Regierung: Einigkeit über Abzug aus Afghanistan

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Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (r) spricht am 13.02.2009 während der Bundestagsdebatte in Berlin mit dem damaligen Bundeswirtschafts- und jetzigen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Berlin - In der Bundesregierung gibt es nach eigenen Angaben keine Differenzen über einen Start des Abzugs der Bundeswehr 2011 aus Afghanistan, wenn dies die Lage erlaubt.

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Die Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Donnerstag sei “im Namen aller Kabinettsmitglieder ergangen“, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Man könne “feststellen, dass alle Beteiligten ausdrücklich auf die Lagebeurteilung als Voraussetzung abstellen“.

Westerwelle sagte am vergangenen Donnerstag im Bundestag, dass das Bundeswehrkontingent Ende nächsten Jahres erstmals reduziert werden könne. Er ergänzte: “Wir werden jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaubt und es vor allem unsere verbliebenen Truppen nicht gefährdet.“ Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im ARD-“Morgenmagazin“ vor einem übereilten Beginn des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan gewarnt.

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Der Vize-Regierungssprecher und das Verteidigungsministerium stellten allerdings klar, dass diese Äußerungen von Guttenberg vor Westerwelles Regierungserklärung gefallen seien. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Interview bereits am Montag vergangener Woche auf dem Rückflug von Afghanistan aufgezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch in Afghanistan am vergangenen Wochenende mit Blick auf die Pläne für einen Abzugsbeginn 2011 gesagt: “Das setzt voraus, dass die Lage auch so ist, dass man das verantworten kann.“

dpa

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