PiS ist wohl zu weit gegangen: Polens Koalition zerbricht - am Streit um einen kritischen TV-Sender?
Polen steuert auf eine Regierungskrise zu: Die nationalkonservative Koalition ist geplatzt. Wohl auch am Streit um einen regierungskritischen TV-Sender.
Warschau - Seit Jahren hält Polens Regierungskoalition die EU auf Trab - nun steht das nationalkonservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Aus. Anlass ist ein Streit um Reformen und ein neues Rundfunkgesetz. Morawiecki hat am Dienstag einen seiner Stellvertreter entlassen, den bisherigen Entwicklungsminister Jaroslaw Gowin. Der reagiert seinerseits - und kündigte die Zusammenarbeit mit der Regierungspartei PiS auf.
Nach sechs Jahren des gemeinsamen Regierens sei man aus dem Bündnis hinausgeworfen worden, sagte Gowin dem Sender TVN24. Dies bedeute das Ende des Projekts. Unklar ist dennoch, ob die PiS-Regierung damit ihre absolute Mehrheit im Parlament verliert - oder ob es ihr gelingt, einige von Gowins Leuten wieder mit ins Boot zu holen. Bei einem Scheitern wären auch schnelle Neuwahlen wohl nicht ausgeschlossen.
Nach Ansicht der PiS läuft allerdings alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Dies sei ein „reales Szenario“, sagte PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel dem Portal Wirtualna Polska. „Das Regieren in so einer Situation ist schwierig und unbequem, aber nicht unmöglich.“
Ein Test für die Regierungsfähigkeit wird die für Mittwoch (11. August) geplante Parlamentsabstimmung über das neue Rundfunkgesetz. Die Novelle ist allerdings für sich betrachtet höchst brisant. Kritiker betrachten sie als Gefahr für die Medienvielfalt.
Polens rechte Koalition zerbricht - doppelter Showdown bereits am Mittwoch
Der 59-jährige Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung), die mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang ein Listenbündnis unter dem Namen „Vereinte Rechte“ bildete. Die Gruppierung beschloss am Mittwoch, das Listenbündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS zu verlassen. Porozumenie stellt im Parlament 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers. Für eine Mehrheit sind 231 Mandate nötig.
Offiziell hieß es zur Begründung der Entlassung Gowins, er und die Abgeordneten seiner Gruppierung hätten nicht ausreichend an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für die vorgesehenen Sozial- und Wirtschaftsreformen massive Steuererhöhungen vorgesehen sind.
Eigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um eine Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen in Polen* nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. An diesem Mittwoch soll darüber abgestimmt werden.
Polen: „Lex TVN“? Regierung will offenbar US-Eigner eines kritischen TV-Senders ausbooten
Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist - und bedroht die Medienvielfalt. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Dort kam am Dienstagabend auch der entlassene Vize-Regierungschef zu Wort. Fast zeitgleich gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen Städten gegen das Gesetz auf die Straße.
Nach seinem Rauswurf erneuerte Gowin seine Kritik an der Gesetzesänderung. Diese könnte Polen in einen Konflikt mit seinem wichtigsten Verbündeten bringen, den USA*. „Es hat etwas Symbolisches, dass meine Entlassung in dem Moment verkündet wurde, da es in ganz Polen Proteste gegen ein Gesetz gab, das nicht zufällig ‚Lex TVN‘ genannt wird.“
Polen: PiS‘ Koalition geplatzt - Regierung will umstrittenes Gesetz wohl auch ohne eigene Mehrheit durchdrücken
Der Politiker antwortete ausweichend auf die Frage, mit wem seine Gruppierung nun zusammenarbeiten wolle. „Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit allen, die unsere Werte teilen“, sagte er. Von dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seiner Gruppe könnte es abhängen, ob die PiS die absolute Mehrheit im Parlament behält.
Regierungssprecher Piotr Müller sagte, er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit verlieren werde. „Ich bin überzeugt, dass es in der Vereinigten Rechten und im übrigen polnischen Parlament Abgeordnete gibt, welche die von uns vorgeschlagenen positiven Reformen unterstützen werden“, erklärte er. Polnische Medien schließen nicht aus, dass die PiS versuchen wird, sich für das Rundfunkgesetz die Unterstützung mehrerer Abtrünniger aus Gowins Lager sowie die Stimmen der Anti-System-Partei Kukiz und einiger fraktionsloser Abgeordneter zu sichern.
Zuletzt hatte Polen im Streit mit Brüssel um eine umstrittene Justizreform teilweise eingelenkt. Auch in der Opposition hatte es jüngst Bewegung gegeben: Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk ist als Interimschef der Bürgerplattform auf die innenpolitische Bühne zurückgekehrt*. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.