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Selenskyj spricht von „historischem Tag“ nach Scholz-Besuch – EU will nun Stellung zum Ukraine-Beitritt nehmen

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Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi, Franziska Schwarz

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Deutschland und Frankreich sagen der Ukraine erneut Waffenlieferungen zu. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem „historischen Tag“ für sein Land. Der News-Ticker.

Update vom 17. Juni, 7.20 Uhr: Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihre Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Ein positives Signal könnte es auch an das Nachbarland Moldau geben. Die Kommissionsempfehlung ist Grundlage für die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche. Polen und andere osteuropäische Länder dringen auf eine rasche Aufnahme der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich bei seiner Kiew-Reise „für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“ aus.

Ukraine-News: Putin schießt gegen Westen - Kreml-Chef macht westliche Länder für Inflation verantwortlich

Update vom 17. Juni, 6.30 Uhr: Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgroßmacht auf einem Erfolgskurs. Die 20er Jahre sollten zu einer Zeit der „Festigung der wirtschaftlichen Souveränität für Russland“ werden, schrieb Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum und nahm den Westen für die aktuelle wirtschaftliche Lage der Welt ins Visier. „Jahrelange Fehler der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen Sanktionen haben zu einer Welle der globalen Inflation geführt, zur Zerstörung gewohnter Liefer- und Produktionsketten und zu einem starken Anstieg der Armut und zum Defizit bei Lebensmitteln“, so Putin.

Der russische Machthaber hat immer wieder deutlich gemacht, dass Russland sich von den Sanktionen der EU und der USA nicht beeindrucken lasse. Zugleich meinte er, die Lage biete neue Perspektiven. Unter dem Motto „Neue Welt - neue Möglichkeiten“ werden in St. Petersburg Vertreter aus mehr als 100 Ländern erwartet. Russland orientiert sich angesichts der massiven Spannungen mit dem Westen wirtschaftlich zunehmend nach Asien, vor allem nach China und Indien, aber auch nach Afrika und Südamerika.

Ukraine-News: Selenskyj sieht „historischen Tag“ nach Scholz-Besuch

Update vom 16. Juni, 22.46 Uhr: Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem „historischen Tag“ für sein Land gesprochen. „Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt“, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Ukraine-Konflikt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Russland auf, Hinrichtung zu stoppen

Update vom 16. Juni, 22.37 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, die Hinrichtung eines Marokkaners durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Moskau solle sicherstellen, dass die gegen Brahim Saadun verhängte Todesstrafe „nicht vollzogen wird“, hieß es in einer am Donnerstag ergangenen Eilentscheidung des in Straßburg ansässigen Gerichts. Es kam damit einer Petition nach, die ein Rechtsvertreter des Marokkaners beim EGMR eingereicht hatte.

Der Oberste Gerichtshof der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ hatte Saadun sowie die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner vor einer Woche zum Tode verurteilt. Das Gericht warf den drei Männern vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Scholz sichert Ukraine weitere Waffenlieferungen an

Update vom 16. Juni, 17.33 Uhr:  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesichert, aber keine neuen konkreten Zusagen gemacht. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew. 

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Frankreich kündigt Lieferung von weiteren Caesar-Haubitzen an

Update vom 16. Juni, 17.10 Uhr: Frankreich will der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen liefern. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. Über zwölf bereits gelieferte schwere Geschütze hinaus solle die Ukraine von der kommenden Woche an sechs weitere Caesar-Haubitzen für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Auf Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen zur Verteidigung seines Landes habe Frankreich immer zeitnah reagiert, sagte Macron. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele in einer Entfernung von bis 40 Kilometern präzise treffen.

Ukraine-Krieg Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, der italienische Ministerpräsident Draghi und der rumänische Staatschef Iohannis sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, der italienische Ministerpräsident Draghi und der rumänische Staatschef Iohannis sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Ukraine-Krieg: Draghi will Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland mittels UN-Resolution beenden

Update vom 16. Juni, 16.31 Uhr: Italiens Regierungschef Mario Draghi will die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen.

„Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln“, sagte Draghi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab. „Die humanitäre Krise in der Ukraine darf nicht zu einer weltweiten Katastrophe führen“, ergänzte Draghi. Europa müsse nun Stärke zeigen, forderte der Italiener. 

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russischer Geheimdienstmitarbeiter versucht in Strafgerichtshof Den Haag zu arbeiten

Update vom 16. Juni, 15.09 Uhr: Ein russischer Geheimdienstmitarbeiter hat versucht, unter Tarnung am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu arbeiten - flog aber auf. Das teilt der niederländische Inlands- sowie Auslandsgeheimdienst AIVD auf seiner Webseite mit.

