AfD nie wirksam in die Partei aufgenommen.“
Nach Reichsbürger-Razzia: Bayerns Innenminister Hermann berichtet von gezielter Werbung in der Polizei
Update vom 11. Dezember, 12.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder sprach bereits von „völlig neuen Ausmaßen“ . Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht nach der Anti-Terror-Razzia eine „neue Kategorie“: „Dass Leute überhaupt das Ziel haben, unsere ganze Demokratie zu beseitigen, ist schon unglaublich und auch furchterregend“, sagte Herrmann nun dem Bayerischen Rundfunk (BR).
Mangelnde Konsequenz der Behörden in der Vergangenheit sieht der Innenminister im Umgang mit der „Reichsbürger“-Szene jedoch nicht: „Wir haben schon in den letzten Jahren eingeleitet, als erstes Bundesland, allen Reichsbürgern die Waffen zu entziehen“, sagte er. Man müsse das aber noch weiter beschleunigen.
Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten waren, überrascht Herrmann nicht. Man wisse, dass die „Reichsbürger“-Szene gezielt in der Sicherheitsbranche werbe. „Wir haben auch schon bayerische Polizeibeamte, die als Anhänger der ‚Reichsbürger‘-Ideologie identifiziert wurden, aus dem Dienst entfernt“.
Zulauf zum Reichsbürger-Milieu: Faeser warnt vor wachsender Gefahr - „keine harmlosen Spinner“
Update vom 11. Dezember, 10.11 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die „Reichsbürger“-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der Bild am Sonntag. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.
„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf die jüngste Razzia in der Reichsbürger-Szene. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.
Reichsbürger-Razzia: Baerbock warnt vor „Gefahr von Rechtsterror“ - Söder spricht von „Irregeleiteten“
Update vom 8. Dezember, 21.16 Uhr: Im Zusammenhang mit der Großrazzia in der Reichsbürger-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert. Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, „ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Scholz bezog sich dabei auf die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die im Zuge der am Mittwoch vollstreckten bundesweiten Razzia als Beschuldigte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war.
Scholz war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten. „Klar ist, dass hier was los ist“, sagte Scholz. Es gehe bei den möglichen Konsequenzen nun aber um „autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen“, betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.
Ansonsten sei „die wichtigste Konsequenz, dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben, eine wehrhafte Demokratie sind, die solche Rechtsverletzungen und solche Planungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann und mit aller Kraft das zurückweisen kann“, betonte der Bundeskanzler.
Nach Reichsbürger-Razzia: Baerbock warnt vor „Gefahr von Rechtsterror“
Update vom 8. Dezember, 20.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der mutmaßlichen Terrorpläne in der „Reichsbürger“-Szene die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstrichen. „Einer der größten polizeilichen Einsätze in der Bundesrepublik Deutschland macht deutlich, dass wir mit Blick auf die Gefahr von Rechtsterror in unserem Land nicht naiv sein dürfen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch in Irland in der Hauptstadt Dublin. Jene, die die Demokratie von innen bekämpfen wollten, arbeiteten europa-, wenn nicht weltweit zusammen.
Die Vorgänge in der „Reichsbürger“-Szene unterstrichen, wie wichtig es sei, bei der Bekämpfung von Terrorismus und Rechtsextremismus in Europa zusammenzuarbeiten, sagte Baerbock. In einer digitalisierten Welt müsse man angesichts der Vernetzung im Internet sehr genau hinschauen. Immer wieder würden Politiker bedroht. „Deswegen ist der gemeinsame Schulterschluss von Demokraten so wichtig.“ Zugleich mache der Einsatz der Sicherheitsbehörden über Bundesländer und verschiedene europäische Länder hinweg deutlich, „wie stark unsere Demokratie ist, wie stark unser Rechtsstaat ist, wie stark unsere Sicherheitsbehörden sind“.
„Geht nicht um ein paar Irregeleitete“: Söder beklagt nach Reichsbürger-Razzia „völlig neue Ausmaße“
Update vom 8. Dezember, 16.00 Uhr: Die Szene der sogenannten Reichsbürger sollte nach Ansicht des Experten Oliver Gottwald auch nach der Großrazzia weiter genau beobachtet werden. Man könne nicht davon ausgehen, dass es sich bei der aufgedeckten Organisationsstruktur um einen Einzelfall handele, sagte Gottwald der Deutschen Presse-Agentur.
