Rechtsterror: Das sagt der Ex-Verfassungsschützer

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Der Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer

Erfurt - Der Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat die Verantwortung für die missglückte Festnahme des Terror-Trios 1998 zurückgewiesen - und die Polizei beschuldigt.

Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals “allein die Polizei zuständig“ gewesen, erklärte Roewer am Dienstag. Nach dem Untertauchen der Bombenbauer von Jena habe es “die sehr ernste Vermutung von illegalen Unregelmäßigkeiten bei der Polizei“ gegeben. Roewer beteuerte, es sei bei der anschließenden Zielfahndung des Verfassungsschutzes nicht um eine nachrichtendienstliche Beschaffungsarbeit gegangen. Das Trio war 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei bei ihm vier Rohrbomben mit 1,4 Kilo des militärischen Sprengstoffs TNT gefunden hatte.

Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos seien keine Quellen des Amtes gewesen und es sei nicht darum gegangen, sie zu solchen zu machen. “Das wäre ganz und gar fachwidrig und sinnlos gewesen“, erklärte Roewer. Die Gerüchte über amtliche Falschpapiere und V-Leute im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen Terroristen entspreche nach seiner Kenntnis nicht den Tatsachen. “Mit anderen Worten: Es hat derartiges in meiner Verantwortung nicht gegeben.“ Für die Zeit nach Juni 2000 trage er keine Verantwortung mehr. Roewer war von 1994 bis 2000 im Amt.

Nach Bekanntwerden des Falles habe er in den vergangenen Tagen “einschlägige Drohanrufe und -schreiben“ erhalten, sagte Roewer. Fremde hätten versucht, “gegen meinen ausdrücklichen Willen in meine Wohnung einzudringen“. Roewer hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) schriftlich seine Unterstützung in der Aufarbeitung des Falles angeboten, vom Ministerium jedoch keine Reaktion erhalten.

dpa

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