Der Mann sei ein GRU-Mitarbeiter gewesen und habe sich als 1989 geborener Brasilianer ausgegeben. Tatsächlich sei er gebürtiger Russe mit dem Geburtsjahr 1985. Der AIVD habe ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde informiert. Im April wurde dem GRU-Mitarbeiter daher die Einreise in die Niederlande verweigert, und er mit dem nächsten Flug nach Brasilien zurückgeschickt. Der Internationale Strafgerichtshof sei informiert.

AIVID teilte dazu mit, dass derartige Geheimdienstmitarbeiter auch ‚Illegale‘ genannt würden, da sie eine „umfassende“ Ausbildung besäßen und aufgrund ihrer Tarnidentität „schwer“ zu identifizieren seien und daher lange „unter dem Radar“ operieren könnten. „Die Bedrohung durch den Geheimdienstoffizier war potenziell sehr hoch“, schreibt AIVID. Der GRU ist der russische Militärgeheimdienst.

Ukraine-Konflikt: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag (Niederlande)
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag (Niederlande) © Peter Dejong/dpa

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Kreml-Sprecher Peskow macht Vorwürfe in Getreide-Krise

Update vom 16. Juni, 14.19 Uhr: Noch ein Vorwurf des „Schweigens“ aus dem Kreml (siehe vorheriges Update): Die Ukraine - weltweit viergrößter Getreide-Exporteur - sitzt seit der russischen Invasion auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise verantwortlich, weil Putins Streitkräfte die ukrainischen Häfen blockieren. Moskau wiederum beschuldigt Kiew, die eigenen Häfen vermint zu haben.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nun die Kooperationsbereitschaft „zur Lösung dieser Krise“. Auch andere Staaten seien darum bemüht - etwa die vermittelnde Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu“, kritisierte Peskow laut der Agentur Interfax.

Kriegsdiplomatie: Putin-Verhandler beschuldigt Selenskyj-Seite – „Haben nicht geantwortet“

Update vom 16. Juni, 12.32 Uhr: Ein russischer Verhandlungsführer erhebt Vorwürfe gegen Kiew. Wladimir Medinski erklärte, die ukrainische Seite habe nach der Gesprächsrunde in Istanbul am 15. April die gemeinsam vereinbarten Positionen erhalten - aber Moskau nicht geantwortet. Das berichtet das russische News-Portal gazeta.ru und beruft sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur Tass.

Medinski äußerte sich auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das noch bis zum 18. Juni läuft. Kremlchef Wladimir Putin will dort angesichts der westlichen Sanktionen mit Vertretern der Automobilbranche sprechen.

Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj telefoniert in seinem Büro in Kiew
Aufnahme vom 15. Juni: Selenskyj in seinem Kiewer Büro © Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside/Imago

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj will auf G7-Gipfel sprechen

Update vom 16. Juni, 6.27 Uhr: Wolodymyr Selenskyj wird die Interessen seines Landes bei den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar ist jedoch, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen oder per Video zugeschaltet wird.

Selenskyj sah insgesamt große Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land. Er listete alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj.

„Bei allen internationalen Kontakten höre ich Bewunderung für die Taten unserer Verteidiger“, sagte der Präsident. Er selbst kämpfe jeden Tag dafür, dass die Ukraine aus dem Ausland die notwendigen Waffen bekomme. „Doch Tapferkeit, Weisheit und taktisches Geschick müssen wir nicht importieren. Das haben unsere Helden selber.“

Ukraine-News: USA rechnen mit weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen

Update vom 15. Juni, 16.25 Uhr: Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe „vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an. „Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen“, betonte Austin.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bislang nur „rund zehn Prozent“ der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Für die Kämpfe im Donbass will die Ukraine unter anderem schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen.

Ukraine-News: London will Kiew mit Mehrfachraketenwerfern versorgen - „steht kurz bevor“

Update vom 15. Juni, 16.10 Uhr: Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern, um das Land im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. „Ich denke, die Lieferung steht kurz bevor“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in Oslo am Rande eines Treffens der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF).

Großbritannien hatte bereits am 6. Juni die Lieferung des Mehrfachraketenwerfer-Systems MLRS angekündigt. Das Land erwägt laut Wallace neben den MLRS-Raketenwerfern auch die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon, die Dänemark und die Niederlande der Ukraine ebenfalls versprochen hätten. Der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram sagte nach dem Treffen mit Wallace, sein Land ziehe ebenfalls weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht.