Überraschend sei allerdings der von den Ermittlern bekanntgegebene Stand der Vorbereitung und, dass demnach gut ausgebildete Personen aus Politik, Militär, Justiz und Adel dabei waren. Es werde immer wieder bekannt, dass es auch bei Polizei und Bundeswehr Anhänger rechtsextremer Thesen gebe, sagte Gottwald. Im Fall von Radikalisierungstendenzen müsse viel frühzeitiger und entschlossener vorgegangen werden. „Hier sollte man wachsam sein, alle, auch jeder persönlich.“ Bei Äußerungen von Bekannten oder Verwandten, die auf Verschwörungstheorien hindeuten, solle man widersprechen, sagte Gottwald. „Allein für die, die zuhören, damit die nicht auch abdriften.“ Das gelte auch für die sozialen Medien. Im Internet gebe es ausführliche, faktenbasierte Erläuterungen zur Widerlegung der Behauptungen. Gebe es überzeugte „Reichsbürger“ im Umfeld, könne man sich an staatliche oder auch kirchliche Stellen wenden.
Reichsbürger-Razzia: „Alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“
Update vom 8. Dezember, 12.09 Uhr: „Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter Inkaufnahme von Gewalt gegen Leib und Leben. Das hat eine neue Qualität“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der Rheinischen Post nach der Anti-Terror-Razzia. Reichsbürger und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, warnte sie.
Mit der 2020 eingeführten Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz sei ein wichtiger Schritt zur Entwaffnung von Extremisten unternommen worden, betonte Lindholz. Außerdem sei die Szene zurecht schon 2016 unter bundesweite Beobachtung gestellt worden.
Thüringens Innenminister Georg Maier rechnete derweil mit weiteren Festnahmen. Erfahrungsgemäß folge eine zweite Welle, wenn Beweisstücke wie zum Beispiel Mobiltelefone ausgewertet seien, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Aus den Umsturzfantasien seien konkrete Pläne geworden, und diese Fantasien gehörten zu den Standard-Reden der AfD im Thüringer Landtag, betonte Maier.
Razzia in Reichsbürger-Milieu: Suche nach Waffen geht weiter
Update vom 8. Dezember, 11.33 Uhr: Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene gehen die Ermittlungen weiter. Dabei wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.
Diese Waffen seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.
CSU-Chef Söder zur Reichsbürger-Razzia: „Völlig neue Ausmaße“
Update vom 8. Dezember, 10.34 Uhr: „Es sind schon völlig neue Ausmaße. Da geht es nicht um ein paar Irregeleitete oder Fehldenkende“: Mit diesen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Anti-Terror-Razzia ein hartes Vorgehen gefordert. Durch solche Netzwerke sei unsere Demokratie „sehr gefährdet“, sagte Söder dem BR-Politikmagazin „Kontrovers“.
Bei dieser Gruppierung sei „mit hohem Gewaltpotenzial“ zu rechnen. „Daher müssen wir mehr als vorsichtig sein.“ Wer an einen „Waffenumsturz“ glaube, der müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. „Wir in Bayern gehen sehr, sehr hart vor und ich bin froh, dass das in ganz Deutschland so der Fall ist.“
In Bayern wurden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sechs Menschen festgenommen - zwei von ihnen gehörten nach Auffassung der Ermittler zum „Führungsstab“ eines „militärischen Arms“ der Gruppe. Die terroristische Vereinigung hätte für ihr Ziel auch Tote in Kauf genommen, hieß es von der Bundesanwaltschaft.
Experte bewertet Reichsbürger-Szene: „Fähig und willig“ zu Terror
Update vom 8. Dezember, 6.33 Uhr: Der Terrorismus-Experte Peter Neumann sieht in der „Reichsbürger“-Szene (siehe Infokasten) eine ernste Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische Bedrohung in Deutschland dar und innerhalb dieser Szene sind die Reichsbürger aktuell die aggressivsten“, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Reichsbürger-Milieu in Deutschland
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten zu.
„Von ihnen geht die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte Neumann. Die Entschlossenheit der Reichsbürger-Bewegung zu solchen Taten sei durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte. Leider besäßen viele von ihnen Waffen oder seien an ihnen trainiert.
