Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat

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Eine junge Muslimin trägt ein Kopftuch zu einem modernen, westlichen Kapuzenpullover. Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsehen vorgehen.

Berlin - Wochenlang ist über Integration diskutiert worden. Jetzt macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen und legt ein Maßnahmenpaket vor. Es richtet sich gegen Zwangsverheiratungen und Scheinehen sowie Intergrationsunwillige.

Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Unfreiwillige Eheschließungen sollen ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch nach wochenlanger Integrationsdebatte. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung verfolgt werden.

Auch Eheschließungen, die der Erschleichung eines Aufenthaltsrechts dienen, will die Regierung erschweren. Das Recht, in Deutschland zu bleiben, gibt es für ausländische Ehepartner künftig erst nach drei statt bisher zwei Jahren.

In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Fälle von Zwangsverheiratungen meist türkischer Mädchen oder junger Frauen für öffentliches Aufsehen gesorgt. Das Problem beschränkt sich Untersuchungen zufolge aber nicht nur auf den islamischen Kulturkreis, sondern kann beispielsweise auch Italienerinnen oder Griechinnen treffen. Gesicherte Zahlen gibt es dazu allerdings nicht, weil sich die Betroffenen oft aus Scham nicht an Behörden oder Hilfsorganisationen wenden.

“Zwangsheirat ist auch in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Mit dem neuen Gesetz sollen erzwungene Eheschließungen stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht geächtet werden. “Damit treten wir gleichzeitig der Fehlvorstellung entgegen, es handele sich um eine zumindest tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Ähnlich äußerte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU). “Zwangsverheiratung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung“, erklärte sie. Es mache einen Unterschied, wenn die Tochter ihrem Vater künftig sagen könne: “Zwangsheirat ist verboten und Du machst Dich strafbar.“

Frauen, die zwangsweise ins Ausland verheiratet wurden, sollen ein Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Voraussetzung ist aber, dass sie integrationswillig sind.

Die Teilnahmepflicht von Zuwanderern an Integrationskursen soll künftig stärker kontrolliert werden. Die Ausländerbehörden sollen vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis feststellen, ob ein Ausländer einen solchen Kurs absolviert hat. “Die Verletzung dieser Pflicht kann aufenthaltsrechtliche Sanktionen bis hin zur Ablehnung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach sich ziehen“, stellte de Maizière klar. “Die heute von der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Regelungen sollen dazu beitragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten in Zukunft noch konsequenter angewendet werden.“

Für Asylbewerber hat die Bundesregierung Erleichterungen parat. Die Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit sollen gelockert werden, damit die Asylbewerber leichter einen Job oder Studienplatz finden können.

Von Michael Fischer

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