Die beiden Verteidigungsminister äußerten sich wenige Stunden vor einem Treffen der aus fast 50 Staaten bestehenden Ukraine-Kontaktgruppe, bei dem mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin über weitere militärische Hilfe für Kiew beraten werden soll. Austin rief dort die US-Verbündeten auf, bei den Waffenlieferungen nicht nachzulassen. Die Kontaktgruppe war im April auf der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland ins Leben gerufen worden.

Ukraine-News: Selenskyj fordert weitere Hilfe gegen Putins Angriffskrieg

Update vom 15. Juni, 15.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU weitere Hilfe im Kampf gegen Russland gefordert. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament erinnerte Selenskyj an den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968. Heute kämpfe die Ukraine „für die Freiheit“ und „gegen die grausame Invasion Russlands“, sagte Selenskyj. Die Ukraine brauche daher jede mögliche Unterstützung, um Russland zu besiegen.

Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts setzte im August 1968 dem Prager Frühling ein Ende. Selenskyj sagte, heute sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nur der erste Schritt in einem Moskauer Plan zur Rückeroberung früherer sowjetischer Satellitenstaaten. „Ein Tyrann, der ... alles will, wird niemals aufhören“, so Selenskyj.

Selenskyj dankte den Tschechen für die Aufnahme von mehr als 300.000 ukrainischen Flüchtlingen und die Lieferung von Waffen im Wert von mehr als 3,5 Milliarden tschechische Kronen (knapp 142 Millionen Euro). Er forderte die Regierung in Prag zudem auf, nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland durchzusetzen. „Werden Sie aktiv, damit sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs darüber einig sind, dass die Verteidigung und Stärkung Europas unser gemeinsames Ziel ist“, unterstrich der ukrainische Staatschef.

Ukraine-News: Macron ruft zu Verhandlungen auf - „müssen klaren Kopf haben“

Update vom 15. Juni, 15.15 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Ukraine dazu aufgerufen, mit Russland zu verhandeln. Frankreich habe vom ersten Tag an deutlich gemacht, „dass Russland der Aggressor ist“, sagte Macron bei seinem Besuch in Rumänien laut dem von den USA finanzierten Rundfunkveranstalter Radio Free Europe. „Wir müssen einen klaren Kopf haben: Wir sind nicht im Krieg mit Russland“, fügte Macron allerdings hinzu. Ihm zufolge muss die Ukraine mit Russland am Verhandlungstisch sitzen: „Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen.“

Ukraine-News: Kreml will Dialog mit Westen - Putin-Sprecher fordert „gegenseitigen Respekt“

Update vom 15. Juni, 14.05 Uhr: Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. „Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren“, so Peskow. Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar. 

Ukraine-News: Selenskyj wirbt für EU-Status - „Putin wird nicht in der Ukraine haltmachen“

Update vom 15. Juni, 13.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich dafür geworben, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenskyj.

Selenskyj warnte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Sieg nicht in der Ukraine haltmachen würde. Dessen imperiale Ambitionen reichten „von Warschau bis nach Sofia, von Prag bis nach Tallinn“. Zum Abschluss zitierte er das Motto des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011): „Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lüge und Hass.“ Dafür erhielt er von den tschechischen Parlamentariern minutenlangen, im Stehen dargebrachten Beifall. 

Ukraine-News: Podoljak weist auf russische Übermacht hin - „im Verhältnis zehn zu eins“

Update vom 15. Juni, 12.35 Uhr: Die Ukraine hat angesichts der zunehmend schwierigen Lage ihrer Truppen im Donbass auf beschleunigte Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten gedrängt. „Brüssel, wir warten auf eine Entscheidung“, erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter kurz vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Russland sei der Ukraine bei seiner Artillerie „im Verhältnis zehn zu eins“ überlegen, schrieb Podoljak. „Ich erhalte täglich Nachrichten von unseren Kämpfern, die sagen, ‚Wir halten stand, sagt uns einfach, wann die Waffen kommen‘“, fügte er hinzu.

Ukraine-News: Selenskyj zum Nato-Gipfel eingeladen - Art der Teilnahme noch unklar

Update vom 15. Juni, 12.20 Uhr: Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Gast zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid eingeladen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, ist allerdings noch nicht klar, ob Selenskyj wirklich anreist oder aus seinem Amtssitz in Kiew zugeschaltet wird. „Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen“, sagte Stoltenberg.

Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen. Vor allem die baltischen Staaten dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner.