Update vom 7. Dezember, 22.40 Uhr: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppe die Zahl der Beschuldigten noch erhöht. Münch sprach im ZDF-„heute journal“ nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen. Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen.
Münch betonte, Ziel der Durchsuchungen am Mittwoch sei nicht gewesen, bis zum letzten Moment zu warten, sondern genug Beweise zu sammeln, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Die Umsturzplanungen seien bekannt gewesen, über den Zeitpunkt gebe es aber noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. In 50 Objekten seien auch Waffen gefunden worden von der Armbrust und Steinschleuder bis zu Pistolen und Langwaffen sowie Munition. „Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“
Razzia bei Reichsbürgern: 19 Personen kommen am selben Tag in Untersuchungshaft
Update vom 7. Dezember, 21.45 Uhr: Nach der Großrazzia in der Reichsbürgerszene sind nun 19 der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. In den 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Damit seien die Vorführungen für Mittwoch abgeschlossen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.
Update vom 7. Dezember, 21.00 Uhr: Die wegen Umsturzplänen aufgeflogene Reichsbürgergruppierung hat nach den Worten von Generalbundesanwalt Peter Frank noch kein konkretes Datum für die Verwirklichung ihres Vorhabens gehabt. Innerhalb der Vereinigung habe es aber Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in einem ARD-„Brennpunkt“.
„Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun“, betonte Frank. Bei den Razzien sei auch militärische Ausrüstung wie Schusswesten gefunden worden. Einige Mitglieder hätten sich zudem bei Schießtrainings vorbereitet. Die Behörden seien sicher, dass es zu einem Losschlagen gekommen wäre. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.
Update vom 7. Dezember, 20.25 Uhr: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich mit der Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene befassen. Hintergrund ist, dass sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter den Verdächtigen auch insgesamt drei Soldaten befinden, darunter als aktiver Bundeswehrangehöriger ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie zwei weitere, nicht aktive Soldaten. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte dem Tagesspiegel, sie habe das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren. „Wir werden diese braune Suppe austrocknen“, sagte Strack-Zimmermann.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sagte der Süddeutschen Zeitung, der beschuldigte aktive KSK-Angehörige sei schon länger unter Beobachtung gewesen. „Das KSK war schon auf ihn aufmerksam geworden.“ Deshalb stelle das für sie nicht den Weg der Reformen im KSK in Frage.
Razzia gegen Reichsbürger: 13 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft
Update vom 7. Dezember, 17.00 Uhr: Mehr als die Hälfte der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene ist inzwischen in Untersuchungshaft. In 13 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. In keinem Fall, über den schon entschieden wurde, seien die Betroffenen wieder auf freien Fuß gekommen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.
Update vom 7. Dezember, 16.45 Uhr: Die Parteispitze der AfD wusste nach eigenen Angaben nichts von möglichen Aktivitäten der früheren Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im sogenannten Reichsbürgermilieu. „Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel.
Sie fügten hinzu: „Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab.“ Nun müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. Die AfD-Vorsitzenden, die in der Vergangenheit mehrfach Kritik am Verfassungsschutz geübt hatten, sagten: „Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden.“
Update vom 7. Dezember, 15.55 Uhr: Nach ihrer Festnahme im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene ist die Richterin Birgit Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Berlin beteiligt. Die Juristin ist an diesem Mittwoch aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden, die für Bausachen zuständig ist, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage mitteilte.
Der Geschäftsverteilungsplan sei am selben Tag per Eilverfügung entsprechend geändert worden. Malsack-Winkemann ist damit vorerst nicht in aktuelle Verfahren eingebunden. Sie steht den Angaben zufolge aber weiterhin als Richterin zur Verfügung auf einer sogenannten Bereitschaftsliste.
Reichsbürger-Razzia: Festgenommener in Italien ist offenbar ehemaliger Offizier
Update vom 7. Dezember, 15.45 Uhr: Bei dem Deutschen, der im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die deutsche Reichsbürgerszene in der Nähe von Perugia in Italien festgenommen wurde, handelt es sich nach Angaben der italienischen Polizei um einen ehemaligen Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit. Der 64-Jährige wurde demnach in einem Hotel in Ponte San Giovanni südöstlich der mittelitalienischen Stadt festgenommen. Derzeit liefen die Verfahren zur Auslieferung des Mannes, erklärte die Polizei.
