„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Bundesregierung beschließt Seehofers strengere Abschiebe-Regeln: Was sich nun ändern soll

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Horst Seehofer konnte sich im Kabinett mit seinen strengeren Abschiebe-Regeln durchsetzen.

Damit in Zukunft nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen.

Berlin - Innenminister Horst Seehofer hält seinen Gesetzes-Entwurf für deutlich effektiver als ein ähnliches Gesetz von 2017. Er sei „um ein Vielfaches“ wirksamer, als ein Gesetz seines Vorgängers Thomas de Maizière, sagte Seehofer nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Denn diese erste Reform habe „mehr Fragen aufgeworfen als Antworten“ geliefert.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ stammt aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Ausländer ausgegeben werden, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. „Deren Leistungen werden sozusagen auf die Rückfahrkarte begrenzt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das sei auch gut so.

Leistungssenkungen für Asylbewerber mit Antrag in anderem EU-Land

Für Menschen, für deren Asylantrag nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, seien „Leistungsabsenkungen“ geplant. Sie sollen weniger erhalten, als die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsehen.

Das Kabinett beschloss zudem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach sollen Alleinstehende und Alleinerziehende neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro.

Früherer Zugang zu Sprachkursen 

Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur „Geduldete mit ungeklärter Identität“, da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

Die Union fordert derweil Änderungen beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Die hessische Justizministerin findet deutliche Worte für den Bundesinnenminister.

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Sein Vorstoß ist auch als Reaktion auf die von der Opposition geübten Kritik an der schnellen Abschiebung von Anis Amri zu sehen.

Der Berliner Attentäter Anis Amri soll in einem Video seine Tat ankündigen. Dieser Clip liegt den Sicherheitsbehörden offenbar vor, die Untersuchungsausschüsse müssen demnach aber ohne da Material auskommen.

dpa

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