Ukraine-News: Stoltenberg kündigt schwere Waffen für Ukraine an - auch Langstrecken-Waffen

Update vom 15. Juni, 11.15 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als einen „brutalen Zermürbungskrieg” bezeichnet und weitere schwere Waffen für die Ukraine signalisiert. Es gebe „Zerstörung auf ganz großer Bandbreite”, sagte er bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Das Verteidigungsminister-Treffen mit der Ukraine, Georgien, Schweden, Finnland und der EU heute Abend werde dem ukrainischen Verteidigungsminister die Möglichkeit bieten, „über das zu informieren, was die Ukraine dringend benötigt”. Für die Nato-Partner werde es eine Möglichkeit sein, „die Ukraine weiter zu unterstützen und dies öffentlich zu machen”. Zuvor stellte Stoltenberg mehr schwere Waffen für die Ukraine in Aussicht. Die Bündnispartner hätten sich dazu verpflichtet, weiter militärische Unterstützung an die Ukraine zu liefern, kündigte der Generalsekretär an. Dazu würden schwere Waffen sowie Langstrecken-Waffen gehören.

Ukraine-News: Putins Militär greift Ostukraine an - Kiew fordert schwere Waffen vom Westen

Erstmeldung vom 15. Juni: Den Haag/München — Im Ukraine-Konflikt setzten die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin ihre Angriffe auf ukrainisches Territorium ununterbrochen fort. Im Visier ist an erster Stelle das Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Russland greift die Ostukraine von allen Seiten an.

Um sich gegen diesen Angriffskrieg von Putin effektiver wehren zu können, fordert die ukrainische Regierung schon seit langem immer wieder mehr schwere Waffen wie Panzer und Artillerie von westlichen Ländern. Diese Forderungen wurden zwar teilweise erfüllt, allerdings nur nach langen Diskussionen und in einem begrenzten Umfang, der die Ukraine nicht zufriedenstellt. Die Nato hat nun weitere Lieferungen von schweren Waffen angedeutet.

Ukraine-News: Kiew verlangt schwere Waffen - Selenskyjs Berater mit Liste an Forderungen

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ukrainischer Chefunterhändler, Mykhailo Podolyak, veröffentlichte am Montag (13. Juni) auf Twitter eine Liste mit der Anzahl an schweren Waffen, die die Ukraine benötige, um den Krieg mit Russland zu beenden. Dabei ging es um folgende Waffen.

„Das Treffen der Kontaktgruppe von Verteidigungsministern ist in Brüssel ist am 15. Juni. Wir warten auf eine Entscheidung“, schrieb Podolyak in seinem Tweet. Die Nato könnte die von der Ukraine erwartete Entscheidung auf mehr schwere Waffen schon bald treffen, wie Aussagen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs von mehreren Nato-Staaten nahelegen.

Ukraine-News: Nato signalisiert schwere Waffen für Ukraine - Polen kritisiert bisherige Haltung

Bei dem Treffen in der offiziellen Residenz des niederländischen Premierministers Mark Rutte in Den Haag nahmen neben Stoltenberg und Rutte die Premierminister von Dänemark, Belgien, Polen, Portugal und Lettland sowie Rumäniens Präsident teil. Bei der Zusammenkunft ging es in erster Linie um die weitere Unterstützung der Ukraine. „Ja, die Ukraine sollte mehr schwere Waffen haben“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Stoltenberg in Den Haag. Die Nato-Verbündeten und Partner hätten bereits schwere Waffen bereitgestellt. „Aber jetzt werden es auch mehr“, kündigte der Generalsekretär an. Die Ukraine sei davon abhängig, „um sich gegen die brutale russische Invasion zu wehren“.

Die Nato müsse bereit sein, „lange Zeit Unterstützung zu leisten“, unterstrich Stoltenberg und wurde von Rutte mit Kopfnicken und einer Handgeste bestätigt. In Brüssel werde man dies besprechen. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kritisierte beim Treffen die bisherige Haltung zur Unterstützung der Ukraine. „Wir haben nicht genug getan, um die Ukraine zu verteidigen und die ukrainischen Menschen zu unterstützen, ihre Freiheit zu verteidigen“, stellte Morawiecki laut der Nachrichtenagentur Associated Press fest.

Er rief Nato-Staaten dazu auf, mehr schwere Waffen einschließlich Artillerie zu liefern. „Wo bleibt unsere Glaubwürdigkeit, wenn die Ukraine scheitert?“, fragte der polnische Regierungschef und fügte hinzu: „Können wir uns vorstellen, dass wir einfach zur ursprünglichen Lage zurückkehren, wenn die Ukraine scheitert? Ich hoffe nicht.“ Die Lieferung von weiteren schweren Waffen dürfte auch beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ein großes Thema sein. (bb)

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