Update vom 7. Dezember, 15.30 Uhr: Der Verfassungsschutz wertet die Großrazzia in mehreren Bundesländern als wichtigen „Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene“. Die erfolgreiche Operation basiere auf der „engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
An der Aufklärung des Sachverhalts seien unter anderem die Landesbehörden für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und Hessen beteiligt gewesen sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD). Von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, betonte der Verfassungsschutzpräsident. Er sagte: „Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten.“ Das nun aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Szene, in der sich Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der „Delegitimierer“ des Staates und rechtsextremistische Narrative mischten. Er warnte: „Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden ‚Tag X‘, kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein.“
Steinmeier zu Reichsbürger-Razzia: „Liberale Demokratie muss auch eine wehrhafte sein“
Update vom 7. Dezember, 15.25 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger geäußert. Bei einem Besuch im sächsischen Freiberg sagte Steinmeier am Mittwoch dem Radiosender MDR Aktuell, er kenne das, was den Ermittlern vorliege, noch nicht im Detail. Es sei „allerdings ein neues Niveau“. Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten in Vorbereitung seien, „dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen“. Deutschland sei eine liberale Demokratie. „Aber diese liberale Demokratie muss auch eine wehrhafte sein.“
Im Fokus steht unterdessen der Adelige Heinrich Prinz Reuß als möglicher Kopf des mutmaßlichen Terror-Netzwerks. Die Hintergründe des bislang weitgehend unbekannten Verschwörungstheoretikers aus Frankfurt hat fr.de von IPPEN.MEDIA beleuchtet.
Update vom 7. Dezember, 14.30 Uhr: Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe.
Die Bundesregierung stuft den Fall unterdessen als „brandgefährlich“ ein. „Wir reden hier von einer Vereinigung, die nach dem, was wir bisher wissen, die gemeinsame Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats geplant hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auch auf deren Pläne für „einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag.“
Hebestreit erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung nach seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr sagte: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.“ Die aktuellen Vorgänge hätten gezeigt, „wie bitter wahr diese Einschätzung ist“. Die nun aufgedeckte Gruppe habe sich gegen alles gewandt, „was uns in Deutschland verbindet“. Der Regierungssprecher nannte dabei „Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz“.
Reichsbürger-„Kopf“ soll Russland kontaktiert haben
Update vom 7. Dezember, 13.25 Uhr: Neue Details zum im Zuge der Reichtsbürger Razzien festgenommenen Heinrich XIII. Prinz Reuß: Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei Reuß der mutmaßliche Kopf der Vereinigung, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Adelige soll laut Bundesanwaltschaft mit Vertretern Russlands Kontakt aufgenommen haben.
Die russische Botschaft in Berlin wies prompt jegliche Verbindungen zurück. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut russischen Agenturen: „Das ist eher ein inneres Problem der BRD. Sie haben selbst konstatiert, dass hier keine Rede von einer Einmischung Russlands sein kann.“
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte zuvor erklärt, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, „dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“.
Razzia gegen Reichsbürger-Szene: Kopf soll aus Hessen stammen
Update vom 7. Dezember, 12.31 Uhr: Zu den Verdächtigen der Anti-Terror-Razzia im Reichsbürger-Milieu gehört auch Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 71-jährige Unternehmer aus Hessen, der ein Jagdschloss in Ostthüringen besitzen soll, steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, ein Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein.
Den Ermittlungen zufolge soll der Adelige Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe gewesen sein und im Fall des Umsturzes als „zukünftiges Staatsoberhaupt“ gegolten haben. Er soll auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Der Mann wurde nun in Frankfurt festgenommen.
