Spar-Streit: Ramsauer pocht auf Verkehrs-Investitionen

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

München - In der Diskussion um Einsparungen pocht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Bei allen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung müsse eine solide Finanzierung notwendiger Projekte sichergestellt sein, sagte Ramsauer am Montagabend beim “Münchner Verkehrsforum“. Es müssten auch Quellen außerhalb der Haushalte erschlossen werden. Dabei gehe es um weitere öffentlich- private Partnerschaften im Straßenbau und -betrieb.

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Seit Tagen sorgen Sparforderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei Bildung und Familien für Streit und zunehmenden Widerstand vor allem in den eigenen Reihen. “Natürlich brauchen wir Bildung“, sagte Ramsauer mit Blick auf die Debatte. Junge Menschen brauchten aber auch eine gute Infrastruktur mit Arbeitsplätzen möglichst in der Nähe. “Deshalb brauchen wir beides: Bildung und ein Stück weit Beton.“ Dabei gelte es, Prioritäten zu setzen.

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Nötig seien etwa ein weiterer moderater Ausbau der Fernstraßen und Autobahnen. Derzeit würden die Bedarfspläne für alle Verkehrsträger überprüft. Maßstab müsse dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis sein. Angesichts der erwarteten Verkehrsentwicklung bleibe die Straße auch künftig Verkehrsträger Nummer eins, erwartet Ramsauer. Prognosen gingen davon aus, dass der Personenverkehr bis 2025 im Vergleich zu 2004 um 20 Prozent und der Güterverkehr um 70 Prozent zunimmt.

Christine Schultze

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