Ramsauer will Feuerwehrführerschein ausweiten

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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Feuerwehrführerschein ausweiten.

Berlin - Um Nachwuchssorgen bei der Feuerwehr zu zerstreuen, will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Feuerwehrführerschein ausweiten.

Laut einem Gesetzentwurf sollen Einsatzkräfte mit einem Auto-Führerschein künftig auch Löschzüge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen fahren dürfen. “Mein Gesetzentwurf ermöglicht den vereinfachten Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht“, sagte Ramsauer der “Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). “So kann Geld gespart und Nachwuchsproblemen entgegen gewirkt werden.“

Bei Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen in Deutschland wird seit längerem über Probleme geklagt, Nachwuchs zu finden, der schwere Fahrzeuge fahren darf. Laut Koalitionskreisen will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf Mitte Dezember auf den Weg bringen, berichtete die “Passauer Neue Presse“. Das Justizministerium habe seine Bedenken aufgegeben, hieß es. Besonders Bayern setzt sich für eine bundesweite Ausweitung des Feuerwehrführerscheins ein.

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Ramsauer sagte der “Augsburger Allgemeinen“, die externe Ausbildung und Prüfung sei zu teuer. Auch eine Anhängerregelung sei in der geplanten neuen Fahrberechtigung enthalten. Für die Reform sei eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich. Der Bedarf an Feuerwehrführerscheinen sei völlig unterschiedlich. So gebe es in Bayern 300 000 Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren, in Nordrhein- Westfalen aber nur 120 000.

Ein Bewerber für den neuen Führerschein muss laut Ramsauer mindestens zwei Jahre eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen. Er müsse in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem Gewicht von 4,75 Tonnen eingewiesen worden sein und seine Eignung in einer praktischen Prüfung nachweisen. “Zudem ist vorgesehen, dass die Organisationen darüber hinaus eine interne Einweisung auf Einsatzfahrzeugen mit bis zu 7,5 Tonnen durchführen“, so Ramsauer.

Der Feuerwehrführerschein wäre ein weiteres Reformprojekt des Ministers in diesem Bereich. Am Freitag will der Bundesrat den Weg freimachen für den Führerschein ab 17. Junge Leute können sich dann ab Anfang 2011 nach bestandener Fahrprüfung schon nach ihrem 17. Geburtstag ans Steuer setzen, wenn ein Erwachsener danebensitzt. Dieses begleitete Autofahren wird seit 2004 in den Bundesländern in Modellversuchen erprobt.

dpa

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