Nach Razzia bei Reichsbürgern: FDP-Spitzenpolitiker attackiert AfD wegen Verdachtsfall
Update vom 7. Dezember, 11.27 Uhr: Nach der Anti-Terror-Razzia sind die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition vor die Medien in Berlin getreten. Dabei betonten sie die Wehrhaftigkeit der Demokatrie.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dabei, wenn sich bestätige, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in eine Verschwörung verstrickt sei, zeige das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befinde: „Denen geht es mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie.“
Auch SPD-Amtskollege Rolf Mützenich (SPD) zeigte sich beunruhigt: „Dass das Parlament offensichtlich mehr und mehr in den Fokus auch derjenigen gerät, die bereit sind, möglicherweise auch Gewalt anzuwenden, das macht Parlamentarierinnen und Parlamentarier betroffen, aber das darf sie nicht an ihrer Arbeit hindern.“
Razzia in Reichsbürger-Milieu: Ermittler nehmen auch Ex-AfD-Abgeordnete fest
Update vom 7. Dezember, 11.11 Uhr: Zu den festgenommenen 25 Verdächtigen der Razzia gehört nach dpa-Informationen auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) nun auf Anfrage der Nachrichtenagentur. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag.
Nach Razzien: Russische Botschaft weist Verbindung zu „terroristischen“ Gruppen in Deutschland zurück
Update vom 7. Dezember, 11.01 Uhr: Auch die russische Botschaft reagiert offenbar auf die Großrazzia in der Reichsbürger-Szene. Laut russischen Agenturen wies sie nun eine Verbindung zu „terroristischen“ Gruppen in Deutschland zurück, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Reichsbürger-Razzien in Deutschland: Faeser sieht „Umsturzfantasien“
Update vom 7. Dezember, 10.55 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erkennt hinter den mutmaßlichen Umsturzplänen einer Gruppe aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene einen „Abgrund terroristischer Bedrohung“. „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte Faeser.
„Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“, erklärte Faeser weiter. „Ich danke den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern sehr für ihren heutigen gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten „unter Leitung des Generalbundesanwalts hervorragend zusammengewirkt“.
Faeser äußerte sich entsetzt über die aufgedeckte Gruppe. Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen „ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren“. Die Ministerin kündigte gegen solche Bestrebungen weiter eine „harte Gangart“ an.
Reichsbürger-Razzia: Grünen-Fraktionsvize zieht Vergleich zum Kapitol-Sturm
Update vom 7. Dezember, 10.33 Uhr: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die mutmaßlichen Umsturzpläne aus der „Reichsbürger“-Szene für eine äußerst reale Gefahr. Mit der Razzia sei es den Behörden gelungen, „sehr konkreten Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben“, der Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Der Sturm auf das US-Kapitol habe gezeigt, dass antidemokratischem Reden auch Taten folgen können.
Reichsbürger-Milieu: Razzien-Schwerpunkt in Baden-Württemberg
Update vom 7. Dezember, 9.53 Uhr: Baden-Württemberg sei ein Schwerpunkt der Durchsuchungen gegen mutmaßliche Reichsbürger gewesen, sagte eine Bundesanwaltschaft-Sprecherin in Karlsruhe. Nach Informationen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten werden im Südwesten mindestens 30 Wohnungen mutmaßlicher Corona-Leugner und „Reichsbürger“ (siehe Infokasten) durchsucht.
„Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, twitterte FDP-Justizminister Marco Buschmann zu der bundesweiten Razzia.
Durchsuchungen bei Verschwörungstheoretikern: Gruppe glaubt laut Ermittlern an „Deep State“
Update vom 7. Dezember, 9.29 Uhr: „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft zur Großrazzia vom Mittwochmorgen (7. Dezember). Die verdächtige Gruppe begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen.
Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines „Deep States“, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich Russland und den USA stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.
Reichsbürger-Szene: 25 Festnahmen bei bundesweiter Razzia
Erstmeldung vom 7. Dezember: Berlin - Bei einer bundesweiten Razzia sind am frühen Mittwoch (7. Dezember) 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Das teilten die Generalbundesanwaltschaft und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit. Das Netzwerk komme mutmaßlich aus dem Reichsbürger-Milieu, erklärte Buschmann.
Razzia gegen Reichsbürger: Verdacht auf geplanten Staatsstreich – Auch Bundeswehr-Mitglieder im Visier
Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin.
Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.
Bundesweite Reichsbürger-Razzia: Ex-AfD-Abgeordnete unter Verdacht
Zu der verdächtigen Gruppe sollen nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung überdies ein adliger Unternehmer aus Frankfurt sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete gehören, betonte fr.de von IPPEN.MEDIA.
Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben.
Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen. (AFP/dpa/frs)